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Hartz-IV-Urteil : Sozialamt Deutschland

Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber in eine Rechtsprechung, die Europa als Solidargemeinschaft sieht - mit Deutschland als zentralem Sozialamt.

          Auch den Verantwortlichen fällt es zunehmend schwer, das Ganze im Blick zu behalten. Jetzt empört sich alles über Hooligans und denkt über Verschärfungen des Versammlungsrechts nach – und droht dabei die Salafistenszene zu vergessen, die hierzulande neue Konflikte aufbrechen lässt und alte verstärkt. Und bei der Einwanderung tritt angesichts der Notrettung eines zusammenbrechenden Asylsystems die Frage nach dem Selbstverständnis Deutschlands in den Hintergrund: Wen wollen wir aus welchen Gründen aufnehmen?

          Es geht auch um Anreize und Fehlanreize. So kann man es für sich genommen verständlich finden, im Ausland lebende Kinder, die in Deutschland ihre von Hartz IV lebenden Eltern besuchen, für die Zeit mit Sozialgeld zu unterstützen, in der sie hier mit ihnen zusammenwohnen. Der Fall mutet exotisch an: Die Kinder leben bei den Großeltern in Tunesien – und sind dann in den Ferien monatelang bei ihren Eltern in Deutschland. Doch anspruchsberechtigt sind eben auch jene Kinder, die nur ein paar Kilometer von der deutschen Grenze entfernt wohnen und etwa den in Deutschland getrennt von der Mutter lebenden Vater besuchen. Die Botschaft: Es kommt nicht darauf an, dass die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

          Das ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber leider in eine Rechtsprechung, aber auch einen politischen Willen, Europa vor allem als Solidargemeinschaft zu sehen – mit Deutschland als zentralem Sozialamt. Dabei steht hinter der Grundidee der europäischen Freizügigkeit das Ideal, dass jeder für sich selbst sorgen kann – und will. Das deutsche Sozialsystem, ja jede Solidarität bräche zusammen, wenn allen, die auch nur zeitweise ins Land kommen, die gleichen Sozialleistungen wie deutschen Staatsangehörigen versprochen und gezahlt würden.

          Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach schrankenloser Aufnahme von Flüchtlingen wie Beihilfe zum staatlichen Suizid. Natürlich kann man stets fragen, ob Deutschland noch mehr humanitäre Hilfe leisten kann. Aber Hilfe für wen? Schon die Euro-Rettungspolitik wird von einem einseitigen Solidaritätsverständnis getragen. Dringend geholfen werden muss Menschen in Not. Aber nicht allen gleichermaßen, die es insbesondere aus europäischen Nachbarländern irgendwie hierher geschafft haben. Auch das wäre menschenunwürdig.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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