Hartz IV Schröder: Keine Ost-West-Diskussion

Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am Freitag über Parteigrenzen hinweg im Bundesrat abgelehnt hatten, kommen an diesem Montag abend mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Gespräch über die Arbeitsmarktreformen zusammen.

Trotz des geschlossenen Widerstands der ostdeutschen Länder will Schröder bei der Arbeitsmarktreform keine weiteren Zugeständnisse machen. Das Gesetz sei beschlossen und müsse im Osten wie im Westen umgesetzt werden, sagte Schröder am Montag in Berlin vor einer SPD-Vorstandsitzung. Im Prozeß der Umsetzung von „Hartz IV“ müsse geschaut werden, „ob und wie man auf Besonderheiten reagiert“. Eine generelle Sonderregelung Ost lehnte der Kanzler ab.

Dem Kanzler liege daran, hieß von seinem Regierumngssprecher, daß sich die im Bundesrat erstmals aufgetretene Ost-West-Situation nicht zu einer „mentalen Mauer“ verfestige.

Keine weiteren Angebote

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter erklärte, er gehe nicht davon aus, daß es weitere Angebote an die Ostländer geben werde. Die Kommunen würden jetzt verbindlich 2,5 Milliarden Euro bekommen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Hingegen wiederholten die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands ihre Forderung nach weiteren Änderungen bei der geplanten Reform. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder machen geltend, daß im Osten viel mehr Langzeitarbeitslose von Kürzungen betroffen seien und daß es viel weniger Stellenangebote gebe.

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) forderte Schröder im „Handelsblatt“ auf, bei den Plänen mehr Rücksicht auf die Situation in den neuen Bundesländern zu nehmen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf dem Kanzler vor, den Konflikt zwischen Ost- und Westländern mitzubefördern und sieht dem Treffen mit Schröder skeptisch entgegen, vom der „klare Signale“ verlangte.

Vor dem Gespräch bekräftigte Platzeck seine Forderung nach mehr Anstrengungen für ostdeutsche Langzeitarbeitslose. Diese hätten „auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Platzeck dem Berliner „Tagesspiegel“. Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle Reaktionen geben.

Für den Abend hat Schröder die ostdeutschen Länderchefs ins Kanzleramt zu einem Gespräch über die Arbeitsmarktreform geladen. Hartz IV soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verwiesen darauf, daß die letzten Details des Gesetzes zur Umsetzung beschlossene Sache seien. Clement sagte, das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Schröder sei dennoch sinnvoll, weil es „Klarheit in den Haltungen und eine Verständigung über den Umgang mit dem Thema“ geben müsse.

Koch: Ostdeutsche Bedenken wurden vernachlässigt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte vor einer Bevorzugung der neuen Länder. Steinbrück sagte dem WDR, das Ruhrgebiet habe ganz ähnliche Strukturprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit wie die neuen Länder. Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe erklärte, bei dem Treffen werde es wichtig sein, sich über „Fragen der Durchführung und des Controllings“ zu unterhalten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht als Ursache für die Ablehnung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ durch die ostdeutschen Länder eine unzureichende Erörterung. „Die Bedenken der Länder wurden im Vorfeld nicht genügend diskutiert“, sagte Koch am Montag in Berlin am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Künftig müßten so viele Verhandlungen geführt werden, daß ein derartiges Abstimmungsverhalten eine „krasse Ausnahme“ bleibe.

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe gegen den Willen der ostdeutschen Bundesländer als „sehr bedauerlich“. Es sei das „erste Mal“, dass alle ostdeutschen Bundesländer in einer Sache unberücksichtigt blieben. Zudem werde Hartz IV der Lage in den ostdeutschen Bundesländern in „keiner Weise“ gerecht, sagte Vogel.

Mehr Hilfen Langzeitarbeitslose

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte Hoffnungen auf nachträgliche Änderungen aber eine Absage. „Das Gesetz ist beschlossene Sache“, sagte er am Sonntaga bend in Dresden. „Hartz IV, die bessere Vermittlung von Arbeitnehmern, kann nur funktionieren, wenn sie in ganz Deutschland von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam energisch vorangetrieben wird. Bis auf weiteres gehe ich davon aus, daß auch die ostdeutschen Ländern das tun.“

Einigung nach monatelangen Verhandlungen

Der Bundesrat hatte am Freitag das kommunale Optionsgesetz verabschiedet, das die Finanzierung und Organisation der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt, und damit den Weg für die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1. Januar 2005 freigemacht.

Die Einigung nach monatelangen Verhandlungen war möglich geworden, nachdem der Bund seine Finanzhilfe an die Kommunen noch einmal aufgestockt hatte. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird seit Jahren parteiübergreifend sowie von Wirtschaftsverbänden und Experten gefordert. Sie gilt als wichtigste Arbeitsmarktreform.