Hartz IV Regierung ändert umstrittene Punkte

Die Bundesregierung hat nach massiver Kritik an der geplanten Arbeitsmarktreform Hartz IV Zugeständnisse bei den strittigsten Punkten gemacht: Langzeitarbeitslose sollen im kommenden Jahr das neue Arbeitslosengeld II entgegen ursprünglichen Planungen bereits Anfang Januar erhalten und nicht erst am Ende des Monats. Damit erhalten sie statt elf Zahlungen zwölfmal Unterstützung. Bei der Anrechnung der Kindervermögen soll der Freibetrag in Höhe von 4100 Euro statt wie bisher ab dem 15. Lebensjahr bereits ab der Geburt gelten. Diese Punkte waren auch die letzten Auslöser der Montagsdemonstrationen gegen die Reform vor allem in Ostdeutschland gewesen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte nach dem von Bundeskanzler Schröder eigens einberufenen zweieinhalbstündigen Krisengespräch im Kanzleramt, es herrsche über die Reform „absolute Übereinstimmung“ in der Regierung. Die Einigung sei ein Beitrag für mehr Klarheit in der Debatte. Neben Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) nahmen auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an dem Gespräch teil.

Haushalt: 800 Millionen Euro Mehrbelastung

Die zwölfmalige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II kann laut Clement für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von bis zu 800 Millionen Euro bedeuten. Diese Summe werde vom gesamten Haushalt aufgebracht. Der Etat für 2005, den das Kabinett im Juni beschlossen hatte, werde aber auf jeden Fall verfassungsgemäß sein. Danach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen.

Der Kinderfreibetrag von 4100 Euro sollte ursprünglich nur für Kinder vom 15. Lebensjahr an gewährt werden. Mit der jetzt gefundenen Lösung kommt die Regierung Kritikern entgegen, die befürchtet hatten, auch Ausbildungsversicherungen müssten aufgegeben werden. Damit sei klar, daß es kein „Abräumen von Kinder-Sparbüchern“ geben werde, sagte Clement in den ARD-Tagesthemen. Niemand werde durch Hartz IV abstürzen, versprach er.

„Keine Mißverständnisse mehr“

Clement, der ebenso wie Eichel für das kurzfristig anberaumte Treffen seinen Urlaub untergebrochen hatte, war bis zuletzt gegen eine Verschiebung des Auszahlungstermins gewesen. Er hatte argumentiert, daß niemand benachteiligt werde. Bisher wird die Arbeitslosenhilfe Ende des Monats ausgezahlt, zum letzten Mal also Ende Dezember. Eine erste Überweisung des neuen Arbeitsgeldes II für Langzeitarbeitslose Anfang Februar hätte nur eine Verzögerung um wenige Tage bedeutet.

Nun bekommen 2005 alle Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger ihre Zahlungen zum Monatsanfang. Damit es gebe es “keine Mißverständnisse“, sagte Clement. Für künftige Empfänger der neuen Leistung soll eine entsprechende Regelung für die terminliche Zusammenlegung gefunden werden. „Niemand wird über den Löffel balbiert“.

Bundeskanzler Schröder hatte unmittelbar nach Ende seines Urlaubs zu dem Spitzentreffen eingeladen, um das weitere Vorgehen bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beraten. Er reagierte damit auf massive Kritik auch aus den eigenen Reihen.