Hartz-IV-Reform Stimmt das Saarland zu?

Eine Zustimmung des Saarlandes zu den umstrittenen Hartz-IV-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ist wieder offen. Der Landesvorstand der Saar-Grünen will an diesem Donnerstagabend nochmals über das Angebot der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Opposition beraten.

Es gebe „minimale Bewegung“ in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es bleibe aber fraglich, ob diese für eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket ausreichten. Einzelheiten nannte Ulrich zunächst nicht. Das Saarland könnte bei der Abstimmung an diesem Freitag in der Länderkammer den Ausschlag geben. Union und FDP fehlt in der Länderkammer eine Stimme, um die Neufassung der Hartz-IV-Reform aus eigener Kraft auf den Weg zu bringen.

Nach dem Koalitionsvertrag enthält sich die Jamaika-Regierung aber im Bundesrat immer dann, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt. Alle bisher bekanntgewordenen Angebote bei den Hartz-IV- Verhandlungen in Berlin haben die Saar-Grünen als unzureichend abgelehnt. Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung angeboten, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge dazu machen soll, falls sich die Tarifpartner nicht innerhalb eines Jahres einigen.

Sachsen-Anhalt will sich im Bundesrat enthalten

Sachsen-Anhalt will sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Wir sind uns einig, dass es keine Zustimmung geben wird“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, Jens Bullerjahn (SPD), der „Leipziger Volkszeitung“.

Zuletzt war spekuliert worden, ob die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder Sachsen-Anhalt oder Thüringen oder das schwarz-gelb-grün regierte Saarland der Reform am Freitag im Bundesrat doch zustimmen könnten. Bullerjahn verwies darauf, „dass die versprochene Kostenentlastung für die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter schon zugesagt ist und sowieso kommen wird“. Außerdem dürfe kein Land den Eindruck erwecken, „es sei käuflich mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat“.

Zuvor war bereits der Ministerpräsident des Landes, Wolfgang Böhmer (CDU), Spekulationen entgegengetreten, er könne gegen den Willen seines Koalitionspartners SPD bei der Abstimmung für die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung stimmen und der Reform damit zum Erfolg zu verhelfen. Böhmer bezeichnete die finanziellen Offerten der Bundesregierung bei den Kosten für das geplante Bildungspaket in der „Süddeutschen Zeitung“ zwar als „verlockend“. Doch werde er sich nicht über Absprachen mit der SPD hinweg setzen. „Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trägt, muss auch gegenseitig berechenbar bleiben“, sagte Böhmer.

„Regierung versucht, das eine oder andere Bundesland rauszukaufen“

Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Bundesregierung vor, mehrere Länder mit finanziellen Mitteln auf ihre Seite ziehen zu wollen. Die Regierung scheine zu versuchen, „das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen“, sagte der Fraktionsvize. Er machte deutlich: „Es geht dabei nicht nur ums Saarland, sondern auch um Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen.“ Er gehe aber davon aus, dass es der Bundesregierung nicht gelingen werde, ein Land auf ihre Seite zu ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhandlungstaktik von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss als „Wünsch-Dir-Was-Konzert“ bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Hubertus Heil, sagte dagegen: „Die Union wird verbreiten, wir hätten blockiert. Aber das glaubt denen doch kein Mensch. Wir sind verhandlungsbereit.“

Opposition kritisiert Kanzlerin Merkel

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte die Kanzlerin für das Platzen der Gespräche verantwortlich: „Sie wollte uns zwingen, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform sind.“ Der Kanzlerin sei der Koalitionsfrieden mit der FDP und das Interesse der Wirtschaft wichtiger gewesen „als das Wohl der Kinder und Familien“.

Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ermittlung der geltenden Regelsätze vor einem Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Opposition hatte die Reform kurz vor Weihnachten im Bundesrat gestoppt. Seitdem läuft das Vermittlungsverfahren. In der Nacht zum Mittwoch war die letzte Verhandlungsrunde zwischen schwarz-gelber Koalition, der Opposition und den Ländern gescheitert.

Heil, der auch Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, versicherte: „Wir sind nach wie vor interessiert an einer guten Lösung und stehen für Gespräche, wenn es Bewegung gibt, auch jederzeit zur Verfügung.“ Zugleich attackierte er die Kanzlerin. „Frau Merkel hat es offensichtlich nicht geschafft, ihre Koalition so aufzustellen, dass eine gute Lösung möglich war.“ Sie habe die Interessen ihrer Koalition über die Interessen des Landes gestellt, klagte Heil.

Beck wirft Regierung Betrugsversuch vor

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) unterstellte der Koalition einen „Betrugsversuch“. Die Zusage, im Falle einer Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, sei schon einmal gemacht worden, sagte Beck im Deutschlandfunk und sprach von „einem vergifteten Paket“.

Die Koalition will den Satz um 5 Euro auf 364 Euro anheben, SPD und Grüne hatten 11 Euro mehr verlangt und zuletzt eine neue Berechnungsmethode als Kompromiss vorgeschlagen. Die Koalition setzt nun darauf, die Länder mit dem Versprechen einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um 12,2 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2015 zu einem Ja bewegen zu können. Die Koalition will den Satz um 5 Euro auf 364 Euro anheben, SPD und Grüne hatten 11 Euro mehr verlangt und zuletzt eine neue Berechnungsmethode als Kompromiss vorgeschlagen. Die Koalition setzt nun darauf, die Länder mit dem Versprechen einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um 12,2 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2015 zu einem Ja bewegen zu können.

Beck signalisierte Entgegenkommen, sollte die Bundesregierung beim Regelsatz nachbessern und eine Gegenfinanzierung für das Bildungspaket anbieten. In der vorliegenden Form werde sein Land der Reform am Freitag im Bundesrat jedoch nicht zustimmen, da die Kommunen über den Tisch gezogen werden sollten, betonte Beck. „Ich glaube, dass es eines neuen Anlaufs bedarf. Dafür werde ich mich einsetzen“, fügte er hinzu. Beck warf Bundeskanzlerin Merkel „Sturheit und Parteitaktik“ vor. Die Kanzlerin habe sich geweigert, Gespräche mit den Ländern und der Opposition zu führen.

Hauptverantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen sei allerdings Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ihre Vorschläge zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils aus dem vergangenen Jahr erst im Herbst vorgelegt habe. „Entweder sie wollte uns unter Druck setzen oder es war Streit in der Koalition“, sagte Beck. Dies sei der Grund gewesen für den Zeitdruck „und das Chaos, das wir jetzt hier haben“.

Beck sprach sich dafür aus, zumindest die von der Koalition in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar auszuzahlen: „Denn eine begünstigende Leistung kann man auch im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auszahlen“,

FDP appelliert an Ministerpräsidenten

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Ministerpräsidenten der Länder unterdessen davor, die Reform im Bundesrat scheitern zu lassen. Wenn das Angebot nicht angenommen werde, würden die Bedingungen nächstes Mal andere sein, sagte Lindner, der zugleich an die Verantwortung der Länder für ihre Kommunen erinnerte: Es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen. „Wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mögliche Klagen von Gewerkschaftsmitgliedern gegen die Hartz-Reform unterstützen. „Das Verfahren der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wir werden uns nicht scheuen, das vom Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigen zu lassen“, heißt es in einem Schreiben von DGB-Chef Michael Sommer an Mitarbeiter seiner Organisation. Sommer gibt darin der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Reform. Die Bundesregierung habe wieder einmal Fortschritte bei der Bekämpfung von Niedriglöhnen und Armut blockiert. „Meine Sorge ist, dass dadurch die Politik insgesamt noch mehr an Ansehen verliert.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, rief die Politik zu rascher Einigung auf. „Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebietet nicht nur der Respekt vor den Betroffenen, sondern ebenso der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht“, sagte Schneider. Er fügte hinzu: „Ich bedaure zutiefst, dass sich die Politik in Berlin nicht einigen kann. Denn dieser Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen und lässt sie in Unsicherheit.“ Die Kommunen warnen derweil vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen. „Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Der Bund hatte in den Hartz-IV-Verhandlungen angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter schrittweise abzunehmen. Dadurch würden Städte und Gemeinden ab 2014 um jährlich mehr als vier Milliarden Euro entlastet.