29.12.2004 · Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird sich nach Ansicht von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, erst nach mindestens einem Jahr auf die Arbeitslosenzahl auswirken.
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Weise: Keine schnellen Erfolge
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird nach Ansicht von Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, erst nach einer Anlaufzeit von mindestens einem Jahr positiv auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.
Für das Jahr 2005 rechne er mit einer nahezu gleich bleibenden Arbeitslosigkeit, sagte er. Zum Start der Reform wurden für Montag nach Neujahr Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich an den ersten drei Tagen der kommenden Woche in mehreren Städten über den Anlauf der Reform informieren.
Schröder „verwundert“ über Echo auf seine Aussage
Unterdessen äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Angaben eines Regierungssprechers verwundert über das Echo auf seine Äußerungen zur Arbeitsmarktreform. Schröder hatte Clement in einem Interview persönlich für das Gelingen der Reform verantwortlich gemacht. Dies sei „selbstverständlich und normal“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin.
Auch sei es bereits „seit Sommer Usus, daß Clement nahezu wöchentlich im Kabinett berichtet“, sagte Langguth. Es handele sich schließlich um die bisher größte Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Clement nahm Schröders Äußerungen nach Angaben seiner Sprecherin „mit Gelassenheit“. Es sei für ihn „selbstverständlich, die Aufgaben seines Ressorts zu erfüllen“.
„Besetzungen und Belagerungen“
Verschiedene Organisationen kündigten Demonstrationen sowie Besetzungen und Belagerungen von Arbeitsagenturen an. Der Betrieb in den Agenturen solle am ersten Werktag des Jahres 2005 „lahm gelegt“ werden. Beteiligen wollen sich Globalisierungskritiker, verschiedene Sozialbündnisse und Organisatoren der Montags-Demonstrationen.
Weise rechnet mit großem Andrang
Unmittelbar vor Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II am 1. Januar sei die Bearbeitung aller rechtzeitig eingereichten Anträge abgeschlossen, sagte Weise der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er rechne dennoch mit einem Massenandrang von Arbeitslosen bei den Agenturen im Januar.
„Wir müssen zunächst Erfahrungen sammeln“, sagte er. Strukturell sei die BA mit Hartz IV für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aber besser aufgestellt. So sei eine deutlich intensivere Betreuung der Erwerbslosen möglich. Er rechne jedoch mit der ein oder anderen „Unwucht“, die beseitigt werden müsse.
„Nur Wirtschaftswachstum bringt Besserung“
„Aber ich bin nicht der Meinung, daß die Lösung in administrativen Verfeinerungen von Hartz IV liegt“, sagte Weise. „Die Lösung kann nur heißen: Wir brauchen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze in Deutschland - und die müssen aus der Wirtschaft kommen.“
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Thüringens CDU- Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) traten erneut für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in West- und Ostdeutschland ein. Dagegen hielt der Chef der Ost-Landesgruppe der SPD- Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, dies für unnötig.
„331 Euro sind im Osten genug“
„Im Osten kommt man in vielen Regionen mit 331 Euro ganz gut hin, auch wenn die Betroffenen das als ungerecht empfinden“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. In Westdeutschland liegt der Regelsatz für Arbeitslosengeld II um 14 Euro monatlich höher. Die Wohnkosten werden zusätzlich erstattet.
