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Hartz IV : Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949

Bild: F.A.Z.

Die Einigung im Vermittlungsausschuß, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, ist auch ein Erfolg für Wirtschaftsminister Clement (SPD). Wie kam es zu Hartz IV, und droht Chaos?

          Alles begann mit einer kraftvollen Äußerung von Bundeskanzler Schröder. Als er noch glaubte, mit Hilfe einer großen Boulevardzeitung Wähler überzeugen zu können, sagte er in einem Interview: „Es gibt kein Recht auf Faulheit. Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden."

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das war im April 2001, und Schröder war nicht der einzige Politiker, der Reformen des Sozialstaates einklagte. Im Juli desselben Jahres war der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den amerikanischen Bundesstaat Wisconsin gereist, um sich über die dortigen Bemühungen zur Reform der Sozialhilfe zu informieren. Koch ließ sich damals von der Meinung Bill Clintons überzeugen, der gesagt hatte, die öffentliche Fürsorge müsse "die zweite Wahl sein, aber nicht ein Lebensstil".

          „Keine staatliche Hilfe ohne Gegenleistung“

          Das unkoordinierte Nebeneinander von zwei Hilfesystemen, der bedarfsabhängigen, kommunal finanzierten Sozialhilfe und der einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe, war Union und SPD schon lange ein Ärgernis. Im August 2001 sprach auch der damalige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Scharping davon, künftig dürfe es keine staatliche Hilfe ohne Gegenleistung geben.

          Gemeinsame Überzeugung von Koch, der sich am Vorbild "Wisconsin" orientierte, und von führenden Sozialdemokraten, denen eher die Sozialpolitik Tony Blairs vorbildlich zu sein schien, war es, Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen zu motivieren, eine neue Arbeit anzunehmen.

          Geringe Chancen für Langzeitarbeitslose

          Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten bekommt Deutschland seit Jahren für seine Arbeitsmarktpolitik keine guten Noten: Die Ausgaben sind hoch, die Chance, als Langzeitarbeitsloser wieder eine Arbeit zu bekommen, dagegen gering. Daß die Kürzung von Leistungen nur dann sinnvoll sein kann, wenn der Arbeitsmarkt dereguliert wird und nur so die Verweildauer in der Langzeitarbeitslosigkeit verkürzt werden kann, spielte vor zwei Jahren in der Diskussion eine geringe Rolle.

          Auch über die Rolle der Kommunen bei der Vermittlung von Arbeitslosen wurde kaum gesprochen - sie war damals allenfalls ein Aspekt unter vielen. Einig waren sich alle Parteien - nur die PDS verteidigte den Status quo - darin, das Hin- und Herschieben von Arbeitslosen zwischen Sozialämtern und den Außenstellen der Bundesanstalt für Arbeit zu beenden.

          Systemwechsel mit weitreichenden Folgen

          Noch vor der Bundestagswahl 2002 nannte Schröder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode"; die Bundesregierung setzte im Februar 2002, kurz nachdem Manipulationen in der Bundesanstalt für Arbeit an den Vermittlungsstatistiken bekanntgeworden waren, die Kommission "Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt" unter dem Vorsitz des VW-Personalvorstandes Peter Hartz ein. In der weiteren Debatte war nur noch von der "Hartz-Kommission" und den "Hartz-Gesetzen" die Rede.

          Zu den wichtigsten gehörte das "Hartz-IV-Gesetz", die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auf das sich Regierung und Opposition im Vermittlungsverfahren im Dezember 2003 geeinigt hatten. Das für diese Reform zuständige Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement spricht von der wichtigsten Reform seit Jahrzehnten, einige glauben sogar, es sei die folgenreichste Kürzung von Leistungen des Sozialstaates seit Bestehen der Bundesrepublik.

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