Hartz-IV-Debatte Westerwelle: Bin kein Rechtspopulist

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer hat mit Blick auf die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen über Reformen der Finanzierung des Gesundheitswesens Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Mit mir nicht“, sagte Seehofer am Donnerstag. Am Vorabend hatten sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien - ohne weitere Mitarbeiter - zu einer längeren Gespräch im Kanzleramt getroffen, neben Seehofer also Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle. Dabei standen dem Vernehmen nach die Pläne der Koalition zur Gesundheitspolitik im Vordergrund.

Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte Februar Berechnungen vorgelegt, wonach bei Einführung einer „Kopfpauschale“ der Sozialausgleich den Bundeshaushalt mit etwa 22 Milliarden Euro belasten würde, die zur Vermeidung höherer Schulden eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 73 Prozent nach sich ziehen würden. Nachdem schon führende FDP-Politiker protestiert hatten, sagte Seehofer: „Steuererhöhungen haben wir ausgeschlossen.“

Seehofer will „aufs Tempo drücken“

Seehofer äußerte, die Koalition müsse bei ihrer Arbeit „aufs Tempo drücken“. Offenbar mit Blick auf die FDP sagte er, die Bevölkerung habe genug von „allgemeinen Debatten“. Das sei für das Ansehen der Koalition „nicht bekömmlich“. Es müsse jetzt gehandelt werden. „Mich interessiert das Konkrete.“

In der FDP hieß es sodann, Seehofer passe sich nun den Wünschen der FDP an. Feste Verabredungen haben die drei Parteivorsitzenden nicht getroffen - weder zur Sache noch zu Zeit- und Terminplänen. Neben der Gesundheits- und Sozialpolitik wurde über die Zukunft des Euro und die Finanzlage Griechenlands sowie die Atompolitik gesprochen.

Westerwelle meldet sich als Abgeordneter zu Wort

Die Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition über Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führten am Donnerstag im Bundestag zu einer protokollarischen Besonderheit. In einer Debatte über Anträge von Grünen und Linksfraktion zu Hartz-IV-Regelsätzen für „Kinder und Erwachsene“ und eine „sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ meldete sich Außenminister Westerwelle als FDP-Abgeordneter zu Wort.

In der Debatte sprach für die Regierung die Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es ist ungewöhnlich, dass in einer Aussprache zwei Kabinettsmitglieder sprechen, insbesondere, wenn eines fachfremd ist. Westerwelle habe sich zwar auf eine Rede vorbereitet, hieß es. Doch habe er sich erst „in letzter Minute“ entschieden, sie auch zu halten.

Westerwelle verteidigte seine Äußerungen zur Sozialpolitik, die von Frau Merkel mit dem Hinweis kritisiert worden waren, das sei „nicht ihr Duktus“. (Siehe auch: Merkel: Westerwelle hat Reformdebatte unnötig erschwert sowie Merkel: "Die Diskussion über Schwarz-Grün ist unsinnig")

„Linkes Gedankengut im Kopf“

Westerwelle versicherte: „Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.“Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger müssten ausgebaut werden, „damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt gibt“. Das Schonvermögen solle verdreifacht werden. Den Vorwurf, er sei ein Rechtspopulist, wies Westerwelle zurück. „Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.“

Frau von der Leyen sagte, zwar gebe es bei Hartz-IV-Empfängern Missbrauch. Doch dürfe das nicht zum Kern der Debatten werden. „Das wird der großen Zahl der Langzeitarbeitslosen, die herauswollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht.“

Nach einen offiziellen Erklärung Westerwelles vom Mittwochabend war das etwa drei Stunden lange Gespräch der drei Parteivorsitzenden im Kanzleramt „sehr konstruktiv, sachlich und ruhig“. Seehofer sagte am anderen Morgen: „Es war so, wie der Westerwelle es formuliert hat.“ Man habe - wegen der Fastenzeit - alkoholfreies Bier getrunken. „Es war insgesamt sehr entspannt. Man kann da auch noch lachen“, sagte Seehofer.

Mediales Kräftemessen zwischen Kanzlerin und Westerwelle

Unmittelbar vor dem Treffen im Kanzleramt war es zu einem medialen Kräftemessen zwischen Frau Merkel und Westerwelle gekommen. Sie sagte mit Blick auf den Vizekanzler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, manche seiner Bemerkungen zur Sozialpolitik im Sinne eines „Man muss noch sagen dürfen“ hinterließen den falschen Eindruck, als gebe es Tabus.

Sie machte deutlich, Westerwelle habe die Beratungen über die Arbeitsmarktpolitik auf unnötige Weise erschwert. Westerwelle äußerte sich derweil in der Zeitung „Die Welt“. Die Reaktionen auf seine Äußerungen bewiesen: „Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich.“

Westerwelle habe seinen Gastkommentar in Kenntnis der Äußerungen Frau Merkels fertig gestellt, hieß es. Sämtliche Äußerungen waren zu Beginn des Dreier-Treffens bekannt gewesen, sagte Seehofer. Für diesen Freitag hat Westerwelle - nach dem Beschluss des Bundestages über die Ausweitung des Afghanistanmandates der Bundeswehr - eine Pressekonferenz angekündigt. Der Titel lautet: „Zur deutschen Afghanistan-Politik und anderen aktuellen Fragen.“