06.03.2010 · Gemeinnützige Jobs für Arbeitslose: Die SPD will sich einem Medienbericht zufolge mit Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreform befassen. Unterdessen befürwortet Kanzlerin Merkel Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern.
© REUTERS
Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel liegt die Neujustierung der Arbeitsmarktreform am Herzen
In der Hartz-IV-Debatte hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft für die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose ausgesprochen. „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai dem Magazin „Der Spiegel“.
Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle für seine Forderung, Hartz-IV-Empfänger sollten für gemeinnützige Arbeiten wie „Schneeschippen“ verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. (Siehe auch: Westerwelle: Warum nicht Schnee schippen für Sozialhilfe?)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher bessere Anreize bekommen sollen, um wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.
© reuters
FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Empfängern im Bundestag verteidigt. „Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet“, sagte der Außenminister in einem überraschend angesetzten Debattenbeitrag am Donnerstag im Bundestag. Wenn es nicht zu einer Leistungsgerechtigkeit komme, „werden wir das Fundament des Sozialstaates verlieren“, sagte der Vizekanzler.
SPD will Stammwähler zurückgewinnen
„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte Kraft. Dafür müsse so schnell wie möglich „ein Gemeinwohl- orientierter Arbeitsmarkt“ aufgebaut werden. Mehrkosten für den Staat entstünden dadurch nicht. „Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.“ FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärte dazu in Berlin, mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. „Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren“, so Lindner. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat.“
Das SPD-Präsidium will sich Informationen des „Spiegels“ zufolge wahrscheinlich an diesem Montag mit Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreform befassen. Die Neujustierung der Reform gehöre zu den wichtigsten Anliegen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, schreibt das Magazin. Er wolle die Basis mit der Reformpolitik versöhnen und enttäuschte einstige Stammwähler zurückgewinnen.
Für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, wie sie das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben habe, braucht die Regierung nach Angaben Merkels „die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“, die im Sommer vorliegen solle. In einem Interview von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) trat die Kanzlerin dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Die Bundesregierung werde prüfen, „wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen“.
