08.03.2010 · Das SPD-Präsidium hat den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unterstützt, Hartz-IV-Empfängern Angebote zu gemeinnütziger Arbeit zu machen. Dies sei ein „Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle“.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Breite Rückendeckung für Hannelore Kraft”
Das SPD-Präsidium hat den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unterstützt, Hartz-IV-Empfängern Angebote zu gemeinnütziger Arbeit zu machen. Es habe „breite Rückendeckung“ für Frau Kraft gegeben, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
In einem Beschluss des Präsidiums ist von einem „Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle“ die Rede. Die Überlegungen Frau Krafts sollen bei arbeitsmarktpolitischen Leitlinien des SPD-Vorstands berücksichtigt werden, die - ausgearbeitet von einer unter dem Vorsitz von Olaf Scholz tagenden Arbeitsgruppe - am Montag kommender Woche vorgelegt werden sollen.
Darin sollen gesetzliche Mindestlöhne verlangt werden, „damit Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können“. Die „Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt“ müsse Ziel bleiben. Menschen, die keine Arbeit fänden, müssten „öffentliche Arbeitsangebote“ erhalten, die aber keine „Billigkonkurrenz“ zu anderen Angeboten des ersten Arbeitsmarktes sein dürften. Eine „flächendeckende Absenkung“ der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Einführung eines „verpflichtenden Arbeitsdienstes“ lehnte das SPD-Präsidium als „verfassungswidrig“ ab.
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