03.08.2010 · Die katholische und die evangelische Kirche fordern eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Dafür seien auch höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen. Unterstützt wird diese Forderung auch von der SPD. Kritik übten die Kirchen an von der Leyens Gutschein-Plänen.
Von Reinhard Bingener
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Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro im Monat
Die katholische und die evangelische Kirche fordern eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, sagte der Zeitung „Hamburger Abendblatt“, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei, „soweit erforderlich, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte zu verantworten“. Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen. Dieses habe „wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat.“
Das Gericht hatte im Februar der Regierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Regelleistungen für die etwa 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger anzupassen. Der Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reformvorschläge der Regierung vorstellen.
Kritik am Gutscheinsystem
Auch der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, sprach sich für eine deutliche Erhöhung der Geldleistungen aus. „Um Arbeitslosen eine wirkliche Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen zu können, müssen die Hartz-IV-Sätze nach oben angepasst werden. Wir sprechen diesen Menschen sonst ihre Lebensqualität ab“, sagte July, der auch Vorsitzender des Diakonischen Rates der EKD ist. „Unsere Experten in der Diakonie sind der Meinung, dass die Sätze um 20 Prozent steigen müssen. Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt.“ Er erkenne zwar an, dass der Sozialhaushalt einen gewaltigen Anteil am Bundeshaushalt hat. Derzeit dränge sich jedoch nicht der Eindruck auf, dass „die starken Schultern stärker als die schwachen Schultern belastet werden“, sagte July dem „Hamburger Abendblatt“.
Zollitsch wie auch July kritisierten zudem das angedachte Gutscheinsystem für Kinder. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Gutscheine etwa für Schulessen oder Nachhilfe auszugeben. Kinder aus sozial schwachen Familien könnten laut der Ministerin zudem durch einen „Bildungspass“ einfachen Zugang zu Förderkursen, Sport- oder Musikvereinen erhalten. Der Katholik Zollitsch äußerte dazu, er sei persönlich „sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird.“ Der Protestant July warnte, durch ein Gutscheinsystem könnte soziale Ausgrenzung sichtbar werden. July hält es aber für denkbar, ein Chipkartensystem für alle Kinder einzuführen. „Die einen Kinder bekommen dann ihre Chipkarte von den Eltern aufgeladen, die anderen Kinder bekommen einen Zuschuss vom Staat auf ihre Karte.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte hingegen, das von der Ministerin vorgeschlagene Gutscheinsystem für Kinder sei die unkompliziertere Lösung. Bei Kindern könnten Sachleistungen sinnvoller als Geldleistungen sein, sagte Schneider, der sich wie die Kirchenführer für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aussprach.
Auch SPD fordert höhere Hartz-IV-Sätze
Als überfällig bezeichnete es Schneider, die Angleichung der Hartz-IV-Sätze von der Anpassung der Renten abzukoppeln. „Die Rente zum Gradmesser zu nehmen, war völlig unbegründet. Am sinnvollsten wäre es, die Regelsätze im gleichen Maß zu erhöhen, wie die Lebenshaltungskosten steigen“, sagte Schneider der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Politiker müssten vor einer solchen Entscheidung keine große Angst haben, denn die Lebenshaltungskosten der Hartz-IV-Empfänger stiegen „regelmäßig geringer als beim Rest der Bevölkerung“. Um den Abstand zwischen Hartz-IV und niedrigen Einkommen aus Arbeit zu wahren, schlug Schneider vor, gleichzeitig mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auch den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu erhöhen. „Diese beiden verhindern, dass Geringverdiener in das Hartz-IV-System fallen.“ Erhöhte Hartz-IV-Sätze führten sonst automatisch zu immer mehr Empfängern, weil immer mehr Menschen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld hätten.
Höhere Hartz-IV-Sätze forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. „Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend“, sagte Scholz der Zeitung „Passauer Neuen Presse“. Konkrete Aussagen der Bundesregierung sind laut dem früheren Bundesarbeitsminister „allmählich überfällig“.
