Hartz IV CSU: „absoluter Murks“ - FDP: „spätrömische Dekadenz“

CSU-Chef Horst Seehofer will das Verfassungsgerichtsurteil zu „Hartz IV“ zu einer grundsätzlichen Neuregelung des Arbeitslosengeldes II nutzen. „Was damals nächtens im Vermittlungsausschuss zusammengezimmert wurde, ist absoluter Murks“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Seehofer schlug regionale Differenzierungen und die Möglichkeit von Einmalzahlungen vor. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte unterdessen die Debatte über das Urteil. Diese trage „sozialistischen Züge“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die „Hartz IV“-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende 2010 angeordnet. Konkrete Zahlen nannten die Richter nicht. Seehofer schloss Mehrkosten für den Staat nicht aus: „Rechnen muss man damit, vor allem bei den Kindern.“ Der Ministerpräsident mahnte: „Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden.“

Westerwelle: „Wie in einem Pawlowschen Reflex...“

Aus Sicht von Westerwelle geht die Debatte insgesamt in die falsche Richtung. „Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere 'Hartz IV'-Sätze“, beklagte der Außenminister. Die Empfänger von Steuergeld seien in aller Munde, „doch die, die alles bezahlen, finden kaum noch Beachtung“, schrieb Westerwelle in der „Welt“. In der Debatte sieht er gar „sozialistische Züge“. Die Mittelschicht sei in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft, beklagte Westerwelle. Die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken und die Missachtung der Mittelschicht besorge ihn zutiefst. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Die Leistungen des Steuerzahlers wieder in den Mittelpunkt zu rücken, sei für ihn „der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.“

Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau entgegnete: „Jeder, der Artikel 1 Grundgesetz - die Würde des Menschen ist unantastbar - wichtiger nimmt, als sein eigenes Ego, trägt sozialistische Züge.“

Indirekt ging auch Seehofer auf Distanz zu den Liberalen. Die „Hartz“-Gesetze seien Ausdruck des gescheiterten Denkens, alles zu liberalisieren und marktradikal zu gestalten wie dies auch bei der Idee der Kopfpauschale der Fall sei. „Hartz IV“ müsse einer generellen Revision unterzogen werden. So sollte es Möglichkeiten für einmalige Beihilfen geben. „Es kann doch nicht sein, dass eine Familie eine neue Waschmaschine, wenn die alte kaputt ist, aus den Regelsätzen finanzieren muss“, untermauerte der CSU-Chef seine Forderung.

Auch müsse es bei den „Hartz IV“-Sätzen wie früher bei der Sozialhilfe die Möglichkeit einer regionalen Differenzierung geben. Die Forderung, Gutscheine statt Geld auszuteilen, findet Seehofer jedoch „abenteuerlich“. „Wenn jemand damit im Laden auftaucht, weiß jeder im Ort: Der kriegt Fürsorgeleistung. Ein solches Outing will ich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich gegen die regionale Staffelung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen t. „Wir haben bereits heute eine Flucht in die Anonymität der Großstädte. Regionalisierte Sätze würden aus meiner Sicht ländliche Räume weiter ausbluten lassen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Bundesagentur fürchtet Bürokratie

Alt hält erhöhte Hartz-IV-Sätze in teuren Ballungsräumen auch deshalb für überflüssig, weil es dort im Unterschied zu ländlichen Räumen bereits heute bessere Hilfsangebote für Hartz-Betroffene gebe. Als Beispiel nannte Alt Sozialkaufhäuser, Tafeln oder Vergünstigungen im Rahmen von Sozialtickets. „Diese zusätzlichen Anreize haben wir auf dem Land kaum“, betonte der BA-Manager. Hartz-IV-Bezieher hätten in einer Stadt auch eher die Chance, mit Verdiensten aus Nebenjobs Sozialleistungen zu ergänzen. Dies sollte man bei dieser Diskussion
berücksichtigen.

Skepsis äußerte Alt zur praktischen Umsetzung. „Ich sehe hier die Gefahr einer großen zusätzlichen Bürokratisierung, denkt man an die Berechnung der regionalisierten Regelsätze oder die Neuberechnung bei einem Umzug“, sagte Alt. Ähnlich wäre der Ruf nach unterschiedlichen Sätzen für Dicke oder Dünne, Raucher und Nichtraucher zu bewerten.

Im Bundeskabinett führte die Diskussion über „Hartz IV“ zum Zwist zwischen Innen- und Justizressort. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kritisiert, das Urteil zeige „eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies die Kritik zurück. „Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat“, sagte die Ministerin (Rufe nach Hartz-IV-Kürzung aus der Koalition).