10.09.2004 · Vor allem die Bürokratie in der Arbeitsverwaltung, so scheint es, profitiert von Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit will 3000 neue Mitarbeiter einstellen, um das neue Arbeitslosengeld II pünktlich auszahlen zu können.
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Will mehr Personal: Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit will voraussichtlich 3000 neue Mitarbeiter einstellen, um das neue Arbeitslosengeld II pünktlich zum 1. Januar 2005 auszahlen zu können.
Das sagte der Projektleiter der Nürnberger Bundesagentur, Kay Senius, dem „Handelsblatt“. Hintergrund seien die deutlichen Mängel der Software zur Berechnung des Arbeitslosengelds II. Das Projekt sei mit hohen zeitlichen Risiken behaftet, betonte Senius. Allerdings gebe es „zurzeit keinen Grund anzunehmen, daß der Auszahlungstermin nicht eingehalten werden kann“. Mit der von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelten Software soll das Arbeitslosengeld II für rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen berechnet werden.
Jeder „Ein-Euro-Job“ kostet den Steuerzahler 500 Euro monatlich
Doch nicht nur die Anstellung weiterer Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit wird teuer. Von den sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ wollen auch Kommunen und Sozialverbände profitieren. Denn Anbieter von „Ein-Euro-Jobs“ sollen nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner pro Monat und Arbeitsplatz 500 Euro Förderung erhalten. Er bekräftigte damit frühere Angaben der Bundesregierung.
Kommunen und Sozialverbände würden pro Stelle 300 Euro monatlich bekommen, sagte Brandner der „Passauer Neuen Presse“. Weitere 200 Euro pro Person und Monat würden für die Entlohnung der Beschäftigten bereitgestellt. Das Geld werde aus den 6,3 Milliarden Euro finanziert, die im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereit stünden. Gemeinnützige Träger könnten die Entlohnung durch eigene Mittel aufstocken.
600.000 „Ein-Euro-Jobs“ könnten bei Wohlfahrtsverbänden entstehen
Bereits in der Vergangenheit hatten Mitglieder der Bundesregierung erklärt, pro Stelle würden im Schnitt monatlich 500 Euro für Qualifizierung und als Zuverdienst für die Langzeitarbeitslosen gezahlt. Nach Schätzungen der Bundesregierung können vor allem bei Wohlfahrtsverbänden und Kommunen rund 600.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II sollen sich dabei bis zu zwei Euro pro Stunde dazuverdienen können, ohne dafür Abgaben zu zahlen. Sie könnten dann zusammen mit dem Arbeitslosengeld II auf ein Einkommen von bis 1000 Euro monatlich kommen. Jährlich würden nach diesen Zahlen allein die Ausgaben für die „Ein-Euro-Jobs“ den Bundeshaushalt mit 3,6 Millionen Euro belasten.
