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Aktualisiert: 05.02.2015, 18:38 Uhr

Edathy-Ausschuss Hartmann verweigert weitere Aussage

Wer informierte den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy über die Ermittlungen wegen Kinderpornographie? Der SPD-Abgeordnete Hartmann verweigert die Aussage. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

© dpa Steht mit seiner Version der Ereignisse zunehmend isoliert da: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an diesem Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss

Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann bleibt bei seiner Aussageverweigerung. Damit ging die 26. Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) kündigte an, alle Protokolle der Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft Berlin zu übersenden: Diese müsse prüfen, ob sich Anhaltspunkte ergeben für uneidliche Falschaussagen. So bleibt es nun bei Hartmanns Dementi, seit November 2013 wiederholt den SPD-Politiker Sebastian Edathy über drohende Kinderpornographie-Ermittlungen informiert zu haben. Edathy und mehrere weitere Zeugen behaupten das Gegenteil.

Der als Zeuge geladene Hartmann hatte zunächst seinen Auftritt vor dem Ausschuss per Fax seines Anwaltes abgesagt. Dann aber folgte er doch der einstimmigen Aufforderung des Ausschusses und erschien vor dem Gremium, äußerte sich dort aber nicht. Hartmann erschien in Begleitung seines Anwalts vor dem Ausschuss. Der Anwalt begründete die Aussageverweigerung seines Mandanten mit staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen. Hartmann müsse sich vor dem Gremium nicht selbst belasten.

Sollte Hartmann seinen früheren Fraktionskollegen Edathy über die Ermittlungen informiert haben, hätte er sich womöglich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Genau diesem Verdacht geht nun auch die Staatsanwaltschaft nach. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht der Strafvereitelung vorliege, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover der Nachrichtenagentur AFP. Ein entsprechender Prüfvorgang werde von der Staatsanwaltschaft Lüneburg bearbeitet.

„Ein Affront“

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zeigten sich verärgert über die Aussageverweigerung Hartmanns. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte: „Der Schritt ist rechtlich zulässig, politisch aber ein Affront.“ Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgehen.“ Besonders verärgert zeigten sich die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass Hartmann über das Schreiben seines Anwalts schwere Vorwürfe gegen das Gremium richtet: Er sehe „keine Chance“, vor dem Untersuchungsausschuss „zur Sachaufklärung und Wahrheitsfindung beizutragen, weil tragende Mitglieder dieses Ausschusses daran gänzlich uninteressiert sind“. Weiter schrieb der Anwalt: „Aus erkennbar politischen Motiven wird der Mandant als Lügner gebrandmarkt.“

Hartmann werde sich über das in seiner Zeugenvernehmung am 18. Dezember Gesagte hinaus nicht äußern, hatte der Anwalt in der acht Seiten langen Erklärung mitgeteilt. Die Zeugen, die die Version von Sebastian Edathy bestätigt und Hartmann als Informanten über mögliche Kinderpornographie-Ermittlungen genannt hatten, hätten nur wiedergegeben, was Edathy ihnen gesagt haben soll.  Zudem hätten mehrere Ausschuss-Mitglieder öffentlich Hartmann zuletzt der Lüge bezichtigt - sie seien an einer Sachaufklärung nicht interessiert.

Vor dem Eklat um Hartmann hatte der Rechtsanwalt Edathys, Christian Noll, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß die Version seines Mandanten bestätigt, dass dieser von Hartmann umfassend über Ermittlungen informiert worden sei, die gegen ihn, Edathy, geführt wurden. Grund der Ermittlungen war, dass das Bundeskriminalamt (BKA) den Namen Edathys auf der Kundenliste eines kanadischen Pornovertriebs gefunden hatte.

Von Verschwiegenheitspflicht entbunden

Edathy hatte bei seinen bisherigen Auftritten vor dem Untersuchungsausschuss, aber auch in einer Pressekonferenz behauptet, Hartmann habe ihm gesagt, dass Ermittlungen liefen und wie weit diese fortgeschritten seien. Hartmann, der am Donnerstag ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen sollte, hatte dieses bestritten. Noll sagte, dass Edathy ihn beauftragt habe, Nachforschungen anzustellen, wie weit die Ermittlungen seien. Hartmann habe, so Noll, Edathy auch berichtet, dass ein Beamter des Bundeskriminalamtes ebenfalls auf der Kundenliste des kanadischen Anbieters gestanden habe.

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Quelle: wahlrecht.de
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