http://www.faz.net/-gpf-86g3y
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.08.2015, 18:13 Uhr

Harald Range „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen“

Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach.

von
© dpa In den Ruhestand versetzt: Harald Range

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe.

Reinhard Müller Folgen:

„Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“ Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, sagte Range, der nach eigenem Bekunden nun großen Zuspruch auch aus dem Ausland erfährt.

„Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre“ heißt es in der Bundesanwaltschaft nach Informationen der F.A.Z. – deshalb habe man so sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt. Der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen. Range hat nach F.A.Z.-Informationen diese Zweifel deutlich gemacht, sich aber gefügt und ohnehin mit seiner Entlassung gerechnet, nachdem auch die Bundeskanzlerin sich hinter Maas gestellt hatte.

Die Berliner Justiz prüft derweil Anzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung. Auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte Maas. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, äußerte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen.“

Mehr zum Thema

F.A.Z. Mehr dazu in der F.A.Z. vom 07.08.2015. Am Vorabend schon in der F.A.Z. -App und als E-Paper.

Der Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund, fordert in einem Beitrag für die F.A.Z. eine Einschränkung und Präzisierung des Weisungsrechts. Der Generalbundesanwalt müsse den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten gleichgestellt und aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen werden, schreibt Hund.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Patrick Sensburg (CDU) kritisierte unterdessen den Umgang der Geheimdienste mit sensiblen Informationen. „Da scheint es doch eine gewisse Zahl von Personen zu geben, die Dokumente nach außen steuern, und dem muss entgegengetreten werden", sagte er im Deutschlandfunk.

© reuters, Reuters Berlin: Generalbundesanwalt Range muss gehen

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Politiker in den Nachrichten Lafontaines Lügenpresse

Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere. Mehr Von Oliver Georgi

19.05.2016, 14:23 Uhr | Politik
Herrschaft des Unrechtes Seehofer-Aussage belastet Koalitionsklima

Die neuesten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer sorgen für Verstimmungen in der Koalition. Seehofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview eine Herrschaft des Unrechtes vor. Mehr

02.05.2016, 09:06 Uhr | Politik
EU-Kommission Werden Konzern-Steuerdaten bald öffentlich?

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über länderspezifische Kennziffern der Unternehmen informieren. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Leidet am Ende das Steuergeheimnis? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

18.05.2016, 22:15 Uhr | Wirtschaft
Mitglieder von AKP und HDP Massenschlägerei im türkischen Parlament

Im türkischen Parlament in Ankara sind sich Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP an den Kragen gegangen. Anlass der Massenschlägerei war ein Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Abgeordneten geprügelt. Damals stand ein Gesetz zum Flüchtlingsabkommen mit der EU zur Debatte. Mehr

03.05.2016, 07:54 Uhr | Politik
Maas über die AfD Nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich

Für Justizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm ein Fahrplan in ein Deutschland von vorgestern. Trotzdem müsse man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen. Doch hierbei sieht er Schwierigkeiten. Mehr

17.05.2016, 06:21 Uhr | Politik

Integration als Pflicht, Einwanderung als Wunsch

Von Markus Wehner

Das Integrationsgesetz ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben. Das ist auch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz. Mehr 9