http://www.faz.net/-gpf-86g3y
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.08.2015, 18:13 Uhr

Harald Range „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen“

Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach.

von
© dpa In den Ruhestand versetzt: Harald Range

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe.

Reinhard Müller Folgen:

„Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“ Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, sagte Range, der nach eigenem Bekunden nun großen Zuspruch auch aus dem Ausland erfährt.

„Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre“ heißt es in der Bundesanwaltschaft nach Informationen der F.A.Z. – deshalb habe man so sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt. Der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen. Range hat nach F.A.Z.-Informationen diese Zweifel deutlich gemacht, sich aber gefügt und ohnehin mit seiner Entlassung gerechnet, nachdem auch die Bundeskanzlerin sich hinter Maas gestellt hatte.

Die Berliner Justiz prüft derweil Anzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung. Auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte Maas. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, äußerte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen.“

Mehr zum Thema

F.A.Z. Mehr dazu in der F.A.Z. vom 07.08.2015. Am Vorabend schon in der F.A.Z. -App und als E-Paper.

Der Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund, fordert in einem Beitrag für die F.A.Z. eine Einschränkung und Präzisierung des Weisungsrechts. Der Generalbundesanwalt müsse den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten gleichgestellt und aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen werden, schreibt Hund.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Patrick Sensburg (CDU) kritisierte unterdessen den Umgang der Geheimdienste mit sensiblen Informationen. „Da scheint es doch eine gewisse Zahl von Personen zu geben, die Dokumente nach außen steuern, und dem muss entgegengetreten werden", sagte er im Deutschlandfunk.

© reuters, Reuters Berlin: Generalbundesanwalt Range muss gehen

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Dankbarkeit und Trauer Weggefährten nehmen Abschied von Götz George

Die Trauer über den Tod von Götz George ist groß. Allerorts wird der Schauspieler als Ausnahmetalent gewürdigt, dessen künstlerisches Wirken weit über seine Rolle als Tatort-Kommissar hinaus ging. Mehr

27.06.2016, 12:01 Uhr | Feuilleton
Simbach am Inn Seehofer sagt Flutopfern weitere Hilfen der Landesregierung zu

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Samstag das in der vergangenen Woche vom Hochwasser verwüstete Simbach am Inn besucht. Bei den schweren Unwettern in Niederbayern waren mehrere Menschen in den Fluten ums Leben gekommen. Seehofer wollte sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage und dem Stand der Aufräumarbeiten machen und zeigte sich dabei sehr bürgernah. Mehr

05.06.2016, 22:57 Uhr | Gesellschaft
Berliner Hundegesetz Der Bello-Dialog geht weiter

Ein filigranes Gesetzeswerk soll das Gassigehen in Berlin regeln. Demnach herrscht in der Hauptstadt künftig Leinenzwang – doch es gibt Ausnahmen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

25.06.2016, 14:23 Uhr | Gesellschaft
F.A.Z.-Fahrbericht Smart Fortwo Cabrio Prime

Einst sollte der Smart die Rettung der Stadt sein. Viel ist nicht daraus geworden. Jetzt kommt der Smart Fortwo Cabrio. Was kann er? Mehr

16.06.2016, 14:23 Uhr | Technik-Motor
FAZ.NET-Thema: Polizei Twittern in der Grauzone?

Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf. Mehr Von Aziza Kasumov

21.06.2016, 13:41 Uhr | Politik

Das ist keine Volksherrschaft

Von Reinhard Müller

Wenn Volksgesetzgebung, dann in klar geregelten Bahnen. Nicht nach Lust und Laune. Mehr 18