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Harald Range : „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen“

In den Ruhestand versetzt: Harald Range Bild: dpa

Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach.

          Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“ Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, sagte Range, der nach eigenem Bekunden nun großen Zuspruch auch aus dem Ausland erfährt.

          „Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre“ heißt es in der Bundesanwaltschaft nach Informationen der F.A.Z. – deshalb habe man so sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt. Der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen. Range hat nach F.A.Z.-Informationen diese Zweifel deutlich gemacht, sich aber gefügt und ohnehin mit seiner Entlassung gerechnet, nachdem auch die Bundeskanzlerin sich hinter Maas gestellt hatte.

          Die Berliner Justiz prüft derweil Anzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung. Auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte Maas. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, äußerte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen.“

          Der Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund, fordert in einem Beitrag für die F.A.Z. eine Einschränkung und Präzisierung des Weisungsrechts. Der Generalbundesanwalt müsse den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten gleichgestellt und aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen werden, schreibt Hund.

          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Patrick Sensburg (CDU) kritisierte unterdessen den Umgang der Geheimdienste mit sensiblen Informationen. „Da scheint es doch eine gewisse Zahl von Personen zu geben, die Dokumente nach außen steuern, und dem muss entgegengetreten werden", sagte er im Deutschlandfunk.

          Netzpolitik-Affäre : Generalbundesanwalt Range muss gehen

          Quelle: F.A.Z.

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