17.03.2010 · Als neuer „Koordinator der deutsch-amerikanischen Außenpolitik“ löst Hans-Ulrich Klose seinen SPD-Genossen Karsten Voigt ab. Damit setzt Außenminister Westerwelle Signale - für Kontinuität und die Zusammenarbeit mit der Opposition.
Von Günter Bannas
© AP
Angesehen und überparteilich: Hans-Ulrich Klose
Im politisch-arithmetischen Sinne ist mit der Entscheidung von Außenminister Westerwelle (FDP), den Sozialdemokraten Hans-Ulrich Klose zum „Koordinator der deutsch-amerikanischen Außenpolitik“ zu ernennen, alles beim Alten geblieben. Klose folgt auf Karsten Voigt, der ebenfalls der SPD angehört. Zugleich ist die Personalentscheidung ein Signal, die Bundesregierung setze in der Außenpolitik auf Kontinuität und suche auf diesem Feld zugleich die Zusammenarbeit mit der Opposition, jedenfalls mit ihrem sozialdemokratischen Teil. Der entsprechenden Anfrage bei Klose war alsbald die Zustimmung seines Fraktionsvorsitzenden Steinmeier gefolgt.
Klose gehört seit langem zu jenen SPD-Politikern, die partei- und fraktionsübergreifend angesehen sind und auch persönlich-vertrauensvolle Kontakte pflegen. Klose ist kein Scharfmacher, kein Zuspitzer und kein Ideologe. Er wirkt nachdenklich, konsensorientiert und denkt – nicht bloß in außenpolitischen Angelegenheiten – nicht allein in parteipolitischen Kategorien. Diese Persönlichkeitsstruktur hat es ihm einst – das war in den Jahren von 1991 bis 1994 – erschwert, das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden auszufüllen. Damals gehörte er zu denen in der SPD, die einen Kurswechsel in der Asylpolitik (hin zu einer verfassungsrechtlichen Einschränkung) und im Streit über Auslandseinsätze der Bundeswehr (weg von der kategorischen Ablehnung) einleiteten und in seiner Partei mehrheitsfähig machten.
Kritik an Kanzler Schröders Haltung zum Irak-Krieg
Als Sohn eines Lehrers wurde Klose 1937 in Breslau geboren. Er wuchs in Bielefeld auf und studierte Rechtswissenschaften. 1964 trat er der SPD bei. Seit 1968 wirkt Klose in Hamburg. In seinem ersten politischen Leben war er dort Kommunal- und Landespolitiker – zuletzt Bürgermeister der Freien und Hansestadt. Regionale politische Verwerfungen zwangen ihn zum Rücktritt. 1983 kandidierte er erfolgreich für den Bundestag – in jenem Wahlkreis, der bis dahin von Herbert Wehner gewonnen worden war. Es ist der einzige Wahlkreis in Deutschland, der seit 1949 nur von zwei direkt gewählten Abgeordneten gewonnen worden war.
Es passte einst zu Klose und wird ihm in seiner neuen Funktion nutzen, dass er im Jahr 2003 das Verhalten von Bundeskanzler Schröder – keine Beteiligung am Irak-Krieg – kritisierte und um Verständnis für das Vorgehen der Vereinigten Staaten warb. Damals schrieb Klose in der F.A.Z.: „Der deutsche Kanzler hat in der Irak-Frage ausschließlich als Innen- und Parteipolitiker agiert. Als er sich auf das Nein gegen jede, auch UN-gestützte Militäraktion festlegte, bestand keinerlei außenpolitische Notwendigkeit, sich zu dieser Frage abschließend zu äußern. Anlass, sich zu äußern, gaben allein die Umfragewerte für die eigene Partei kurz vor dem Wahlkampfauftakt.“ Auch sein Wirken im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses und als Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe erscheinen in der Rückschau wie eine Vorbereitung auf seine neue Aufgabe. Beziehungen wurden geknüpft.
