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Hannover : Zehntausende demonstrieren gegen Freihandelsabkommen

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Bild: Daniel Pilar

Mit Aufblaspferden, Transparenten und Musik marschieren Protestanten gegen das TTIP-Handelsabkommen vor dem Obama Besuch durch Hannover. Amerikas Präsident und Kanzlerin Merkel verteidigen das Abkommen.

          Mehrere Zehntausend Menschen haben in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU protestiert. Nach Angaben der Polizei hatten sich 35.000 – nach Angaben der Veranstalter Naturfreunde Deutschland sogar 90.000 – Menschen in der Innenstadt zu einem kilometerlangen Umzug versammelt.

          Einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der niedersächsischen Landeshauptstadt warnten die TTIP-Gegner vor drohenden Nachteilen für europäische Verbraucher. Merkel und Obama verteidigten dagegen das Abkommen, das die Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks anschieben soll.

          Viele Kundgebungsteilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift „Stoppt TTIP“. „Für einen fairen Welthandel“ und ähnliche Slogans waren auf vielen Bannern zu sehen. An der Spitze des Umzuges hatten sich zwei Teilnehmer als Obama und Merkel verkleidet und herzten sich demonstrativ.

          Die Anti-TTIP Demonstration in der Innenstadt von  Hannover.

          Die Organisatoren der Veranstaltung kritisierten, TTIP diene den Interessen der Konzerne und fördere soziale Ungerechtigkeiten. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es werde auch gegen Schiedsgerichte demonstriert, die demokratische Entscheidungen aushebeln würden.

          Obama: TTIP fördert Wachsatum und Arbeitsplätze

          Obama sagte dagegen der „Bild“-Zeitung: „Einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.“ Merkel erklärte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, die Chancen seien wesentlich größer als die Risiken. TTIP biete die Gelegenheit weltweite Standards zu definieren. An den Normen, auf die sich die EU und die Vereinigten Staaten einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren.

          Merkel wies Vorwürfe der Geheimhaltung zurück: „Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern.“ Sie rechtfertigte jedoch auch Beschränkungen: Es könne nicht alles im Vorfeld für jedermann zugänglich sein, wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle.

          Eine gebastelte Skelett-Figur als Symbol für den Protest gegen TTIP am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover.

          Die Grünen-Vorsitzende Peter sagte, bis vor kurzem habe es keine Möglichkeit gegeben, die Vertragsentwürfe zu begutachten. „Jetzt durften zwar die Bundestagsabgeordneten Verträge einsehen, aber noch nicht einmal die Mitarbeiter mitnehmen.“ Kritiker des Freihandelsabkommens argumentieren unter anderem, es drohe die Einführung amerikanischer Standards im Verbraucherschutz, was einem geringerem Schutz-Niveau gleichkomme. Dann müssten etwa in Deutschland gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen werden.

          Merkel wies die Befürchtungen zurück: „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.“

          Das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird wegen der auslaufenden Amtszeit von Obama immer kleiner.

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