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Hannelore Kraft und der DGB Kommando statt Dialog

Hannelore Kraft und der DGB, das war eine glückliche Ehe. Bis die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin beschloss, ohne Verhandlung mit den Gewerkschaften bei der Beamtenbesoldung zu sparen. Seither ist das Verhältnis schwer belastet. 

© dpa Vergrößern Auch damals gab es schon Buhrufe: Hannelore Kraft bei der Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai in Duisburg

Anfang 2012 hielt Hannelore Kraft auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) der SPD eine kämpferische Rede. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin befand sich mitten im Landtagswahlkampf, und ihre Rede vor der Afa kam auch bei den Gewerkschaften sehr gut an. Sie sahen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, Frau Krafts Politikansatz sei der Gegenentwurf zur Agenda- und Hartz-Phase der Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder. Um ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften kümmert sich Frau Kraft ja auch seit langem intensiv. Einer alten SPD-Gepflogenheit folgend, führende Gewerkschafter in Regierungen einzubinden, machte die vor drei Jahren neu gewählte Ministerpräsidentin den damaligen nordrhein-westfälischen DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider zum Arbeitsminister.

Die Gewerkschaften sehen sich düpiert

Reiner Burger Folgen:  

Seit einigen Wochen aber ist das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen schwer belastet. Die Gewerkschafter sehen sich durch die Art und Weise düpiert, wie Rot-Grün über die Beamtenbesoldung entschieden hat. „Es hat keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften gegeben. Anstelle des Dialogs ist das Kommando getreten“, sagt Andreas Meyer-Lauber, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des DGB dieser Zeitung.

Tatsächlich hat ein Großteil der Beamten in Nordrhein-Westfalen in diesem und im kommenden Jahr Nullrunden verordnet bekommen. Beamte in den Besoldungsstufen A11 und A12 bekommen in zwei Schritten jeweils ein Prozent mehr. Nur auf die unteren Besoldungsgruppen wird der Tarifabschluss der Länder für Angestellte im öffentlichen Dienst (in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 5,6 Prozent) voll weitergereicht. Ministerpräsidentin Kraft begründet das Sonderopfer für Beamte mit der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren.

„Wir hatten bisher eine gute Zusammenarbeit sowohl mit der Minderheitsregierung Kraft als auch mit Rot-Grün seit der Landtagswahl 2012“, sagt Meyer-Lauber. Die Landesregierung habe Arbeitnehmern und Gewerkschaften zunächst viel Wertschätzung entgegengebracht. „Und jetzt diese Beamten-Entscheidung. So kann man mit seinen eigenen Beschäftigten nicht umgehen.“ Ein großer Teil der Lehrer, Polizisten, Richter, Finanz- und Kommunalbeamten werde in Nordrhein-Westfalen künftig von der Einkommensentwicklung abgekoppelt.

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen seien mit Recht sauer und enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung. „Die Beamten fühlen sich verprellt und verletzt. Von Rot-Grün hatten sie etwas anderes erwartet“, so Meyer-Lauber. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl fügt er hinzu. „Das wird die Politikverdrossenheit vergrößern.“ Viele Gewerkschafter hätten daran geglaubt, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen für einen „alternativen Politikentwurf“ stehe. „Das ist nun in Zweifel gezogen.“

Konflikte mitten im Wahlkampf

Im anlaufenden Bundestagswahlkampf, in dem die SPD gerade in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen auf möglichst große Mobilisierung angewiesen ist, ist etwas kaputt gegangen zwischen Gewerkschaften und Rot-Grün. Es geschah Mitte März. Am 15. März saßen alle nordrhein-westfälischen Gewerkschaftsführer mit SPD-Parteibuch beim SPD-Gewerkschaftsrat zusammen. Das Gremium soll dem regelmäßigen Austausch dienen und kann im Konfliktfall auch vermitteln.

Teilnehmer der Runde erinnern sich, dass Ministerpräsidentin Kraft am 15. März zwar ziemlich klar gesagt habe, dass eine Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten nicht in Frage komme. Verhandelt aber habe man im Gewerkschaftsrat nicht. Die Gewerkschafter hätten erwartet, dass dazu ein Treffen bei Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dienen sollte, das auf den 22. März terminiert war. Doch schon am 18. März verkündete die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem Finanzminister und Sylvia Löhrmann, ihrer Stellvertreterin von den Grünen, in einer Pressekonferenz die Entscheidung der Landesregierung. „Wir waren davon völlig überrascht worden“, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Am 22. März erfuhren die Gewerkschafter vom Finanzminister, dass es keinen Verhandlungsspielraum gebe.

DGB-Chef Meyer-Lauber weist darauf hin, dass führende Rechtsgelehrte das vergangene Woche von der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Gesetz zur Beamtenbesoldung für verfassungswidrig halten. „Aber Rot-Grün ist unbelehrbar.“ Dass nun die Gerichte entscheiden müssen, sei aus Sicht des DGB nicht notwendig gewesen. „Anstatt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, hätten Landesregierung und Regierungsfraktionen mit uns einen fairen und rechtssicheren Kompromiss finden können.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 15.07.2013, 18:34 Uhr