27.06.2011 · Wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten am Rande einer Demonstration ist der Dresdner Polizeipräsident Hanitsch abberufen worden. Sachsens Innenminister Ulbig nannte als Grund für die Entscheidung interne „Informationsdefizite“.
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Abberufen: Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch
Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne „Informationsdefizite“.
Am Rande der Demonstration mit 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 112 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei sammelte und analysierte mehr als eine Million Handydaten, die am Ort einer Demonstration angefallen waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Datensätze über Telefonverbindungen und SMS von Demonstranten, Anwohnern und Journalisten, deren Handys zur Zeit der Demo in den entsprechenden Funkzellen angemeldet waren.
Die Zeitung „taz“ hatte die Aktion publik gemacht und berichtet, die Polizei habe damit Fälle von schwerem Landfriedensbruch aufklären wollen, aber auch Daten in andere Ermittlungsverfahren übernommen. Tatsächlich wurden der Staatsanwaltschaft 45 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz übergeben. Da es sich dabei nicht um „erhebliche“ Straftaten handelt, hätten diese Daten nicht verwendet werden dürfen. Das sei zu spät korrigiert worden, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am vergangen Freitag.
Grundsätzlich verteidigte die Landesregierung die Funkzellen-Abfrage. Mit den Daten solle ein versuchter Totschlag an einem Polizisten aufgeklärt werden, sagte Innenminister Ulbig. An diesem Montag kommt auf Antrag der Grünen der Rechts- und Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen.
Im Bund wird seit langem über die Speicherung und Verwendung von Telefon- und Internetdaten gestritten. Auf der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Frankfurt zu Ende ging, haben die Minister von SPD und Union jetzt eine große Koalition für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung geschmiedet. In der Bundesregierung leistet nur noch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hartnäckig Widerstand.
peinliche politische Doppelzüngigkeit
Michael Meier (never1)
- 27.06.2011, 15:57 Uhr
Ich finde Herr Hanitsch hat absolut korrekt gehandelt!
Thomas Weber (internetweber)
- 27.06.2011, 16:38 Uhr
Herr Hanitsch hat zumindest dilletantisch gehandelt?
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 27.06.2011, 17:20 Uhr
"Nicht schwer"
Willi Wiberg (Wiberg)
- 27.06.2011, 18:50 Uhr
Wieder mal lassen sich Konservative von gewalttätigen Linken durchs Dorf treiben
Michael Scheffler (Striesner)
- 27.06.2011, 18:55 Uhr
