18.11.2009 · Die umstrittene schwarz-grüne Schulreform wird Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wohl nicht zurücknehmen. Er hat ihr schließlich seinen Namen als Gütesiegel gegeben. Nun haben die Gegner einen Weg gefunden, ihre Macht zu zeigen: die direkte Demokratie.
Von Frank Pergande, Hamburg
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Von Beust gehören noch immer die Herzen seiner Parteifreunde
Als im vergangenen Jahr CDU und GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, sich auf eine Koalition einigten, war die Bildungspolitik ein zentraler Streitpunkt. Die CDU hätte in der Bildung gern alles so gelassen, wie es war. Der Erhalt der Gymnasien war Wahlversprechen. Die GAL wollte die neun Jahre dauernde Gemeinschaftsschule. Der Kompromiss ist die Primarschule, sechs Jahre lang, danach Stadtteilschule oder Gymnasium.
Die CDU stritt stundenlang über diesen Kompromiss. Es war wie so oft in der Hamburger CDU, Bürgermeister Ole von Beust, der den Stimmungsumschwung schaffte. Er verteidigte den Kompromiss machtpolitisch: Hamburg sei strukturell links; komme es zu keiner Einigung mit der GAL, dann bekämen die Linken die Mehrheit, und die CDU würde ihre eben errungene Macht wieder verlieren. Von Beust nannte dann aber noch ein anderes, seine Parteifreunde verblüffendes Argument: Er trat auch inhaltlich für den Kompromiss ein und begründete das mit seiner eigenen Schulerfahrung. Er sei als Kind ein Spätstarter gewesen und halte ein gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse für sinnvoll.
Mit Gütesiegel
Dem Bürgermeister gehören noch immer die Herzen seiner Parteifreunde, und so konnte er sie auch diesmal überzeugen, vorläufig jedenfalls. Klar war allerdings von Anfang an, dass es erheblichen Widerstand geben würde - gegen das schwarz-grüne Konzept an sich, aber auch gegen die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch, der viele CDU-Anhänger misstrauen. Die Gegner hatten schnell einen in Hamburg beliebten Weg gefunden, ihre Macht zu zeigen: die direkte Demokratie. Die erste Stufe, das Volksbegehren, war erfolgreich. 61.834 Unterschriften waren notwendig, 184.500 wurden es. (Siehe auch: 184.500 gegen schwarz-grüne Schulreform in Hamburg)
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Der Schulsenatorin Christa Goetsch misstrauen viele CDU-Anhänger
Die Hamburger Regierung hat nun vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie die bereits in der Bürgerschaft beschlossene Schulreform wieder rückgängig machen will. Falls sie es nicht tut, kommt es voraussichtlich im Juni 2010 zum Volksentscheid. Dessen Ergebnis wäre für die Landesregierung bindend. Diese Festlegung gehört nämlich ebenfalls zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, nachdem sich der CDU-Senat in der Vergangenheit, etwa bei der Änderung des Wahlrechts und beim Verkauf städtischer Kliniken, über Volksentscheidergebnisse hinweggesetzt hatte.
Der Bürgermeister wird aber die Reform nicht zurücknehmen, er hat ihr schließlich seinen Namen als Gütesiegel gegeben. Die Hürden für einen Volksentscheid sind hoch. Ole von Beust hat einen großen Ruf in der Stadt, er könnte wohl auch einen Volksentscheid beeinflussen. Bürgermeister wurde er erstmals 2001, damals auf etwas windige Weise mit Hilfe der Schill-Partei. 2004 war er schon so beliebt, dass er eine CDU- Alleinregierung erreichte. Es war klar, dass er einen solchen Sieg 2008 nicht wiederholen konnte.
So hatte er sehr früh Signale an die Grünen ausgesandt und mit seinem Charme das scheinbar Unmögliche möglich gemacht: die erste schwarz-grüne Koalition in einer Landesregierung. Der 54 Jahre alte von Beust wurde als möglicher Minister für Berlin genannt. Aber er würde Hamburg wohl nie verlassen. Außerdem braucht ihn die CDU, und seine Nachfolge ist nicht geregelt.
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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