Hamburgs Grüne Von der Niederlage zum Teilsieg

Die Grün-Alternative Liste (GAL), wie die Grünen in Hamburg heißen, will am Donnerstag darüber abstimmen, ob sie die Koalition mit der CDU beendet oder nicht. Drei Stunden Diskussion sind dafür vorgesehen. Es dürfte lebhaft zugehen. Anträge gibt es sowohl für ein Ende des Bündnisses nach nur 150 Tagen als auch für den Fortbestand. In den Führungen von GAL und CDU glaubt allerdings niemand daran, dass die Koalition ernsthaft gefährdet sein könnte. Dennoch bleibt die Unberechenbarkeit von Grünen-Mitgliederversammlungen. Es geht schließlich um den schlimmsten Vorwurf, den Grüne sich vorstellen können: Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Die GAL hatte im Bürgerschaftswahlkampf Anfang des Jahres gesagt, mit ihr werde es kein Steinkohlekraftwerk in Moorburg geben – obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits in Moorburg fleißig gebaut wurde. Moorburg in Frage zu stellen, das war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL die wichtigste und umstrittenste Frage. Dass die GAL-Mitglieder schließlich der Koalition überhaupt zustimmten, hatte vor allem mit Moorburg zu tun. Die Führung argumentierte so: Wir können zwar die Elbvertiefung nicht verhindern, jedoch das Kraftwerk. Am Dienstag aber musste die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk den Antrag von Vattenfall als dem Bauherrn und Betreiber des Kraftwerks positiv bescheiden. Für die GAL brach eine Welt zusammen. Die Parteivorsitzende Katharina Fegebank sprach von einer „krachenden“, der GAL-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Jens Kerstan von einer „bitteren Niederlage“.

CDU hat nicht gegen den Koalitionsvertrag verstoßen

Offenbar war selbst die GAL-Führung vom Ausgang der Entscheidung überrascht. Das ist verblüffend, denn dass der Moorburg-Antrag von Vattenfall nicht einfach so abgelehnt werden konnte, war klar. Eine Reihe von Teilgenehmigungen hatte noch der alte CDU-Senat ausgesprochen. Zudem war vom Senat selbst die Anregung ausgegangen, in Moorburg ein 1600-Megawatt-Kraftwerk zu bauen. Vattenfall hatte ursprünglich kleiner geplant. Und schließlich hatte das Oberlandesgericht in Hamburg vor ein paar Wochen einen Hinweisbeschluss gegeben, der die Rechtsposition von Vattenfall stärkte und der Stadt damit klarmachte, dass auf sie Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zukämen, würde Moorburg nicht genehmigt. Sehenden Auges also sind die Grünen in die Krise geraten.

Das Kuriose der Situation liegt nun darin, dass die GAL eigentlich keinen Grund hat, die Koalition aufzukündigen, denn sie hat keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner. Die CDU hat auch nicht gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Darin steht zwar etwas von Prüfung, nicht aber von Versagen der Genehmigung. Die GAL hat das Problem einzig mit sich selbst. Lösen muss es diejenige, die es sozusagen verursacht hat: Frau Hajduk. Die 45 Jahre alte Senatorin saß bis zu ihrem Eintritt in den Senat im Bundestag. Sie hat lange den GAL-Landesverband geführt. Und sie hat ihre Partei geschickt dahin gebracht, dass sie der Koalition mit der CDU zustimmte. Sie wird es vermutlich auch jetzt wieder schaffen, ihre Partei in der Koalition zu halten – und aus dem Konflikt möglicherweise sogar gestärkt hervorgehen.

Hamburger Stadtwerke sollen Vattenfall Konkurrenz machen

Wie sie das machen will, hat sie schon in der vergangenen Woche gezeigt. Die Moorburg-Genehmigung ist verbunden mit hohen Umweltauflagen. Es geht dabei vor allem um die Kühlwasserentnahme aus der Süderelbe. Wasser dürfe nur entnommen werden, so die Auflage, wenn genug für die Lebewesen im Fluss da sei. Die Umweltbehörde glaubt, dass damit das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung arbeiten könne und es im Sommer auch Tage geben könnte, an denen das Kraftwerk abgeschaltet werden müsse. Frau Hajduk geht aber noch einen Schritt weiter. Gleichsam im selben Atemzug, mit dem sie die Genehmigung aussprach, kündigte sie an, dass die Koalition den Aufbau von Stadtwerken beschlossen habe. Die Voraussetzungen dafür sollen noch in dieser Legislaturperiode geklärt werden.

Der stadteigene Betrieb Hamburg-Wasser soll dabei die Führung übernehmen. Die Stadtwerke sollen Wettbewerb auf den Strommarkt bringen und vor allem Öko-Strom anbieten. Im Koalitionsvertrag steht außerdem, dass die 2014 auslaufende Konzession für die Fernwärmeversorgung der Stadt (die derzeit bei Vattenfall liegt) europaweit ausgeschrieben werden soll. Auch damit verbindet die GAL die Hoffnung, Vattenfall den Auftrag wegnehmen zu können, der wiederum einer der Gründe dafür ist, dass Vattenfall überhaupt ein neues Kraftwerk bauen will.

GAL-Versammlung gut überstanden

So kommt es, dass die eisigen Beziehungen zwischen der Genehmigungsbehörde und dem Konzern Vattenfall sich auch in der kommenden Zeit nicht erwärmen dürften. Der Energieversorger prüft derzeit, ob er gegen die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen juristisch vorgeht. Auf all diese Ideen, um aus der Niederlage der Genehmigung für Moorburg doch noch irgendwie einen grünen Sieg zu machen, ist Frau Hajduk nicht allein verfallen. Ihr Staatsrat Christian Maaß, 35 Jahre alt, kämpft ebenso verbissen gegen das Kraftwerk wie sie selbst. Beide können einen grimmigen politischen Ehrgeiz entwickeln.

Wenn der sich einmal tatsächlich gegen die Koalition oder gegen den Koalitionspartner richten sollte, wäre es mit Schwarz-Grün bestimmt bald vorbei. Derzeit aber richtet er sich darauf, mit aller Energie die Koalition über ihre erste große Bewährungsprobe hinaus zu retten. Eine GAL-Mitgliederversammlung unmittelbar nach der Genehmigungsentscheidung haben Hajduk und Maaß gut überstanden. Bis zum Donnerstag, dem Tag der entscheidenden Abstimmung, dürften sich die grünen Gemüter ohnehin schon etwas abgekühlt haben.