18.11.2009 · Die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ gegen die Schulreform in Hamburg hat 184.500 Unterschriften zusammengetragen - fast drei Mal so viel, wie nötig gewesen wären. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid im kommenden Jahr frei.
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Mit den Unterschriften will die Initiative „Wir wollen lernen” die geplante Schulreform kippen
Gegen die geplante Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre hat sich in Hamburg breiter Widerstand formiert. Die Gegner einer von der schwarz-grünen Regierung betriebenen Schulreform haben am Mittwoch genügend Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Nach dem überraschend hohen Zuspruch zum Volksbegehren änderte die Hamburger Bürgerschaft ihre Tagesordnung. Die Abgeordneten zogen am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zur Schulreform vor.
Laut Angaben des Landeswahlleiters Willi Beiß kamen bis zum Ende der Frist 184.500 Unterschriften zusammen - das waren etwa drei Mal mehr Unterschriften als benötigt. Die Hamburger Regierung hat nun vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie die bereits in der Bürgerschaft beschlossene Schulreform wieder rückgängig machen will. Falls sie es nicht tut, kommt es voraussichtlich im Juni 2010 zum Volksentscheid, dessen Ergebnis für die Landesregierung bindend wäre.
Merkel: Gute Betreuung auch in der Gesamtschule
Kern dieser Reform ist die Schaffung der Primarschule, die den Schülern ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen soll, indem die Grundschule von vier auf sechs Klassen erweitert wird. Ein weiterer Kritikpunkt der Reformgegner ist die geplante Abschaffung des freien Wahlrechts der Eltern über die weiterführende Schule. Nach dem Willen von Schwarz-Grün soll bei jedem Schüler künftig eine Lehrerkonferenz entscheiden, ob ein Gymnasium besucht werden darf oder nicht.
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Seit Monaten demonstrieren Eltern, Lehrer und Schüler gegen die Reform
Das demokratische Element des Volksentscheids hat in Hamburg eine bewegte Geschichte. Erst in der aktuellen Legislaturperiode hat die Koalition aus CDU und Grünen die Verbindlichkeit einer solchen Abstimmung in der Landesverfassung festgeschrieben. In zwei früheren Volksentscheiden hatte sich die damalige Hamburger CDU-Landesregierung über den Willen der Bürger hinweggesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief derweil dazu auf, den Streit über die richtige Schulform zu beenden. „Letztlich kommt es darauf an, ob das einzelne Kind eine gute Bildung und Betreuung bekommt. Die kann es auch in der Gesamtschule bekommen, die kann es in einem gegliederten Schulsystem kriegen“, sagte die Kanzlerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merkel nannte die Bildungspolitik als Beispiel dafür, dass es in der Innenpolitik vor allem um pragmatische Lösungen, nicht aber um ideologische Konflikte gehe: „Der kategorische Kampf zum Beispiel, den wir wahrscheinlich jetzt hinter uns gelassen haben, ob dieser eine Schultyp oder ein anderer Schultyp nun mit Sicherheit der ist, der zur perfekten Bildung führt, und der andere in den sicheren Untergang, das ist vorbei.“
