Hamburger Parteitag SPD knüpft an linke Tradition an

Die SPD hat auf ihrem Hamburger Parteitag ihre linken Traditionen hervorgehoben. Nach den Worten ihres Vorsitzenden Beck bekennt sie sich zu der Idee des „demokratischen Sozialismus“ und rückt den „vorsorgenden Sozialstaat“ in den Mittelpunkt ihrer Politik. Mit nur zwei Gegenstimmen haben die 525 Delegierten am Sonntag zum Abschluss des Parteitages das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Bei den Wahlen zum Parteivorstand erzielten neben den Stellvertretern des Vorsitzenden vor allem Parteilinke gute Ergebnisse.

Neues Selbstbewusstsein demonstrierte die Basis gegenüber der eigenen Führungsspitze. Die Delegierten forderten überraschend ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Neue Kohlekraftwerke sollen nach dem Willen des Parteitages nur noch genehmigt werden, wenn in ihnen die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung angewendet wird. Eine Mehrheit fand sich für eine Verlängerung des lange umstrittenen Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Weiter will die SPD einen Umbau der Bundeswehr hin zu einer Freiwilligenarmee; formal soll aber an der Wehrpflicht festgehalten werden.

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Beschluss gegen Privatisierung der Bahn verhindert

Nach einer Rede von Verkehrsminister Tiefensee und einer Intervention des Parteivorsitzenden Beck wurde ein Beschluss gegen die Privatisierung der Bahn verhindert. Allerdings verlangen die Sozialdemokraten nun die Ausgabe von „Volksaktien“ ohne Stimmrecht, um den Einfluss renditeinteressierter Investoren gering zu halten. Das lehnt die Union ab. Einem Kompromiss müsste gegebenenfalls ein Sonderparteitag zustimmen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu am Sonntag: „Wenn die Ziele der Bahnreform nicht erreicht werden können, dann ist die Bahnreform gefährdet.“

Der Parteitag sprach sich außerdem für beitragsfreie Kindertagesstätten, unentgeltliche Schulspeisung und einen zehntägigen bezahlten Pflegeurlaub ein. Gebühren für das Erststudium wurden kategorisch abgelehnt; ebenso das von Teilen der Union geforderte Betreuungsgeld. Das Grundsatzprogramm löst das aus dem Jahr 1989 stammende „Berliner Programm“ ab.

„Gerechte Besteuerung“ von Vermögen verlangt

Als Grundwerte nennen die Autoren des „Hamburger Programms“ weiterhin Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mitbestimmung, Tarifautonomie, Flächentarifverträge, Kündigungsschutz, Streikrecht und starke Gewerkschaften werden als unverzichtbar bezeichnet. „Für uns gilt: so viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“, heißt es in dem Text.

Verlangt werden eine „gerechte Besteuerung“ von großen Vermögen und Erbschaften sowie die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte und Selbständige. Nicht-EU-Ausländer sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten und die Vereinten Nationen „oberste Instanz der internationalen Rechtsordnung“ werden. Lohnsteigerungen sollen sich „mindestens“ an Produktion und Inflation orientieren.

Programm richtet sich auch an das Herz der Menschen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, neben der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil Hauptautor des „Hamburger Programms“, verwahrte sich gegen Kritik der Bundeskanzlerin, die SPD kehre zum Sozialismus zurück.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte in einer umjubelten Rede, mit dem neuen Programm im Rücken könne die SPD wieder mit Selbstbewusstsein auf die Menschen zugehen. „Das Programm richtet sich nicht nur an den Verstand und das Gehirn, es richtet sich auch an das Herz der Menschen.“

„Die SPD ist wieder da“

Mit großer Mehrheit hatten die Delegierten schon am Freitagabend Anträge zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik im Sinne Becks beschlossen, der sich in der Partei mit seinem Engagement für längere Arbeitslosengeldzahlungen an Ältere Anhänger und Respekt verschafft hat.

Der nach längerem öffentlichen Streit mit Beck unterlegene Arbeitsminister Müntefering hielt am Samstag eine Rede, die mit starkem Beifall bedacht wurde. Zumindest nach außen hin legten die beiden ihren Streit bei; sie gaben sich auf der Bühne die Hand. Der Parteitag legte sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro fest. Müntefering sagte, er wolle seine Arbeit im Kabinett fortsetzen.

„Die SPD ist wieder da“, sagte Beck mit Blick auf die in Kürze anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Seine neue Stellvertreterin Andrea Nahles kündigte eine härtere Gangart in der Koalition an. In der „Welt am Sonntag“ bezeichnete sie die Kanzlerin als „innenpolitischen Haubentaucher“.