10.02.2010 · Vertreter des schwarz-grünen Senats und die Initiatoren des Volksbegehrens „Wir wollen lernen!“ haben keinen Kompromiss über die Einführung der sechsjährigen Primarschule in Hamburg erzielt. Damit rückt ein Volksentscheid näher.
©
Ihre Pläne bringen Bürger auf die Barrikaden: von Beust und Goetsch
Die Gespräche über die Einführung der sechsjährigen Primarschule in Hamburg sind gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen!“ gegen die Schulreform und der schwarz-grünen Landesregierung hätten keine Einigung gebracht, sagte der Unternehmer und Gesprächsvermittler Michael Otto am Mittwoch im Hamburger Rathaus nach der sechsten und entscheidenden Verhandlungsrunde. Damit wird voraussichtlich ein verbindlicher Volksentscheid im Sommer über die Zukunft an Hamburgs Schulen entscheiden.
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) planen für das kommende Schuljahr eine flächendeckende Einführung der sechsjährigen Primarschule. Das lehnt die Initiative „Wir wollen lernen!“ ab und setzt weiterhin auf ein Modell der freiwilligen Einführung. Die Ergebnisse daraus sollten ferner von einer Expertenkommission geprüft werden.
„Wir wollen lernen!“ hatte das erforderliche Quorum erreicht und im November 184.500 Unterschriften eingereicht. Nun hat die Bürgerschaft bis zum 17. März Zeit zu entscheiden, ob sie dem Begehren entsprechen will. Dann könnten die Initiatoren binnen eines Monats den Volksentscheid beantragen.
