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Veröffentlicht: 17.10.2013, 14:25 Uhr

Hamburg Streit über Lampedusa-Flüchtlinge

In Hamburg befinden sich dreihundert über Lampedusa eingereiste Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. Der Senat will sie abschieben. Unterstützung erhalten die Afrikaner von der Kirche und von linken Parteien. Der Streit spitzt sich zu.

von , Hamburg
© dpa „Lampedusa in Hamburg“: Mehrere hundert Menschen demonstrieren in der Hansestadt.

In Hamburg spitzt sich die Auseinandersetzung über die etwa dreihundert Flüchtlinge aus Afrika zu. Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen bei Straßenkontrollen versucht, die Identität der Flüchtlinge zu klären, die sich inzwischen ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg bewegen und von linken Gruppen und der Nordkirche unterstützt werden. Einige der Flüchtlinge wurden zeitweise in Gewahrsam genommen. Daraufhin kam es zu zum Teil gewalttätigen Protestaktionen, vor allem im Schanzenviertel rund um die Rote Flora.

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Die Flüchtlinge waren, durch die italienischen Behörden mit Touristenvisa und tausend Euro ausgestattet, weitergeschickt worden und strandeten in Hamburg. Der SPD-Senat verweist auf die Rechtslage: Die Flüchtlinge sind über einen sicheren EU-Staat eingereist und müssen deshalb dorthin auch wieder zurück. Italien hat inzwischen signalisiert, die Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen. Allerdings weist die Innenbehörde darauf hin, dass es zunächst ein geordnetes Verfahren gibt, bei dem die Flüchtlinge auch einen Asylantrag stellen können. Inzwischen haben vier der Flüchtlinge sich dazu entschlossen. Einer sprach persönlich in der Behörde vor und will zurück nach Italien. Drei stellten schriftlich einen Asylantrag.

Unterstützung der Grünen und der Linkspartei

Achtzig der Afrikaner leben seit Monaten in der St.-Pauli-Kirche. Sie haben sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) gewandt. Sie seien zwar zu Gesprächen bereit, um einen „Ausweg aus der Spirale der Eskalation“ zu finden, heißt es darin. Der Brief, der von vier Sprechern der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit Name und Telefonnummer unterzeichnet ist, stellt zugleich aber noch einmal klar, weshalb die Flüchtlinge sich bislang nicht bei der Innenbehörde gemeldet haben: aus Furcht vor der Abschiebung. „Wir haben um Gespräche mit Ihnen, der Hamburger Regierung, zur Findung einer politischen Lösung für unsere traumatische und rechtlose Lage gebeten. Sie haben nicht das Gespräch mit uns gesucht, sondern sich hinter einem Gesetz versteckt, welches für uns eine Bedrohung unserer Leben ist.“

Senator Neumann hat unterdessen die Rechtslage bekräftigt. Auch sagte er, dass er gegen die geplanten Container-Unterkünfte für die Flüchtlinge auf dem Gelände der St.-Pauli-Kirche ist. Wenn sich Menschen illegal in Hamburg aufhielten, könnten für sie auch keine Container aufgestellt werden. Das müsse auch die Kirche akzeptieren. Der Innensenator sagte zudem, die Polizei werde die Kontrollen weiter angemessen fortsetzen. „Ich werbe dafür, dass die Menschen Vertrauen zum deutschen Rechtsstaat fassen, ihren Namen nennen und wir dann in ein geordnetes Verfahren einschreiten können.“

Die Flüchtlinge finden politische Unterstützung auch bei den Grünen und der Linkspartei. Bei den Grünen hieß es: „Der aktuelle Kurs des Senats ist verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen, ihren Unterstützern und auch der Polizei.“ Die Fraktion der Linkspartei verlangte, Bürgermeister Scholz solle erklären, weshalb er Menschen ins Elend stoßen wolle, die in Hamburg so viel Solidarität erführen. Die Nordkirche distanziere sich von der Gewalt bei den Demonstrationen: „Vor Gewalt sind diese Menschen schließlich geflohen.“ Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft beantragte inzwischen eine Aktuelle Stunde zum Thema.

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Quelle: wahlrecht.de
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