Hamburg Schulreformgegner gewinnen Volksentscheid

Schwere Niederlage für Schwarz-Grün in Hamburg in der Bildungspolitik: Die Schulreformgegner haben sich am Sonntag im Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar durchgesetzt. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“, die die vierjährigen Grundschulen beibehalten wollen.

Hierfür stimmten 276.304 Bürger, nur 218.065 sprachen sich für die von allen Parlamentsparteien beschlossenen sechsjährigen Primarschulen aus. Ein wichtiger Teil der schwarz-grünen Schulreform ist damit gescheitert. Der Sprecher der Initiative, Walter Scheuerl zeigte sich sehr zufrieden über das Ergebnis. Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) war dagegen tief enttäuscht. „Heute ist ein ziemlicher Scheißtag gewesen“, sagte sie auch mit Blick auf den Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust zum 25. August. Diesen hatte Beust bereits vor dem Schließen der Wahllokale angekündigt. (Siehe auch: Hamburg: Bürgermeister Beust kündigt seinen Rücktritt an)

Aufgerufen zum Volksentscheid waren fast 1,3 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung beim ersten verbindlichen Volksentscheid der Hansestadt lag bei 39 Prozent. 64.600 Menschen kamen am Sonntag in eines der rund 200 Abstimmungslokale. Die große Mehrheit - 427.000 Menschen - hatte sich zuvor schon per Briefabstimmung für oder gegen die Schulreform entschieden.

Nur noch zwei Typen weiterführender Schulen

Der größte Teil von Hamburgs umfassendster Schulreform seit dem Zweiten Weltkrieg wird aber dennoch in Kraft treten. So wird es vom kommenden Schuljahr an nur noch zwei Typen weiterführender Schulen geben: Stadtteilschulen und Gymnasien. Beide Schulformen bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an, wobei die Hochschulreife an den Gymnasien nach insgesamt 12 Schuljahren, an den Stadtteilschulen nach 13 Jahren erreicht wird.

„Das macht uns schon ein bisschen stolz, dass wir heute ein so deutliches Ergebnis eingefahren haben“, sagte Scheuerl. Er hoffe, dass sich die Parteien nun an den versprochenen zehnjährigen Schulfrieden halten. „Wir haben nicht nur das Parlament besiegt, sondern wir haben auch gesiegt trotz einer geballten PR-Maschinerie, die die Parteien und die Gewerkschaften und der Senat auf Kosten des Steuerzahlers zuweilen gegen uns aufgefahren haben.“

Beust und Goetsch betonten in einer gemeinsamen Erklärung: „Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten.“ Die Sache sei entschieden, das müsse akzeptiert werden. Der Durchbruch zum längeren gemeinsamen Lernen sei nicht gelungen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigte sich sehr betrübt. „Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben und von denjenigen, die abgestimmt haben, so viele gegen die Primarschule waren.“ Das sei sehr bedauerlich, da in Hamburg so eine große Chance verspielt worden sei.