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Hamburg Ohnmächtige Bürgerschaft

 ·  Im Streit über das Energienetz in Hamburg wird es wieder einen Volksentscheid geben. Dann könnte die Stadt gezwungen sein, ihr gesamtes Energienetz wieder in Eigenregie zu betreiben. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro.

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Wird Hamburg gezwungen, sein gesamtes Energienetz wieder in Eigenregie zu betreiben? Die Stadt ist dagegen. Aber am Tag der Bundestagswahl wird es einen Volksentscheid geben, dessen Initiatoren den vollständigen Rückkauf der Energienetze von den Energieunternehmen Vattenfall und Eon fordern. Volksentscheide sind in Hamburg für Senat und Bürgerschaft verbindlich. Wie immer bei Volksentscheiden geht es auch in diesem Fall nur vordergründig um eine Sache, im Kern aber um grundsätzliche politische Fragen. Spätestens seit dem Start der Energiewende gilt es in Hamburg als Fehler, dass einst das gesamte Energienetz der Hansestadt privatisiert worden war

Die SPD, die derzeit allein regiert, hat darauf längst reagiert und ein Versprechen aus der Bürgerschaftswahl von 2011 eingelöst: 25,1 Prozent der Netzanteile gehen wieder auf die Stadt über. Das sei eine „strategische Mehrheit“, so die Begründung. Diese ermögliche es der Stadt, jede Entscheidung zu verhindern, die nicht in ihrem Interesse liege. Eine halbe Milliarde Euro muss die Stadt dafür zahlen. Die Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“ will aber den kompletten Rückkauf. Es ginge dann um etwa zwei Milliarden Euro, welche die Stadt zahlen müsste.

Einschlägige Erfahrung mit Volksentscheiden

Aus Sicht der Haushälter ist die Summe nicht aufzubringen. Insofern geht es bei dem Streit jetzt auch darum, ob durch einen erfolgreichen Volksentscheid das Haushaltsrecht der Bürgerschaft verletzt wird. Dabei ist Artikel 50 der Verfassung Hamburgs zu beachten: „Bundesratsinitiativen, Haushaltspläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.“ Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft will die Berechtigung des Volksentscheids über die Energienetze deshalb gerichtlich klären. Sie hat das Landesverfassungsgericht angerufen, nachdem sie vergeblich den Senat aufgefordert hatte, selbst zu klagen. Die SPD stellt jedoch immer wieder klar, sie wolle die Auseinandersetzung mit „Unser Hamburg - unser Netz“ inhaltlich führen, nicht juristisch.

Was ein erfolgreicher Volksentscheid politisch bedeuten kann, weiß man in Hamburg nur zu gut. Als CDU und Grüne gemeinsam regierten, wollten sie die Einführung der Primarschule durchsetzen, scheiterten aber an einem Volksentscheid, den die Gegner der Primarschule unter dem Namen „Wir wollen lernen“ für sich entschieden. Zwar sagen sowohl der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als auch CDU und Grüne, die Koalition sei nicht am Scheitern der Schulreform zerbrochen, aber letztlich war es doch so. Von Beust trat damals unmittelbar vor dem Verkünden der Volksentscheid-Ergebnisse zurück.

Scholz: „Kupferkabel allein nützen nichts“

Insofern weiß auch der amtierende Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass ein siegreicher Volksentscheid über die Energienetze seine Regierung in Turbulenzen stürzen könnte. Wie er selbst zu „Unser Hamburg - unser Netz“ steht, hat er mehrfach klargemacht. Er hält nichts von einem vollständigen Rückkauf. Es nütze nichts, nur die Kupferkabel zu besitzen, sagte er.

Die Wortwahl ist interessant. Scholz will die Bedeutung der Sachentscheidung herunterspielen, um politisch gewinnen zu können. Er weiß, dass der Senat sich zurückhalten muss. Deshalb übernehmen andere die Kritik an „Unser Hamburg - unser Netz“. Zuletzt war das der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, der sogar von einem „unrühmlichen Beispiel für direkte Demokratie“ sprach und die Volksinitiative aufforderte, die Diskussion „zu versachlichen“. Eine komplette Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze bringe keinen Mehrwert.

Initiative von Umweltvereinen getragen

Die Initiative warf Melsheimer sogleich vor, er argumentiere unseriös. Die Chancen einer Rekommunalisierung würden die Risiken deutlich übersteigen. Die Energiekonzerne seien nur auf Profitmaximierung gepolt. Kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke München zeigten, wie konsequenter Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniere.

Politisch interessant ist, wer „Unser Hamburg - unser Netz“ trägt: Attac Hamburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Hamburg (BUND), Diakonie und Bildung des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost, die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“, „Robin Wood“ und die Verbraucherzentrale Hamburg. Wortführer ist Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND in Hamburg. Braasch spielte schon bei der Klage gegen die Elbvertiefung eine zentrale Rolle, die einen Aufschub der Arbeiten erreicht hat und damit Senat und Wirtschaft in Hamburg schockierte. Anwaltliche Unterstützung für die Initiative gibt der Grünen-Politiker Till Steffen. In der Zeit von Schwarz-Grün war er Justizsenator.

Weiterer Volksentscheid zur Schulpolitik?

In keinem anderen Bundesland sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide so beliebt wie in Hamburg. Sie sind professionell organisiert. Im Fall der Schulreform haben sie auch gezeigt, wie die Bürgerschaft politisch ohnmächtig gemacht werden kann. Nicht nur hatten alle Fraktionen vor dem Volksentscheid für die Schulreform gestimmt, die Bürgerschaft hatte sogar einen eigenen Antrag beim Volksentscheid gegen „Wir wollen lernen“ vorgelegt.

Unter Umständen könnte demnächst schon ein weiterer schulpolitischer  Volksentscheid drohen. Die Anhänger von G9, des Abiturs nach 13 Schuljahren, haben in zwei Wochen 4002 Unterstützer für eine Petition gefunden. Die Politik reagierte prompt. Schulsenator Ties Rabe (SPD) kündigte Entlastungen für die Schüler an, etwa durch weniger Hausaufgaben. Er stellte sich aber zugleich gegen eine Wiedereinführung von G9 - nicht weil er das Abitur in dreizehn Schuljahren ablehnte, im Gegenteil, sondern weil er den Schulen nicht schon wieder eine Reform zumuten will. An den Hamburger Gymnasien gilt seit der zurückliegenden Schulreform G8. An den Stadtteilschulen können die Schüler in dreizehn Jahren zur Reifeprüfung gelangen.

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