Hamburg Die Sonntagsfrage

Ole von Beust ist seit 2001 Hamburgs Erster Bürgermeister. Im April wurde er 55 Jahre alt. Er denkt offenbar ans Aufhören. Offenbar denkt er sogar schon eine Weile darüber nach. Immer wieder gab es Gerüchte. Wollte er nach der Bundestagswahl im vergangenen September vielleicht doch als Minister nach Berlin wechseln? Ehrgeiz war bestimmt nicht im Spiel, aber vielleicht die Neigung, die Hamburger Verhältnisse hinter sich zu lassen.

Als dann Anfang März Michael Freytag als Finanzsenator und Hamburger CDU-Vorsitzender überraschend von seinen Ämtern zurücktrat, soll der Bürgermeister einen Moment lang daran gedacht haben, es ihm gleichzutun. Selbst seine Nachfolge wurde bei dieser Gelegenheit geregelt, jedenfalls in gewisser Weise. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Frank Schira, kandidierte als neuer Parteichef - und ist es inzwischen auch. Innensenator Christoph Ahlhaus aber stünde – so die Absprache mit Schira – bereit, wenn von Beust das Rathaus verließe.

Etwas ganz Besonderes in der deutschen Politik

Ein Wechsel schon bald käme Ahlhaus freilich wenig zupass, denn er hat ein politisches Problem: Die innere Sicherheit ist in der Stadt wieder einmal ein großes Thema, weil nachts immer wieder Autos brennen und die Täter nicht gefunden werden. Weil junge Männer „mit Migrationshintergrund“ nicht nur zufällige Passanten angriffen, sondern gezielt auch Polizisten. Natürlich werden auch andere Namen für den Fall genannt, dass bei der CDU ein Bürgermeister gesucht würde. Vor allem der Name von Sozialsenator Dietrich Wersich – der aber auch in der Kritik steht, weil er sich mit der Ankündigung, die Beiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen, unter den Hamburgern überaus unbeliebt machte.

Ole von Beust hat keine Parteifunktion und ist dennoch in der Hamburger CDU unumstritten, ein immerwährender Held geradezu. Er führt mit Freundlichkeit, aber bei Bedarf auch mit Härte - noch nie mussten derart viele Senatoren und Staatsräte gehen wie unter ihm seit 2001. Er ist beliebt in der Stadt. Er kann mit Menschen umgehen und überzeugend reden. Vor allem aber: Er ist nicht abhängig von der Politik. Er könnte sich sehr wohl ein ruhigeres Leben vorstellen als im Rathaus und einen längeren Sylt-Urlaub im Sommer sowieso. Er ist dafür bekannt, Sonntage möglichst aus seinem Bürgermeisterkalender herausgehalten zu haben.

Er hat die CDU mit gelassener Geduld – manche nennen es auch Trägheit –, politischem Spürsinn und dem genauen Blick für das tatsächlich Durchsetzbare zu ihren größten Erfolgen geführt: 2001 Machtübernahme mit Hilfe von Schill-Partei und FDP von der SPD, die seit Jahrzehnten auf das Rathaus abonniert schien, 2004 bei vorgezogenen Wahlen absolute Mehrheit, 2008 das vielbeachtete Experiment der ersten schwarz-grünen Landesregierung.

Das alles gibt von Beust eine innere Freiheit, die dann auch wieder nach außen strahlt. Er ist schon etwas ganz Besonderes in der deutschen Politik. So bestimmt er auch selbstverständlich den Termin seines Rückzuges. Niemand dürfte ihn drängen, schon gar nicht Schira, Ahlhaus oder Wersich. Alle wissen: Von Beusts Abschied aus der Politik wird zur Bewährungsprobe für die Hamburger CDU und kann sogar schneller als gedacht den Machtverlust nach sich ziehen. Dennoch ist unübersehbar, dass der Bürgermeister in den vergangenen Wochen Ansehen verloren hat. In einer Umfrage war der neue SPD-Vorsitzende Olaf Scholz inzwischen schon einmal beliebter als der Bürgermeister. Scholz hat die SPD wieder schlagkräftig gemacht: „Wer Führung von mir will, bekommt sie.“

Der Kampf um die Schulreform tobt

Hingegen grummelt es in der CDU vernehmlich. An diesem Sonntag wird bei einem Volksentscheid über die Bildungsreform der schwarz-grünen Koalition entschieden, die der Bürgermeister nachdrücklich unterstützt, nicht zuletzt mit Verweis auf seinen eigenen Lebensweg als „Spätstarter“. Von Beust setzte sich nicht nur mit früheren Hamburger SPD-Bürgermeistern – Klaus von Dohnanyi und Hans-Ulrich Klose – auf ein Podium, um gemeinsam die Schulreform zu verteidigen. Er warf den Gegnern auch öffentlich vor, einige von ihnen wollten nur verhindern, dass ihre Kinder länger als notwendig mit Migrantenkindern zur Schule gehen müssten.

Seitdem tobt der Kampf um die Reform noch einmal so richtig. Die Stadt hängt voller Plakate, die Hamburger Zeitungen drucken Anzeigen der Gegner und Befürworter. Der Volksentscheid wirkt da beinahe wie ein kleines Konjunkturprogramm. Zudem haben selbst CDU-Politiker aus anderen Bundesländern wie die Bildungsministerin aus Baden-Württemberg, Marion Schick, sich gegen das Modell ausgesprochen – eine Einmischung in Hamburger Angelegenheiten, wie es sie noch nicht gegeben hat.

Volksbegehren als „Paukenschlag“

Die Reform sieht vor, dass es nach einer vier Jahre dauernden Grundschule zwei weitere Jahre gemeinsames Lernen in der „Primarschule“ bis zur Klasse sechs gibt, bevor die Kinder entweder auf Stadtteilschulen oder auf das Gymnasium kommen. Die Gegner sehen darin eine Schwächung des Gymnasiums, gleich um drei Jahre, denn außer den Klassen fünf und sechs fehlt inzwischen ja auch die dreizehnte Klasse. Der Widerstand gegen das Bildungsgesetz kam dann unerwartet massiv aus dem hanseatischen Bürgertum, aus den Elbvororten und damit eben auch aus Teilen der CDU selbst.

Schwarz-Grün musste das erfolgreiche Volksbegehren der Reformgegner bereits als Misstrauensvotum verstehen. Einen „Paukenschlag“ nannte von Beust im vergangenen Herbst die mehr als 185.000 Unterschriften gegen die Reform. Der Bürgermeister setzte sich mit seinem Charme dafür ein, den Volksentscheid zu verhindern und in Gesprächen mit den Reformgegnern zu einem Kompromiss zu kommen. Das gelang nicht. Im Gegenteil: Die letzten Umfragen sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reformbefürwortern und -gegnern.

Nur die FDP steht zu den Gegnern

Allerdings ist es für Schwarz-Grün schon eine Niederlage, dass es überhaupt zum Volksentscheid gekommen ist. Die Reformgegner blieben bei ihrer grundsätzlichen Kritik an der Primarschule und setzen so die Politik in eine Zwickmühle. Denn gewinnen sie, dann darf Ole von Beust das durchaus persönlich nehmen, schließlich hat er persönlich für die Reform gekämpft. Dann wäre aber auch die gesamte Hamburger Politik ins Abseits gestellt. Denn alle Parteien in der Bürgerschaft – CDU, SPD, Grüne und Linkspartei – haben für das neue Bildungsgesetz gestimmt und sich in der Debatte über das Volksbegehren, die in Hamburg wie ein Wahlkampf wahrgenommen wird, auch zu dieser Entscheidung klar bekannt.

Nur die FDP steht zu den Gegnern, ist in Hamburg aber sowieso politisch bedeutungslos. Die Bürgerschaft beschloss sogar eine eigene Vorlage für den Volksentscheid, um den Reformgegnern nicht allein das Feld zu überlassen. Beide Anträge nebeneinander auf dem Wahlzettel dürften manchen Wähler verwirren, was zweifellos dem kürzer formulierten Antrag der Bürgerschaft zugute käme.

Gibt da der Bürgermeister seinen Abschied bekannt?

Eine Zwickmühle ist es auch insofern, weil die Grünen, die GAL, im Koalitionsvertrag eine alte Hamburger Diskussion beenden wollten: Volksentscheide sollten endlich verbindlich werden. Sie sind es nun, die Verfassung ist geändert. Und die erste Entscheidung ist ausgerechnet ein Votum gegen grüne Schulpolitik. Eine Niederlage und selbst ein knapper Sieg würde das Ansehen der Politik gründlich beschädigen. Die Grünen-Schulsenatorin Christa Goetsch müsste bei einem Scheitern „ihrer“ Reform zurücktreten. Ihr Gesicht und ihr persönlicher Einsatz standen ähnlich wie der Bürgermeister für die Reform.

Eigentlich müsste sogar Schwarz-Grün aufgeben, auch wenn die Koalition nicht an sich selbst gescheitert wäre. Dann könnte am Ende etwas passieren, was die Reformgegner bestimmt nicht gewollt haben: ein Machtwechsel im Rathaus. Wie aber Rot-Grün über Schulpolitik denkt, ist gerade in Nordrhein-Westfalen zu erleben. Von Beust hatte mit Blick auf linke Bildungspolitik einmal im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, die Hamburger Schulreform sei nicht der Angriff auf das Gymnasium, sondern dessen Verteidigung.

Und was macht der Bürgermeister an diesem ungewöhnlichen Wahl-Sonntag? Er hat sich noch nie von Umfragewerten oder der öffentlichen Meinung beeindrucken lassen, jedenfalls nicht in seinen persönlichen Entscheidungen. Der eben gewählte neue Landesvorstand der Partei tritt um 16 Uhr zusammen – zwei Stunden, bevor die 200 Abstimmungslokale schließen. Gibt da der Bürgermeister seinen Abschied bekannt, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids? „Gequatsche und Getratsche“ – so hat Ole von Beust bislang alle Rücktrittsgerüchte abgetan.