Hamburg Beust plant Rücktritt

In Hamburg fallen an diesem Sonntag zwei wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Stadt. Zum einen wird über die schwarz-grüne Schulreform in einem Volksentscheid befunden, zum anderen teilt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dem Landesvorstand seiner Partei um 16 Uhr mit, ob er vom Amt zurücktritt oder nicht. Mit dem Rücktritt wird inzwischen allerdings auch nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in dem Stadtstaat gerechnet. Der mögliche Nachfolger steht schon bereit: Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) könnte im August das Amt übernehmen. Sozialsenator Dietrich Wersich ließ ebenfalls Ambitionen erkennen.

Von Beust, der jetzt 55 Jahre alt ist und in den zurückliegenden Tagen Ferien auf Sylt machte, will offenbar vermeiden, dass seine private Entscheidung, nach neun Jahren als Bürgermeister zurückzutreten, im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Volksentscheids gesehen wird. Seit Wochen wurde kolportiert, der Regierungschef suche lediglich noch einen geeigneten Termin für den Rücktritt. Beim Volksentscheid dürfte es ein knappes Ergebnis geben. In den Umfragen zuletzt hatten die Gegner der Primarschule in Hamburg einen leichten Vorsprung. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis soll es gegen 23 Uhr geben. Scheitert die Schulreform, wäre das seit 2008 bestehende schwarz-grüne Bündnis in Hamburg schwer erschüttert. Politisch und personell dürften dann alle Karten neu gemischt werden. (Siehe auch: Schulreform in Hamburg: Klassenkampf – Ausgang ungewiss)

Am Samstag Mittag hieß es, Beust wolle zunächst seine Vorstandskollegen informieren und anschließend die Öffentlichkeit. Der Rücktritt würde so noch vor Schließung der Abstimmungsstellen zum Volksentscheid über die Bildungsreform erfolgen, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war und für die er sich als Erster Bürgermeister eingesetzt hat. Nach übereinstimmenden Berichten des Norddeutschen Rundfunks, des „Hamburger Abendblattes“ und der „Bild“-Zeitung wird Hamburgs Regierungschef seinen Rücktritt zum 25. August ankündigen.

Beust gilt schon seit Monaten als amtsmüde. Eigentlich habe er schon am Anfang März dieses Jahres zusammen mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag zurücktreten wollen. Auf Drängen des Koalitionspartners GAL sei er jedoch vorerst im Amt geblieben.

SPD fordert vorgezogene Bürgerschaftswahl

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Olaf Scholz fordert Neuwahlen im Falle eines Rücktritts von Beusts. „Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur. Danach kann der schwarz-grüne Senat nicht einfach weitermachen als wäre nichts los. Die Hamburger Bürger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt einfach ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen“, sagteScholz der Zeitung „bild am Sonntag“.

Für die nächsten Bürgerschaftswahlen gilt eine Kandidatur des ehemaligen Hamburger Innensenators als sicher.

Weiterer Rückschlag für Merkel

Mit Ole von Beust verlöre Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Bastion im Norden. Er wäre schon der sechste CDU-Ministerpräsident, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt.

Vor Beust musste die CDU-Vorsitzende bereits auf Thüringens Landeschef Dieter Althaus verzichten, der im September des Vorjahres zurücktrat (siehe auch: Thüringen: Lieberknecht stellt ihr Kabinett vor). Danach verlor sie Günther Oettinger (Baden-Württemberg, siehe auch: Bild für Bild: Die neue EU-Kommission), Hessens Roland Koch (siehe auch: Roland Koch: Einsam in den Sonnenuntergang), Christian Wulff (Niedersachsen, siehe auch: Christian Wulff als Bundespräsident vereidigt) und den vor wenigen Tagen in Düsseldorf abgewählten Jürgen Rüttgers (siehe auch: Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt).