Hamburg Beust entläßt Kusch: Man lernt dazu

Urlaub zu nehmen, das ist in der Politik mitunter nicht bekömmlich. Als Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor einer Woche braungebrannt aus seinen Ferien kam, hatte sich die „Protokoll-Affäre“ derart zugespitzt, daß er nur einen Ausweg sah: Staatsrat Meister aus der Sozialbehörde, zufällig ein Mann der SPD, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Bei dieser Gelegenheit sagte er, daß der ebenfalls in die Kritik geratene Justizsenator Roger Kusch (CDU) im Amt bleiben werde. Auch Kusch war im Urlaub. Er war es auch noch, als bekannt wurde, daß seine Behörde nicht nur unrechtmäßig vertrauliche Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß bekommen hatte, sondern diese auch weitergeschickt hatte - an Kuschs Anwalt, der ihn vertritt, seit die Opposition im Ausschuß Beugehaft gegen ihn beantragt hatte, und an einen Mitarbeiter der Unionsfraktion im Bundestag, der sich mit Untersuchungsausschüssen auskennt.

Alter Freund und Weggefährte

Von diesem Umstand soll Beust schon gewußt haben, als er den Staatsrat aus der Sozialbehörde in den Ruhestand schickte. Jetzt aber drohte von dort Gefahr. Also legte der Bürgermeister seinem alten Freund und Weggefährten seit Studientagen am Samstag in einem Telefongespräch den Rücktritt nahe. Der weigerte sich - und inszenierte seine Weigerung am Sonntag von erhöhtem Podium aus vor der Hamburger Presse.

Er habe nur Protokolle bekommen, die seine eigene Aussage vor dem Untersuchungsausschuß beträfen. Kusch, der gern provoziert, tat dies auch hier. Er zitierte aus dem vertraulichen Gespräch mit dem Bürgermeister. Er drohte indirekt, mit seiner Partei abzurechnen. Ihm war klar, daß damit seine Entlassung endgültig sein mußte.

„Massive Uneinsichtigkeit“

Einen Tag später kam es so. Beust sagte: „Der Grund liegt in einer Kette von Ereignissen vorher. Die Protokollaffäre war nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.“ Kusch habe zwar nur einen Formfehler begangen, aber dabei „massive Uneinsichtigkeit“ gezeigt. Auf die Frage, ob er es nachträglich als Fehler betrachte, seinen Studienfreund zum Justizsenator berufen zu haben, sagte Beust nur: „Man lernt dazu.“

Es war der erste Senator aus der eigenen Partei, den Beust entließ - nach Innensenator Ronald Schill (Rechtsstaatliche Offensive) und Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) in seinem ersten Senat von 2001 bis 2003. Tatsächlich hatte Kusch den Rückhalt in der CDU-Fraktion spätestens verloren, als er einen Gesetzentwurf zum Thema Sterbehilfe veröffentlichte, ohne dies mit seinen Parteifreunden besprochen zu haben. Auch seine Ideen über eine Abschaffung des Jugendstrafrechts stießen auf Unverständnis.

„Die lächelnde Guillotine“

Für die Opposition aus SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) war Kusch schon lange der Hauptangriffspunkt im den CDU-Senat. In der eigenen Behörde hieß Kusch „die lächelnde Guillotine“. So wurde die Entlassung in Hamburg mit Erleichterung aufgenommen. Ein Nachfolger war schnell gefunden. Der bisherige Staatsrat aus der Justizbehörde Carsten Lüdemann (CDU) soll es werden.

Das Ende der Protokoll-Affäre ist damit aber keineswegs in Sicht. Der Untersuchungssausschuß, der sich bislang allein mit den schwierigen Zuständen in einem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche beschäftigt hatte, soll nach dem Willen der Opposition schon an diesem Mittwoch seinen Auftrag erweitern und sich auch mit der Weitergabe von Protokollen über die Senatskanzlei an die Sozial- und die Justizbehörde beschäftigen.

Auch Sozialsenatorin Protokollaffäre verstrickt?

Vor allem wird sich die Opposition bemühen zu klären, ob Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) wirklich nichts wußte von den an ihre Behörde gelangten Unterlagen. Denn in ihrem Umfeld wurden die Protokolle offenbar weitergereicht. Alle Mitarbeiter, die mit dem Untersuchungsausschuß befaßt waren einschließlich der Zeugen, wußten davon, daß es die Protokolle im Haus gab. Ein Papier war sogar aus der Behörde vom Untersuchungsausschuß angefordert worden.

Frau Schnieber-Jastram bleibt dabei, nichts gewußt zu haben. Sie hat bislang von der Affäre insofern profitiert, daß ihre Behörde für Soziales und Familie gestärkt wurde. Ihr neuer Staatsrat kommt aus der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit und bringt den von ihm bislang schon geführten Bereich Gesundheit mit zur Sozialbehörde - die damit fast den Umfang jener Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat, die bis 2001 unter der SPD bestanden hatte und einer der Angriffspunkte für die CDU im Wahlkampf gewesen war.

Bei der SPD hieß es, Beust sei in der Protokollaffäre nicht mehr Herr des Verfahrens. Die Grünen fragten, warum die Affäre für die Sozialsenatorin ohne Konsequenzen bleibe. „Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Sie ist entweder unfähig, weil sie keine Ahnung hat, was in ihrer Behörde abläuft. Oder sie sagt nicht die Wahrheit.“