19.08.2010 · Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) will als Bürgermeister die schwarz-grüne Koalition anführen. Vor einem gemeinsamen Mitgliederabend mit Ahlhaus gab es Proteste gegen den Kandidaten. Die Reaktionen der Grünen-Basis nach Ahlhaus' Vorstellung fiel anschließend aber wohlwollend aus.
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Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) auf einer Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen (GAL).
CDU und Hamburger Grüne (GAL) sind einer Fortsetzung ihrer Koalition in Hamburg mit Christoph Ahlhaus als Bürgermeister näher gekommen. Nach einem Mitgliederabend der GAL, auf dem sich der 40 Jahre alte CDU-Innensenator am Mittwoch den Fragen der Grünen-Basis stellte, sehen beide Seiten der entscheidenden Mitgliederversammlung am Sonntag zuversichtlich entgegen. „Wir haben eine hervorragende Chance, die schwarz-grüne Zusammenarbeit für die Stadt fortzusetzen, sagte Ahlhaus im Anschluss an die Veranstaltung. „Es waren zum Teil kritische, aber faire Fragen.“
Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank sagte: „Mir hat der heutige Abend die Gewissheit gegeben, dass wir auf einem guten Weg sind.“ Nun müsse sich der Vorstand mit den Ergebnissen befassen. Sie sei zuversichtlich, dass es ein positives Votum zur Mitgliederversammlung geben werde, sagte Fegebank.
Die Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL) sagte: „Ahlhaus hat ein klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie abgegeben.“ Und das sei etwas, das grüne Politik ausmache. Ahlhaus habe auch offen eingestanden, wo Unterschiede seien.
Ahlhaus gilt als Hardliner
Aus der Mitgliedschaft gab es sowohl positive als auch negative Stimmen zu Ahlhaus' Vorstellung. Manche können sich nicht vorstellen, mit den 40 Jahre alten Politiker, der gegen den Ruf ankämpft, ein Hardliner zu sein, weiterzuregieren. Andere sehen keine Probleme.
Am Freitag wird Ahlhaus die CDU, den Koalitionspartner und die Öffentlichkeit über seinen Personalvorschlag informieren. Zu besetzen sind unter anderem die Posten des Wirtschaftssenators und des Chefs der Senatskanzlei. Dann braucht Ahlhaus einen Nachfolger im Amt des Innensenators. Und schließlich ist die Frage zu klären, ob die Kulturbehörde selbstständig bleiben soll oder unter Leitung der Wissenschaftssenatorin gestellt wird.
Am Sonntag trifft sich dann die GAL erneut zu einer Mitgliederversammlung. Dort wird die Grundsatzentscheidung getroffen, ob die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, die seit 2008 unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Hansestadt regiert, fortgesetzt werden soll. Beust hatte im Juli seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm gehen Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU), Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) und Senatskanzleichef Volkmar Schön.
Zum Schwur kommt es - ein positives Votum der GAL-Mitglieder vorausgesetzt - am 25. August bei der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Dann muss sich zeigen, ob die schwarz-grüne Mehrheit im Parlament für Ahlhaus und seine Senatsriege steht.
