Halbzeitbilanz "Das ist doch Sozialstaat!"

Mit außenpolitischem Selbstbewußtsein und innenpolitischem Langmut hat Bundeskanzler Schröder seine Zuversicht begründet, daß die rot-grüne Regierungskoalition bei der Bundestagswahl 2006 nochmals erfolgreich sein könne. Eineinviertel Stunden lang breitete Schröder zum Abschluß der Sommerferien am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz jene Argumentationsketten, Zuversichts-Indizien und Beschwörungsformeln aus, die er am vergangenen Wochenende bei Parteiterminen und öffentlichen Auftritten im brandenburgischen Landtagswahlkampf erstmals ausprobiert hatte.

Schröders Ausgangspunkt ist nicht der Schlachtenlärm und das Protestgeschrei auf dem umkämpften Feld der Arbeitsmarktpolitik. Dorthin wandert er erst nach einer Weile. Die Auseinandersetzung beginnt auf dem Feldherrnhügel der Außenpolitik; dort, wo die Popularität des Kanzlerkurses ihn schützend umgibt und kritische Hiebe außenpolitischer Gegner stumpf werden läßt. Schröder blickt auf das Tableau seiner Reisen zu ehemaligen deutschen Kriegsgenern, seine Teilnahme an den Versöhnungsfeiern in der Normandie und in Warschau, auch auf den jüngsten Abstecher nach Rumänien, Bulgarien (und an das Grab seines Vaters) um Grund für die Behauptung zu finden, es sei ihm in diesem Sommer für Deutschland gelungen, "ein Stück Nachkriegsgeschichte abzuschließen". Deutschland nehme seine Verantwortung in der Welt wahr, sagt er dann, "natürlich in dem Maße, in dem wir das für richtig halten".

„Wichtigste und komplexeste Sozialreform“

In kühler Unerschütterlichkeit begegnet der Kanzler dann allen außenpolitischen Fragen: Ob der Abzug der Amerikaner womöglich als Strafe für das deutsche Beiseitestehen im Irak zu werten sei? "Weder die deutsche, noch die amerikanische Regierung betrachtet das so", antwortet Schröder, ohne Zögern gleich im Namen des mächtigen Bündnispartners sprechend.

Die hügelabwärts angewandte innenpolitische Taktik besteht dann aus mehreren Teilen. Zunächst aus einer Art Fahnenappell, der Einschwörung auf die Unausweichlichkeit eigenen Reform-Handelns, gerichtet vor allem an die eigene Truppe. Schröder hält das Reformwerk Hartz IV hoch - "die wichtigste und komplexeste Sozialreform, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat" - die nach jüngsten eiligen Änderungen nun definitiv unverändert bleiben soll. "Ich bin fest davon überzeugt, daß es eine vernünftige, richtige Alternative dazu nicht gibt". Und er fügt hinzu: "Ich bin wirklich fest davon überzeugt". Und er verkündet Hoffnung: "Letztlich wird es seine Wirkung nicht verfehlen, wenigstens auf diejenigen, die nicht zu den anderen, sondern in die Wahlenthaltung gehen". So und ähnlich geht es fort. Er sei "fest davon überzeugt" sagt der Kanzler später nochmals, "daß wir am Ende, wenn abgerechnet wird, den Nachweis führen können", daß die Reformen notwendig und sinnvoll gewesen seien.

"Parteipolitischer Gewinn schadet Deutschland"

Wo steht da noch der Gegner? Schröder ortet ihn dort, wo sich Kritik delegitimieren läßt, ihr die Berechtigung abgesprochen werden kann. Das geschieht etwa mit dem nachsichtigen Hinweis an die ostdeutschen Demonstranten, sie sollten ihr demokratisches Recht auf Protest nicht mit dem Widerstand gegen eine Diktatur verwechseln. Das geschieht mit der auf PDS und Union zielenden Behauptung, jeder, der meine, er müsse aus den Protesten gegen Hartz IV "parteipolitischen Gewinn schlagen, der schadet Deutschland".

So rückt sich Schröder dorthin, wo es um die richtige, die gerechte Sache geht: in die Mitte. Hier gibt es, jedenfalls in den eigenen Reihen, keine ernsthaften Gegner mehr, sie lassen sich entweder ignorieren oder dem Gespött preisgeben. Auf die Frage nach den Aktivitäten des einstigen SPD-Vorsitzenden Lafontaine antwortet Schröder nicht direkt, sondern mit einem Lob für den gegenwärtigen SPD-Vorsitzenden Müntefering (der für Lafontaine am Wochenende drastische Worte fand, ohne ihm freilich ernsthafte Konsequenzen anzudrohen). Der Kanzler sagte, er sei "völlig einverstanden, wie der Parteivorsitzende diese Personalie völlig richtig abhandelt".

Waffe der Sachkunde

Diejenigen Kritiker hingegen, die nicht im Verdacht offener Obstruktion stehen, sondern eher dem Mechanismus folgen, mittels Mäkeleien Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sucht Schröder durch Sachkenntnis zu disziplinieren. Er führt es am Beispiel Sigmar Gabriels vor. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident, der allerlei arbeitsmarktpolitische Beschäftigungshilfen für Langzeit-Arbeitslose gefordert hatte, fängt sich den Ratschlag ein, sich mit den Details der beschlossenen Arbeitsmarktreform doch besser "intensiver zu beschäftigen". Alles was von Gabriel verlangt worden sei, "ist beschlossen und wird Wirkung zeigen".

Es bleiben als Gegner jene, die den öffentlichen Eindruck, die öffentliche Bewertung über die geplanten Reformen erzeugen oder wenigstens vermitteln, die Journalisten also. Schröder setzt auch hier auf die Waffe der Sachkunde, sucht bei Fragestellern mit knappen Gegenfragen Wissensschwächen aufzudecken und sie mit Beispielrechnungen zu beeindrucken. Immer wieder ist von den "47 000 Euro Schon-Vermögen" die Rede, die ein künftiger Bezieher von Arbeitslosengeld II im mittleren Lebensalter behalten dürfe, ohne auf die Staatsleistungen verzichten zu müssen, und immer wieder knüpft Schröder daran den Hinweis, daß diese Mittel aus den Steuern jener stammen, die als Verkäuferin oder Facharbeiter "ganz normal verdienen" und oft nicht die Möglichkeit hätten, ein solches Vermögen anzuhäufen. Der Erklärung folgt dann am Ende die fast suggestiv wirkende Hoffnung: "Irgenwann, finde ich, muß man auch zu einer Bewertung dessen, was wir gemacht haben, kommen, die sinnvoll ist", murmelt Schröder. Und, um Einverständnis im Publikum bittend: "Das ist doch nicht Abbau oder Rückbau des Sozialstaats, das ist doch Sozialstaat!".

Kabinettsumbildung nicht geplant

Nach diesen Vorbereitungen bleibt dann noch die gemeinsame Anstrengung im Kampf. Schröder hat seinem Kabinett, seiner Mannschaft, und jetzt auch den Medien klarzumachen gesucht, daß er sein Schicksal auf dem Feld entscheiden will, das die Grundstücksmarkierung "Hartz IV" trägt. Neue entlastende Reformangriffe sollen nicht ausgeführt werden, Rückzüge sind nicht vorgesehen. Die beschlossene Hartz-Reform auch in eine "gesellschaftliche Wirklichkeit" zu verwandeln, "das wird die Kräfte der Regierung in diesem Jahr stark binden", prophezeit Schröder. Er fährt fort, die "gesamte Mannschaft weiß, das jetzt viel Kraft und viel Arbeit vor Ort zu leisten ist".

Motivierend sollen die Worte wirken, und diese Wirkung entfaltet sich nur dann, wenn sie nicht durch die Besorgnis einzelner vor einer Kabinettsumbildung beeinträchtigt wird. Also sagt Schröder knapp, eine Kabinettsumbildung sei nicht geplant; er habe keinen Grund, sich über mangelnden Fleiß seiner Kabinettsmitglieder zu beklagen. Und anders als noch in den Landtagswahlkämpfen von Bayern und Thüringen, in denen Schröder kaum für seine Positionen focht, und die für die SPD beide mit schmerzvollen Niederlagen endeten, will er jetzt in den ostdeutschen Wahlkämpfen selber erkennbar führen; er mache "ja eine Reihe von Veranstalungen in Brandenburg und Sachsen".