24.08.2010 · Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen favorisierte er am Montag ein entsprechendes Modell. Die Wehrpflicht soll aber im Grundgesetz verankert bleiben
Von Stephan Löwenstein, Berlin
© ddp
Künftig soll es 156.000 statt wie bisher 195.000 Zeit- und Berufssoldaten geben
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und den Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen von Union und FDP am Montag vorgeschlagen, die Bundeswehr um ein Drittel zu verkleinern und auf die Einberufung von Wehrpflichtigen zu verzichten. Nach einem Modell, das Guttenberg ausdrücklich favorisierte, soll es künftig rund 156.000 statt bisher 195.000 Zeit- und Berufssoldaten geben sowie mindestens 7500 freiwillige Kurzzeitdiener, die an die Stelle der bislang 55.000 Wehrpflichtigen treten.
Guttenberg sagte, mit diesem Modell würde die Bundeswehr kleiner, besser und einsatzfähiger. Sie werde aber auch weiterhin zum Schutz des Landes in der Lage sein. Er sagte: „Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben, sondern eine, die die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.“
Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) stellte am Montag ein Modell für einen freiwilligen Zivildienst vor, das an die Stelle des bisherigen Ersatzdienstes treten soll, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Frau Schröder sagte allerdings, sie zöge den derzeitigen Zustand vor. „Aus zivildienstpolitischer Sicht ist die jetzige Situation die beste Situation.“ Doch sei klar, dass der Zivildienst nur ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer sei und nicht zur Begründung eines Pflichtdienstes genommen werden könne. Der könne nur sicherheitspolitisch begründet werden.
© APN
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt seine Pläne für die Bundeswehrreform vor.
Kritische Stimmen aus CDU und CSU
Während die FDP das Modell Guttenbergs begrüßte, wurden aus CDU und CSU kritische Stimmen laut. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Beck (CDU), sagte, er sei ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht. „Man sollte die Wehrpflicht als Wehrform nicht ohne Not aussetzen.“ Auch die Landespolitiker Hauk (CDU, Baden-Württemberg), Frau Klöckner (CDU, Rheinland-Pfalz) und Hintersberger (CSU) machten sich für den Erhalt der Wehrpflicht stark. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, seine Partei werde die Wehrpflicht erhalten, bezog das konkret aber nur darauf, dass die Wehrpflicht nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werde.
Darauf hatten sich Guttenberg und die Kanzlerin schon festgelegt. Der Verteidigungsminister bekräftigte, die Wehrpflicht solle im Grundgesetz erhalten bleiben, um für eine veränderte Lage in der Zukunft gewappnet zu sein. „Ich wundere mich immer wieder über den einen oder anderen Schlaumeier, der weiß, wie in 20 oder 30 Jahren die Welt aussieht“, sagte Guttenberg. Allerdings müssten die Schwächen des derzeitigen Wehrdienstes behoben werden.
