Guttenberg in der Kritik „Wenn er gelogen hat, muss er zurücktreten“

Nach der Befragung des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des früheren Staatssekretärs Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, sagte der „Berliner Zeitung“, wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, sei er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht noch erheblichen Klärungsbedarf. „Fakt ist, dass Guttenberg belastet worden ist von den beiden Herren, und Fakt ist, dass er die vielen Fragen, die jetzt auf dem Tisch liegen, beantworten muss“, sagte Nouripour imn der ARD. Für den Fall, dass Guttenberg Informationen vorenthalten habe, sei dessen Rücktritt unausweichlich: „Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn überführt haben, ihn überführt haben der Lüge (...). Ich sehe das noch nicht.“

„Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen“

Schneiderhan und Wichert hatten im Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten Guttenberg nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr mit bis zu 142 Toten und Verletzten informiert. (Siehe auch: Schneiderhan: Guttenberg war stets entscheidungsfähig) Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus, Rainer Arnold, sagte, die Aussagen des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretärs Peter Wichert zeigten, dass der Minister Sündenböcke gesucht habe.

„Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert“, sagte Arnold. Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert entlassen. Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nicht Neues enthalten, was über den Isaf-Abschlussbericht hinausgehe, sagte der SPD- Politiker weiter. „Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück.“

Das FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus sagte, für eine endgültige Bewertung müsse zunächst Guttenberg selbst gehört werden. Weshalb der Minister seine Ansicht über die militärische Angemessenheit des Luftschlages geändert habe, wisse man noch nicht, sagte Königshaus dem Deutschlandfunk.

Zu Guttenberg will zu den jüngsten Vorwürfen in der Kundus-Affäre zunächst keine Stellung nehmen. Sein Ministerium verwies am Freitag in Berlin darauf, dass Guttenberg im nächsten Monat vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge aussagen werde. „Der Minister wird sich am 22. April in aller Ausführlichkeit äußern“, sagte sein Sprecher Steffen Moritz. „Dann werden sich viele Dinge ja vielleicht aufklären.“