Im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Schröder (beide CDU) hat am Donnerstag die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion strittige Einzelheiten des Betreuungsgeldes erörtert. Aus den Reihen dieser Gruppe kommen einige der Kritiker dieses Gesetzes, das an diesem Freitag von der Koalition im Bundestag eingebracht wird, darunter die Vorsitzende, die Abgeordnete Rita Pawelski. Ohne Einzelheiten zu nennen, lobte Frau Pawelski die „gute Diskussion“, an der sich fast alle 34 Teilnehmerinnen der Runde beteiligt hätten. Sie stellte in Aussicht, dass „auf dem ganz normalen parlamentarischen Weg“ das Gesetz noch geändert werden könnte, also durch einen Änderungsantrag des federführenden Familienausschusses. „Ich sehe da einen guten Kompromiss.“
Verbindliche Zusagen sind allerdings nach Berichten von Teilnehmerinnen auf dem Treffen nicht gemacht worden. Ein Entgegenkommen könnte darin bestehen, dass wahlweise das Betreuungsgeld auch als Zuschuss für eine Riesterrente ausgezahlt wird. Um dazu einen Anreiz zu setzen, könnte der Betrag dann um rund zehn Prozent erhöht werden.
Halbtagsbetreuungsgeld
Ausführlich gesprochen wurde auch über eine Art Halbtagsbetreuungsgeld. Während der Gesetzentwurf von Frau Schröder vorsieht, dass das Geld (150 Euro monatlich) gezahlt wird, wenn kein öffentlich geförderter Betreuungsplatz für ein Kind zwischen einem und drei Jahren in Anspruch genommen wird, könnte nach diesen Überlegungen bei Halbtagsbetreuung (etwa 25 Wochenstunden) ein verringerter Betrag ausgezahlt werden. Befürworter des Betreuungsgeldes - die ebenfalls in der „Gruppe der Frauen“ vertreten sind - sehen dies allerdings skeptisch. Der „Kern des Ganzen“ sei es, dass das Betreuungsgeld an den im nächsten Jahr in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gekoppelt wird, und das gehe „ein Stück weit verloren, wenn man das vermischt“.
Gesprochen wurde auch über verbindlichere Kleinkinder-Vorsorgeuntersuchungen sowie über verbesserte Rentenanwartschaften für Mütter. Doch war klar, dass Regelungen hierfür nicht mehr in das Betreuungsgeldgesetz kommen können. Insgesamt lobten Teilnehmerinnen allerseits, das Gespräch auf der Präsidialebene des Reichstags, an dem die Kanzlerin knapp eine Stunde lang teilnahm, sei „angenehm“, „offen“ und „freundschaftlich“ verlaufen.
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Alexander Vowinkel (vowinkel.alexander)
- 15.06.2012, 14:10 Uhr
