07.03.2010 · Seit Samstag ist Guido Westerwelle in Lateinamerika unterwegs - in Deutschland wird dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden derweil vorgeworfen, dienstliche Verbindungen mit parteipolitischen und privaten verquickt zu haben.
Von Wulf Schmiese
© dpa
Fast abgehoben: Westerwelle mit Lebensgefährten Michael Mronz auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Tegel
Außenminister Westerwelle hat am Samstag seine bislang längste Auslandsreise begonnen: Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien will er binnen einer Woche besuchen und damit Lateinamerika zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik machen. In Deutschland wird dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden vorgeworfen, unsensibel dienstliche Verbindungen mit parteipolitischen und privaten verquickt zu haben.
Auch auf der Reise nach Südamerika begleiteten ihn als Teil der Wirtschaftsdelegation alte Bekannte, darunter auch ein Unternehmer, der vor fünf Jahren der FDP 48.000 Euro gespendet haben soll. Die Opposition fordert Aufklärung, nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ schrieb, dass FDP-Spender offizielle Reisebegleiter des Außenministers seien. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, „ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Beck. Sogar die Grenze von „Amtsmissbrauch“ erreicht sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Maurer.
Kritik aus der Opposition
Auf der Südamerika-Reise wird Westerwelle vom Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth begleitet, der 2005 48.000 Euro an die FDP überwiesen habe. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar sei der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Wirtschaftsdelegation gewesen, der Gründer der Schweizer Beratungsfirma Mountain Partners Group sei und der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet habe. Diese Unternehmer einzuladen ist rechtlich jedoch möglich. Auch Westerwelles Vorgänger im Auswärtigen Amt besetzten die Wirtschaftsdelegationen teils mit Vertretern von Branchen, denen sie zumindest politisch verbunden waren. So reiste mit Außenminister Steinmeier häufig der Medienunternehmer Detlef Prinz mit, ebenso wie der stellvertretende BASF-Vorsitzende Eggert Voscherau. Beide sind Duzfreunde Steinmeiers und gaben sich seiner Partei nahestehend. Zudem ließ Steinmeier gern Literaten mitreisen, deren Bücher ihm gefielen und die mit ihm im Bundestagswahlkampf als Teil der Kulturszene sympathisierten.
Der Grünen-Politiker Beck beschränkt seine Kritik jedoch auf die finanzielle Zuwendung: „Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben.“ Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten. „Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik“, polterte Maurer. Er sei „als Außenminister untragbar geworden“. Das auch, weil Westerwelle sich abermals als Hotel-Lobbyist betätigt habe, sagte Maurer, weil er über die Teilnahme des FDP-Vorsitzenden an der Eröffnung eines Hotels in Bonn gelesen hatte. Zu den Veranstaltern gehörte Westerwelles Lebensgefährte Mronz. Westerwelle ist allerdings Bonner Bundestagsabgeordneter. In dieser Funktion habe er teilgenommen, und das „sehr gern“, wie sein Büro mitteilt.
