Günther Oettinger Vom Fleiß getrieben, vom Augenblick regiert

Manierlich geht es selten zu in der Politik. Freundschaften sind auch eher die Ausnahme. Das musste zuletzt der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger erfahren. So verglich Ulrich Goll (FDP), stellvertretender Ministerpräsident, sein Verhältnis zu Oettinger sogar mit der feindseligen Freundschaft zwischen den Stones-Musikern Keith Richards und Mick Jagger. „Das Einzige, worüber Mick und ich unterschiedlicher Meinung sind, ist die Band, die Musik und alles, was wir machen“, zitierte Goll Keith Richards. Früher hieß es immer, zwischen Oettinger und Goll passe kein Blatt Papier.

Günther Oettinger verlässt die Villa Reitzenstein nach noch nicht einmal fünf Jahren. Sieht man von Reinhold Maier (FDP), dem ersten Ministerpräsidenten des neuen Südweststaates, ab, wird Oettinger als derjenige mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. Sogar der erste CDU-Ministerpräsident Gebhard Müller regierte ein wenig länger, er schied aus dem Amt, um Bundesverfassungsgerichtspräsident zu werden. Und die CDU stellt die Ministerpräsidenten seit 1953 - ohne Unterbrechung.

„Ich hätte wohl öfter auf den Tisch hauen sollen“

Oettinger wurde schon vom Zeitpunkt seiner Wahl an skeptisch und zuverlässig illoyal von den eigenen Leuten begleitet. Er ließ es zu, dass die Sicht der bei der Mitgliederbefragung unterlegenen Teufel-Anhänger Allgemeingut wurde. Er tat nichts gegen das ständige Geraune über seine schlechte Amtsführung. Weder änderte er seinen stark auf sich selbst bezogenen Regierungsstil, noch rief er seine innerparteilichen Gegner zur Räson. Er ließ sogar lange Zeit einen Parteisprecher im Amt, der aus seiner Zugehörigkeit zum Lager der Oettinger-Gegner kein Geheimnis machte. Erst jetzt, in einem der zahlreichen Abschiedsinterviews, gab er selbstkritisch zu: „Ich hätte wohl öfter auf den Tisch hauen sollen.“

Selten ist wohl ein deutscher Ministerpräsident durch einen Fehler (die historisch abwegige Filbinger-Trauerrede) so schnell ins Rutschen gekommen. „Slippery slope“ nennen die Amerikaner diesen Effekt: Ein Politiker gerät einmal in der öffentlichen Wahrnehmung auf eine schiefe Ebene und kann sich hiervon nicht mehr erholen. Das lag auch daran, dass Oettinger in Berlin und in einigen Zeitungsredaktionen noch mehr Feinde hatte als in Stuttgart. Auf die wichtigsten Politiker, die Baden-Württemberg in Berlin repräsentieren, allen voran Annette Schavan und Volker Kauder, konnte Oettinger selten zählen. Der wirtschaftsliberale Schwabe mit seinen Freunden aus der Stuttgarter Halbhöhenlage und seiner Freude an ausgiebigen Sitzungen bei Edel-Italienern war für sie ein Politiker, der dem Wertekanon der CDU Schaden zufügte.

Die meisten seiner Fehler muss Oettinger selbst verantworten: die peinliche Posse um den Handschriftenverkauf, die Filbinger-Rede, vor wenigen Monaten das unwürdige Interview mit der Zeitschrift „Spiegel“ oder die bundespolitischen Vorstöße, mit denen er sich bei der Bundeskanzlerin unbeliebt machte. Viele Fehler sind wohl darauf zurückzuführen, dass Oettinger seinen hervorragenden Apparat im Staatsministerium weniger nutzte als sein Vorgänger. Er wollte einen Staat mit elf Millionen Einwohnern und einer Wirtschaft von der Kraft Schwedens aus dem Fond des Dienstwagens, seiner „rollenden Pfalz“, wie er einmal selbst sagte, regieren. Doch das misslang immer wieder, ohne dass er seine Arbeitsweise grundlegend korrigierte. Oettinger wollte überall präsent sein, im Hotzenwald, im Breisgau und in Hohenlohe. Pünktlich war er deshalb nur selten, manchmal hob er mit dem Hubschrauber schon wieder ab, während die Honoratioren noch der Rede des Universitätspräsidenten lauschten.

Sympathiewerte in Meinungsumfragen nicht herzeigbar

Die Skeptiker, die ihm die „Kanzleifähigkeit“ absprachen, haben in mancher Hinsicht recht behalten. Oettinger haderte oftmals mit seinem Amt, er empfand den Druck der Medien als unerträglich und fühlte sich missverstanden. Seinem Sohn würde Oettinger heute wohl schwerlich empfehlen, die Politik zum Beruf zu machen. Innerlich konnte er sich nie anfreunden mit seiner Ministerpräsidentenrolle, er arbeitete in der Villa Reitzenstein, wie er es als Fraktionsvorsitzender gelernt hatte, und konzentrierte sich darauf, in schwierigen Verhandlungen unterschiedliche Interessen zu befriedigen und auch dann noch Kompromisse zu schmieden, wenn andere schon aufgegeben hatten. So war es etwa in den Abschlussverhandlungen zur Föderalismuskommission II, und so war es auch oft in der Landespolitik.

Diese Fähigkeit wird ihm auch in Brüssel helfen. Dagegen gelang es dem Wirtschaftsfachmann, den ein Minister durchaus anerkennend einmal „Gigant des Details“ nannte, selbst in der Wirtschaftskrise nicht, seinem Regieren so etwas wie einen intellektuellen Überbau zu geben. Andere Ministerpräsidenten hätten mit einer Grundsatzrede und einer Krisenkommission reagiert, schließlich leidet kein anderes Bundesland so sehr wie das exportorientierte Baden-Württemberg unter der schwierigen Lage. Oettinger schaffte es nicht, jenseits der Alltagsarbeit mit einer gewichtigen Stimme zu sprechen. Genauso wenig waren seine Sympathiewerte in den Meinungsumfragen herzeigbar.

Zweifellos hätte der fleißige Schnellanalytiker mit einem anderen Regierungsstil mehr Erfolg gehabt. Andererseits hat Oettinger in den knapp fünf Jahren eine Menge erreicht: Er setzte das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ (mit viel Landesgeld) durch. Seine Regierung nahm für 2008 und 2009 keine neuen Schulden auf. Oettingers Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang zwar gern auf die außerordentlich üppigen Steuereinnahmen in den Jahren vor der Weltwirtschaftskrise. Das ist richtig, dennoch war das Sparen eine Frage des politischen Willens, denn 36 Jahre lang hatte das Wirtschaftswunderland mehr Geld ausgegeben, als es einnahm. Oettinger löste die Modernisierungsblockade in der Familienpolitik auf und setzte sich für Ganztagsschulen ein.

Öffentlichkeit mit spektakulären Auftritten überrascht

Er nahm auch die Probleme der CDU in den Groß- und Universitätsstädten ernst, ohne letztlich in das Milieu der urbanen Grünen eindringen zu können. Die zu lange verschleppte Reform der Hauptschule brachte seine Regierung voran, sogar den Streit über die badischen Handschriften löste sie dann endgültig, auch wenn das Haus Baden hierbei mit Samthandschuhen angefasst wurde. Andere Ministerpräsidenten hatten die Akten des Streits immer wieder nach unten gelegt. Auf Bundesebene gelang es ihm als Vorsitzendem der Föderalismuskommission II in letzter Sekunde, einen Kompromiss auszuhandeln und die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Oettinger überraschte die Öffentlichkeit wiederholt mit spektakulären Auftritten, etwa wenn er Bier aus einem Sportlerschuh trank oder einen Freund als „Weltmeister im Seitensprung“ lobte. Oft bekamen solche Auftritte mehr mediale Aufmerksamkeit als seine Regierungspolitik. „Volksnah“ und „leutselig“ wollte er sein Ministerpräsidentenamt zumindest „jenseits der Kernarbeitszeit“ ausüben, eine Neigung zur populistischen Argumentation war damit aber keineswegs verbunden. Im Gegenteil: Oettinger blieb manchmal auch zum eigenen parteipolitischen Nachteil bei seinen Überzeugungen. Die Steuersenkungspolitik der FDP war ihm immer suspekt, der Haushaltskonsolidierung und der Generationengerechtigkeit gab er stets den Vorzug, auch wenn ihm das kaum jemand dankte. „Ich habe vor und nach Wahlkämpfen noch nie Steuersenkungen versprochen“, sagte er bei einem seiner letzten Auftritte vor der Landespresse. Auch hat er sein Publikum nie vor bitteren Wahrheiten bewahrt. „Nichts wird mehr sein, wie es war“, sagte er etwa noch in seiner letzten Parlamentsrede.

Oettingers Abschied aus der Stuttgarter Landespolitik, wo er 15 Jahre Fraktionsvorsitzender war und mehr als ein Jahrzehnt als Kronprinz für das Ministerpräsidentenamt gegen Erwin Teufels erbitterten Widerstand angekämpft hatte, fiel ziemlich unsentimental aus. Seinem Nachfolger Stefan Mappus stellte er keine Hürden in den Weg; er tat alles, damit sich die CDU schnell hinter seinem Nachfolger versammeln konnte. Nur als er kürzlich beim CDU-Neujahrsempfang in Markgröningen auftrat, wo er vor 26 Jahren als Abgeordneter und Schützling der früheren Sozialministerin Annemarie Griesinger seine politische Laufbahn begonnen hatte, konnte er die Tränen nicht unterdrücken. Sein Nachrücker im Landtag ist übrigens der Wengerter Albrecht Fischer aus Gündelbach.

Beim Neujahrsempfang der Landesregierung im Neuen Schloss sprach Oettinger über die Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf sein Bundesland, eine mit persönlichen Erinnerungen gespickte Abschiedsrede verkniff er sich. Unsentimental wie immer, orientiert am Schillerschen Motto des Abends: „Frisch also! Mutig ans Werk.“