Günther Oettinger Ministerpräsident ohne Krisenmanagement

Das hätte ein schöner Tag werden können für Günther Oettinger. Strahlender Sonnenschein in Stuttgart, die Europäische Kommission veranstaltet eine Konferenz zur „Handwerk und Kleinunternehmen“ in der Liederhalle. Das wäre eigentlich ein Thema für Oettinger, den Wirtschaftsjuristen.

Der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Günther Verheugen, ist zu Gast. An diesem Dienstag will sogar die Bundeskanzlerin an der Konferenz teilnehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident kommt auf den Vorplatz der Liederhalle und ist schon wieder von einem Pulk von Fernsehreportern umlagert. Es ist 9.10 Uhr, und es gibt nur ein Thema: die Filbinger-Trauerrede und Oettingers Entschuldigung.

„Ich würde heute eine andere Formulierung wählen“

Der Ministerpräsident sieht auch an Tagen angespannt aus, wenn es gilt, neue „Musternoten“ für das „Musterländle“ zu verkünden. An diesem Montagmorgen wirkt sein Gesicht so, als ob er nicht mehr als eine Stunde geschlafen hat. Müde blickt er in die Kameras. „Ich glaube, dass Hans Filbinger nicht ein Gegner des Nationalsozialismus im Sinne eines Widerstandskämpfers war, sondern sich in innerer Distanz wie viele Millionen andere in Deutschland angepasst hat“, sagt er.

Auf diese Differenzierung hat er die deutsche Öffentlichkeit und Angela Merkel mehrere Tage warten lassen, in der „Bild“-Zeitung hat er sich von der Aussage, Filbinger sei ein „NS-Gegner“ gewesen, am späten Sonntagabend endlich distanziert: „Ich würde heute eine andere Formulierung wählen.“ (Siehe auch: Oettinger: „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“)

Warum lässt sich von der Kanzlerin öffentlich kritisieren?

Doch trotz der Revision seiner These bleiben viele Fragen: Warum ist ein anscheinend als Filbinger-Anhänger bekannter und zudem überaus selbstbewusst auftretender Redenschreiber im Stuttgarter Staatsministerium überhaupt maßgeblich mit der Abfassung eines Redeentwurfs beauftragt worden? Weshalb sagt Oettinger noch am Sonntagmorgen dem SWR, der verstorbene Ministerpräsident sei ein Gegner der Diktatur gewesen? Warum dauert es vier Tage, bis der Ministerpräsident das Interview gibt, indem er endlich zugibt, dass es besser gewesen wäre, „eine andere Formulierung zu wählen“? Warum erscheint das Interview in der „Bild“-Zeitung und wird dazu noch so spät veröffentlicht, dass es in der „Tagesschau“ nicht einmal mehr gemeldet wird? Warum schweigt er am Freitag und lässt sich von der Kanzlerin öffentlich kritisieren?

Fast zwei Jahre regiert Oettinger Baden-Württemberg. Wie kann einem Mann wie Oettinger, ausgestattet mit sehr viel Macht, großer politischer Erfahrung und einem messerscharfen analytischen Verstand, eine Rede so missraten? Wie konnte er die apodiktische Behauptung, Filbinger sei ein „Gegner des Nationalsozialismus“ gewesen vortragen, ohne die Folgen zu ermessen? Für die häufig geäußerte Vermutung, der gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch liberale Oettinger habe mit der Trauerrede die Traditionsbataillone der baden-württembergischen CDU ansprechen wollen, gibt es wenig Belege.

„Kein Vortrag bei der Industrie- und Handelskammer“

Der grüne Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann reiste im Vertrauen darauf, dass Oettinger eine vernünftige Rede halten werde, sogar nach Freiburg zum Staatsakt für den früheren Ministerpräsidenten. Dem 90. Geburtstag Filbingers blieb Kretschmann vor drei Jahren fern, nun wollte er ein „Zeichen der Versöhnung“ setzen.

Als in den neunziger Jahren die Republikaner im Landtag saßen, habe es von Oettinger nie einen Fraternisierungsversuch gegeben, berichtet Kretschmann heute. Vielleicht glaubte Oettinger, eine Verneigung vor der Trauergemeinde machen zu müssen, und vielleicht wollte er sich nicht vorwerfen lassen, feige und wieder einmal „zu liberal“ gewesen zu sein.

So wie die Rede vorbereitet wurde und so miserabel wie das Krisenmanagement dann war, sind die Ursachen wohl eher in Oettingers Regierungsstil und seiner Entourage zu suchen. „Wenn er seinen Arbeitsstil und sein personelles Umfeld in der Villa Reitzenstein nicht ändert, dann wird es eng“, warnt ein CDU-Politiker. „Eine Rede über den verstorbenen Hans Filbinger ist kein Vortrag bei der Industrie- und Handelskammer.“

„Sklave des Augenblicks“

Als Günther Oettinger Hausherr der Villa Reitzenstein wurde, hat er jedem Mitarbeiter einen Apfel geschenkt und sonst fast alles so gelassen, wie er es von seinem Vorgänger Erwin Teufel vorgefunden hatte. Einen umtriebigen, das Spiel mit den Medien beherrschenden „spin doctor“, wie ihn sich seine Ministerpräsidentenkollegen in Niedersachsen und Hessen leisten, gibt es bis heute nicht.

Es fehlen die Mitarbeiter, die sich vom politischen Denken her als „eineiige Zwillinge“ verstehen und sofort „Halt“ rufen, wenn ein politisches Gewitter droht. Immer wieder gibt es Situationen, in denen in Stuttgart niemand informiert ist, weil der Ministerpräsident auf dem Rücksitz seiner Dienstlimousine Akten gelesen und Entscheidungen im Alleingang getroffen hat. Auch wenn keine größeren politischen Entscheidungen in der Landespolitik anstehen, wirkt Oettinger auch heute noch wie ein Getriebener.

Manche sagen, er sei ein „Sklave des Augenblicks“. Für eine Rede, wie Oettinger sie am Sarg Filbingers zu halten hatte, hätten sich seine Vorgänger zwei Tage im Dienstzimmer eingeschlossen, telefoniert, Fachleute einbestellt und jede Formulierung geprüft. „Es ist so, wie viele seiner Kritiker immer gesagt haben, er fährt auf Sicht, ein Gespür für ein historisches Vokabular fehlt ihm“, heißt es in der Landtagsfraktion.

„Was in der Villa fehlt, sind politische Köpfe“

Oettingers frühere Büroleiterin als Fraktionsvorsitzender ist heute stellvertretende Stuttgarter Bürgermeisterin. Nach der Landtagswahl 2006 entschied sich Oettinger gegen ein größeres Revirement in der Villa Reitzenstein. Das lag an seinem mangelnden Durchsetzungswillen und auch daran, dass Politiker wie Parlamentspräsident Straub ihren Platz nicht räumen wollten.

Die Rechnung hierfür muss Oettinger nun zahlen: Ob es die Krise beim Handschriftenverkauf war oder der Rücktritt von Sozialminister Renner, immer gab es in der von Oettinger geführten Regierung so gut wie kein Krisenmanagement. Das führte sogar dazu, dass ein Minister nach dem vierten Glas Lemberger kürzlich sogar einmal vorschlug, man müsse in der Villa Reitzenstein eine Art „Kriseninterventionsteam“ installieren. Dazu ist es natürlich nicht gekommen, nur die Zuverlässigkeit der Landesregierung leidet unter Oettingers Führungsstil. „Was in der Villa fehlt, sind politische Köpfe, von denen es genug gibt im Südwesten“, heißt es in einem Ministerium.

Noch einmal um Vertrauen werben

Auch wenn er sein Staatsministerium in absehbarer Zeit neu ordnen sollte, wird es für ihn schwierig, auf der Berliner Bühne wieder ein positives Image zu erlangen. Als Vorsitzender der Föderalismuskommission II hatte er bei vielen bislang einen guten Eindruck hinterlassen. Nach dem Eklat um die Trauerrede muss er, vor allem bei seinem sozialdemokratischen Kollegen Struck, noch einmal um Vertrauen werben.

Einige Sozialdemokraten glauben, dass Oettinger nun so belastet sei, dass die Unionsländer einen anderen Vorsitzenden schicken sollten. Ende April steht in Berlin noch eine weitere wichtige Entscheidung an: Der Chef der Staatskanzlei in Stuttgart, Rudolf Böhmler, soll als künftiger Vorstand der Bundesbank nominiert werden. Aus der Bundesbank war Oettingers Personalvorschlag kritisiert worden, nun kommt es darauf an, ob Böhmler in Berlin eine Mehrheit findet.

Entscheidungen „ad hoc“

„Baden-Württemberg – Where ideas work“ steht auf einer Broschüre, die im Foyer der Liederhalle verteilt wird. Sie stammt aus der bekannten PR-Kampagne des Landes „Wir können alles außer Hochdeutsch“, die die „Tageszeitung“ aus Berlin, auf Oettinger gemünzt, zu „Ich kann alles außer Geschichte“ für ihre Montagsausgabe umgedichtet hat.

Oettinger hat fast zwei Stunden auf dem Podium gesessen und diskutiert. Wirtschaftsminister Glos spricht über die Leistungen der baden-württembergischen Handwerker. „Wenn mein Freund Günther Oettinger sagt, er kann auf die Erbschaftsteuer verzichten, dann kann ich nicht nein sagen“, sagt Glos.

Da lacht Oettinger herzhaft, die meiste Zeit schaut er aber wie ein geschurigelter Schüler auf sein Manuskript. Über den Trauerrede-Eklat fällt im Saal kein einziges Wort. Die Reise zur Feier des Papst-Geburtstages nach Rom sagte Oettinger mittags ab. Darüber herrschte auf der Handwerkertagung in der Liederhalle Konfusion. Oettinger entschied vermutlich im Auto auf dem Weg in das Staatsministerium darüber, ob er in die Maschine nach Berlin oder nach Rom steigen will – anscheinend mal wieder „ad hoc“.