30.10.2008 · Wie eine rot-grüne Landesregierung unter Duldung der Linksfraktion mit dem Frankfurter Flughafen verfährt, wird maßgeblich von Günter Rudolph abhängen. Der Nordhesse soll Verkehrsminister werden. Er zählt zur eher marktwirtschaftlich orientierten „Aufwärts“-Gruppe in der SPD.
Von Jochen Remmert
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Protagonist der eher marktwirtschaftlich orientierten „Aufwärts”-Gruppe in der SPD: Günter Rudolf
Günter Rudolph weiß, wie man Menschen und Mehrheiten gewinnt. Bei der Landtagswahl im Januar konnte der Sozialdemokrat fast 48 Prozent der Erststimmen im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis auf sich vereinigen. Davor waren es sogar einmal 56 Prozent. Nun steht der 52 Jahre alte Verwaltungsfachmann und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion vor einer neuen Stufe seiner politischen Karriere: Der Mann, der als Sechzehnjähriger in jugendlicher Begeisterung für Willy Brandt und dessen neue Politik in die SPD eingetreten war, soll hessischer Verkehrsminister werden, sofern die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag Ministerpräsidentin wird.
Der passionierte Fußballer weiß wohl, dass er damit die Verantwortung für Infrastrukturprojekte übernimmt, die von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung sind, aber auch reichlich politischen Sprengstoff bergen. Ganz oben auf dieser Agenda steht der Flughafenausbau in Frankfurt. Den hält auch Rudolph für dringend erforderlich. Als Bewohner einer Region, in der viele Menschen bei Volkswagen in der Produktion ihr Geld verdienen, weiß er, wie wichtig gerade solche Unternehmen sind, in denen auch weniger hoch qualifizierte Menschen einen Arbeitsplatz finden. „Aber wir müssen den Ausbau im Frieden mit der Region hinbekommen“, fügt er an. Deshalb habe er auch immer das Mediationsverfahren als den richtigen Weg betrachtet und hielte es für besser, wenn auch der damals gefundene Kompromiss, das Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr, beachtet würde. Aus demselben Grund hatte der Flughafenbetreiber Fraport AG selbst dieses Nachtflugverbot seinerzeit beantragt.
Eher marktwirtschaftlich orientiert
Gleichwohl ist sich Rudolph sehr wohl im Klaren darüber, dass er ungeachtet aller politischen Wünsche als verantwortlicher Minister nach Recht und Gesetz zu verfahren hat. Mehr will er zurzeit zu diesem Thema nicht sagen. Doch auch er weiß wohl, dass ausgewiesene Kenner der Materie keine rechtlich stichhaltige Basis für ein eventuelles ergänzendes Verfahren, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist, sehen.
Die Empörung der derzeitigen Landesregierung angesichts der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen verwundert den Politikprofi wenig, der als einer der Protagonisten der eher marktwirtschaftlich orientierten „Aufwärts“-Gruppe innerhalb der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gilt. Rudolph antwortet auf die Reaktion des politischen Gegners mit dem Hinweis darauf, dass sich gerade die Regierung Roland Koch (CDU) beim Ausbau des Frankfurter Flughafens zeitraubende und kostspielige Fehler erlaubt habe, beispielsweise im Fall des Chemiewerks Ticona, das umgesiedelt werden muss, um die Nordwestlandebahn überhaupt bauen zu können.
Auch im Fall der Autobahn 49 habe sich die gegenwärtige Landesregierung nicht eben als Tempomacher erwiesen, sagt Rudolph, der auch beim verbalen Austeilen immer eine gewisse Freundlichkeit ausstrahlt. Mit Roland Koch habe er einmal in seinem Wahlkreis auf einem Traktorenanhänger gestanden, und Koch habe dem Publikum zugerufen, wenn er an der Regierung sei, rollten die Bagger und die Autobahn 49 werde in Windeseile gebaut. An die Regierung sei Koch gekommen, die Autobahn aber trotzdem nie fertig gebaut worden.
Autobahnprojekte als Chefsache
Dieses wie auch die Fortsetzung der Autobahnprojekte A 44 und A 66 will Rudolph als Minister zur Chefsache machen. Dem Nordhessen ist abzunehmen, dass das für ihn mehr als Lippenbekenntnisse sind, denn er weiß wohl, dass es eben die Logistikbranche ist, die in Nordhessen Jahr für Jahr rund 1000 neue Jobs schafft. Und er ist sich auch der Bedeutung des Flughafens Kassel-Calden für die Region wohlbewusst - allerdings auch des Zwangs einer Koalition, Kompromisse zu ertragen.
Dass Jürgen Walter den Job ausgeschlagen hat, den nun er übernehmen will, kommentiert Rudolph nur kurz. Er finde es schade, dass Walter nicht dem Kabinett angehöre, sagt er. Schluss. Loyalität ist Rudolph wichtig.
Das Mandat in der Gemeindevertretung seines Wohnorts Edermünde hat er nie aufgegeben, er hat es seit gut dreißig Jahren inne. Kommunalpolitik sei das beste Mittel, nicht abzuheben, sich nicht von den Menschen zu entfernen. Deshalb will er die Arbeit in der Gemeindevertretung auch dann nicht aufgeben, wenn er tatsächlich Minister wird.
