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„Bild“ und Flüchtlingspolitik : Sensation mit Habeck

Robert Habeck: „Als ich heute morgen die Bild las, dachte ich, ich bin im falschen Film“ Bild: EPA

Der Grünen-Vorsitzende gibt der „Bild“-Zeitung ein Interview, in dem er Angela Merkel dafür kritisiert, die Flüchtlingskrise zu lange unterschätzt zu haben. Die „Bild“ spitzt zu – und plötzlich wird daraus eine Sensation, die gar keine ist.

          Als der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Samstag der „Bild“-Zeitung ein Interview gab, fand er offene Worte für die Kanzlerin – offene Worte der Kritik. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik „viel zu lange nach dem Prinzip ,Kopf in den Sand' agiert“ , sagte Habeck dem Blatt. Schon vor 2015 sei der Syrien-Krieg eskaliert, aber die Bundesregierung habe „Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet“. Sie habe es „versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen können.“ Dieses „Auf-Sicht-Fahren“ sei das Problem, fügte Habeck hinzu.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          So weit, so klar: Der Grüne kritisierte, dass Merkel die Flüchtlingskrise, die schon vor 2015 evident geworden war, zu lange unterschätzt und ihre Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert habe. Das ist nichts Neues und nicht nur bei den Grünen seit langem common sense, sondern auch bei der Kanzlerin selbst, die diesen Fehler seit 2015 mehrfach öffentlich eingestanden hat. Was Habeck hingegen ausdrücklich nicht kritisierte, war die Tatsache, dass Merkel im Herbst 2015 Tausenden Flüchtlinge aus Ungarn die Einreise nach Deutschland ermöglicht hat. 

          Doch wie verkaufte die „Bild“-Zeitung am Sonntag das Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden? „Wegen offener Grenzen: Grünen-Chef greift Merkel an“, schrieb das Blatt in seiner Online-Ausgabe und insinuierte damit, Habeck habe die Kanzlerin wegen der Grenzöffnung kritisiert. Wer die angebliche Fallhöhe der Angelegenheit in der Überschrift noch nicht begriffen hatte, für den machte die Redaktion die „Sensation“ im Vorspann des Textes noch unmissverständlicher deutlich: „Nanu?!“, hieß es dort: „Die Grünen galten stets als treue Unterstützer der Flüchtlings-Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015. Aber jetzt geht Parteichef Robert Habeck die Kanzlerin in diesem Punkt hart an.“

          Damit erweckte die Zeitung den Eindruck, unter Habeck hätten die Grünen plötzlich ihre Haltung gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik geändert, was das Interview aber mitnichten hergab. Schon lange kritisiert die Partei, dass Merkel die Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen unterschätzt hat. So erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter schon im September 2015 in einem Interview mit „Zeit Online“ das „Dilemma der Methode Merkel“: „Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass wir uns vorbereiten müssen auf die Menschen, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauchen und mehr Geld für die Kommunen. Aber die Bundesregierung hat die Augen verschlossen.“ Das entsprach fast im Wortlaut Habecks Kritik vom Samstag. Auch Habeck selbst sprach im April in einem Interview mit der „Zeit“ zwar davon, die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, sei „menschlich wie geopolitisch richtig“ gewesen. Trotzdem sprach er schon damals von einem „Managementfehler“ der Bundesregierung im Sommer 2015, weil sie es mit Blick auf die Grenzöffnung „vergessen oder versäumt“ habe zu sagen: „Es ist eben einmalig.“ Dieser „vergleichsweise kleine Fehler“ habe „zu großen Auswirkungen geführt“, sagte Habeck weiter.

          Habecks Äußerung vom Samstag war also nichts Neues – durch die Überschrift mutete die Geschichte aber so sensationell an, dass sich diese „Interpretation“ des Interviews schnell verbreitete. Die Nachrichtenagentur AFP griff das Habeck-Interview als erste auf und übernahm dabei den Dreh des „Bild“-Artikels: „Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert“, schrieb die Agentur und übernahm damit auch den von der „Bild“-Zuspitzung erweckten Eindruck, Habeck wolle kurz vor der Landtagswahl mit Merkel-Kritik auf Stimmenfang gehen. Durch den AFP-Text, den einige große Online-Medien kurz darauf übernahmen, wurde diese Lesart im Netz schnell von anderen Medien perpetuiert.

          Am Samstagnachmittag schließlich distanzierte sich Robert Habeck auf Facebook von der – offenkundig falschen – Zuspitzung seiner Äußerungen durch die „Bild“-Zeitung. „Als ich heute morgen die #Bild las, dachte ich, ich bin im falschen Film“, schrieb Habeck. „Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung die Warnungen und Fluchtbewegungen über lange Zeit ignoriert hat. Das haben wir schon oft festgestellt – ist also nichts Neues. Bild stellt einen falschen Zusammenhang her.“ Kurz darauf korrigierte auch die AFP die Überschrift und den ersten Satz ihres Textes vom Mittag: „Habeck hat die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert, wie sie seit langem gestaltet wurde (nicht im Sommer 2015).“

          Doch da hatte sich die Zuspitzung längst so im Netz verbreitet, dass Habecks Erklärung bei vielen kaum noch angekommen sein dürfte.

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