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Robert Habeck im Gespräch : „Erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben“

Als Unterhändler mit beim Jamaika-Verhandlungspoker dabei: der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag in Berlin Bild: dpa

Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.

          Herr Habeck, Sie waren als Unterhändler der Grünen bei den Jamaika-Sondierungen dabei. Haben Sie noch damit gerechnet, dass sie scheitern?

          Zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, das kam völlig überraschend für mich. Am Sonntagmorgen wollte die FDP offensichtlich nicht mehr sondieren, aber das waren vorgeschobene Gründe, wie ich fand. Als es dann doch noch weiterging, sich über den Tag immer mehr Dinge gelöst haben und immer mehr Abschlusspakete vorlagen, war ich davon überzeugt, dass es gelingen wird. 

          Trägt die FDP die alleinige Schuld am Scheitern?

          Auf den Sondierungsgesprächen lag von Anfang an kein Segen, das muss man ganz klar sagen. Ich habe mich häufig gefragt, wie es in einer Regierung werden soll, wenn es schon über Wochen ein Gewürge war. In dem Sinn sind alle beteiligten Parteien für das Scheitern verantwortlich – es ist uns allen nicht gelungen, eine gedeihliche Arbeitsatmosphäre zu erreichen, in der man bei Konflikten auch mal lächeln kann. Am Ende hat die FDP aber den Stecker gezogen, gerade, als wir dabei waren, eine Lösung zu finden.

          Julia Klöckner hat von „gut vorbereiteter Spontanität“ gesprochen – haben Sie auch den Eindruck, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das von Anfang an geplant hat?

          So wirkte es in der Tat. Christian Lindner hatte ein vorgeschriebenes Statement parat, es gab Sharetags im Internet, die quasi zeitgleich mit dem Abbruch der Gespräche verbreitet wurden. Aber es ist jetzt auch egal, ob die FDP am Sonntagabend oder schon vor drei Wochen entschieden hat, Jamaika scheitern zu lassen. Wichtig ist, wie es jetzt weitergeht.

          Wäre ein Kompromiss in den Gesprächen möglich gewesen, trotz der Differenzen bei Migration, Solidaritätszuschlag oder Kohle?

          Eindeutig ja, wir waren von einem Kompromiss nicht weit entfernt.

          Dabei waren die Differenzen doch vor allem zwischen den Grünen und der CSU groß, nicht nur beim Familiennachzug, sondern auch beim Thema Obergrenze. Wären selbst diese Probleme lösbar gewesen?

          Wir Grüne haben jedenfalls Kompromissvorschläge gemacht, die – so hofften wir – tragfähig gewesen wären. Wir hätten die Zahl 200.000 nicht als Obergrenze für Flüchtlinge akzeptiert, nein, aber unter Wahrung des Asylrechts wäre ein atmender Rahmen denkbar gewesen, der vom Bundestag angepasst werden kann, wenn die weltpolitische Situation es erfordert. So weit wären wir gegangen, auch wenn solche Zugeständnisse ein Stich ins Herz gewesen sind. Aber selbst den hätten wir uns zugemutet, damit es in dieser schwierigen Lage eine legitimierte Regierung geben kann.

          Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag während der Jamaika-Sondierungen mit seinem Ministerpräsidenten Daniel Günther (l.) in Berlin
          Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag während der Jamaika-Sondierungen mit seinem Ministerpräsidenten Daniel Günther (l.) in Berlin : Bild: dpa

          Stimmt es, dass Christian Lindner Horst Seehofer in vielen Runden noch in puncto Verweigerungshaltung überholt hat?

          So habe ich es erlebt. In den Momenten, in denen Horst Seehofer nachdenklich geworden ist und kurz vor der Zustimmung war, ist die FDP dazwischen gegangen und hat erklärt: Wenn die CSU jetzt umfällt, die FDP steht. Damit wurde der Spielraum für die Verhandlungen extrem eng.

          Stehen die Grünen jetzt für eine Minderheitsregierung bereit?

          Ich halte es nicht für richtig, diesen Weg zu gehen. Deutschland braucht stabile Mehrheiten und eine stabile Regierung. Dass wir bereit sind, unseren Teil dazu beizutragen, haben wir bewiesen.

          Wie viel Angst haben die Grünen vor Neuwahlen?

          Keine. Aus staatsbürgerlicher Sicht ist es zwar erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben, eine Regierung zu bilden. Aber als Grüner habe ich keine Angst vor Neuwahlen. Wahlkämpfe sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Dann salzen wir sie eben nochmal.

          Die SPD werde trotz des Scheiterns von Jamaika nicht in eine große Koalition gehen, hat Ralf Stegner erklärt – auch nicht ohne Angela Merkel als Kanzlerin. Glauben Sie, dass es dabei bleibt?

          Rede in voller Länge : Wie Christian Lindner das Jamaika-Aus begründet

          Ich glaube, in diesen Tagen kann und wird die SPD sich nicht bewegen. Aber kaum einer macht sich jetzt schon eine Vorstellung davon, was Neuwahlen wirklich bedeuten. Vor allem an Irritation für die Menschen. Eine Neuwahl ist in jeder Hinsicht eine unkontrollierte Sprengung.

          Kann Angela Merkel nach diesem Scheitern noch Kanzlerin sein oder ist sie zur Verhandlungsmasse geworden?

          Geschäftsführend muss sie ja Kanzlerin bleiben. Was danach ist, muss die CDU entscheiden. Ich finde aber nicht, dass die Sondierungen an Frau Merkel gescheitert sind. Sie hat intensiv gekämpft und ehrlich versucht, einen Ausgleich zu schaffen.

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          In den Sondierungen war das Flügelspektrum der Grünen von Jürgen Trittin und Ihnen bis Winfried Kretschmann vertreten. Was bedeutet das Scheitern von Jamaika für den Richtungsstreit in Ihrer Partei?

          Mit den Jamaika-Verhandlungen haben wir diesen Richtungsstreit gerade ein Stück überwunden. Die Truppe, die wir in den Sondierungen hatten, ist zu einem Zentrum innerhalb der Partei geworden, in dem viele Widersprüche, Machtkämpfe und biografische Verwicklungen geheilt  wurden. Man hat gemerkt, wie solidarisch und geschlossen wir Grünen agiert haben. Ich bin oft kritisch mit meiner Partei, aber in dieser Gruppe zu arbeiten, war groß. Wenn wir diese Gemeinsamkeit fortsetzen, kann daraus eine neue Kraft erwachsen, so schlimm das Scheitern der Regierungsbildung ist.

          Wird Deutschland in ein paar Wochen sagen, es ist gut, dass Jamaika gescheitert ist?

          Nein, Deutschland wird sagen: Schiet, dass die Politiker keine neue Regierung hinbekommen haben.

          Quelle: FAZ.NET

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