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Grünen-Parteitag : Roth und Özdemir als Vorsitzende wiedergewählt

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Grünen-Chefin Roth mit großer Mehrheit im Amt bestätigt Bild: reuters

Knapp eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur ist Claudia Roth in ihrem Amt als Vorsitzende der Grünen bestätigt worden. Auch Cem Özdemir wurde wiedergewählt. Konsens auf dem Parteitag ist die Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl.

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Beim Bundesparteitag am Samstag in Hannover erhielt Roth 88,49 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Schlappe beim Mitgliederentscheid über das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 war dies ein deutlicher Vertrauensbeweis. Bei ihrer letzten Wahl hatte Roth 2010 beim Parteitag in Freiburg nur 79,3 Prozent erhalten. Das Ergebnis von Hannover ist ihr bisher zweitbestes bei Wahlen zum Parteivorsitz. Roth war bei der von ihr mitangestoßenen Urwahl über das Führungsteam für die Bundestagswahl nur auf dem vierten Platz gelandet. Daraufhin hatte die 57-Jährige einen Rückzug erwogen. Nach einer Unterstützungswelle hatte sie nach zweitägiger Bedenkzeit ihre Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt. Roth sagte in Hannover, die Urwahl ihrer Partei sei ein „demokratiepolitischer Meilenstein“, während in der SPD, „der Kanzlerkandidat sich selbst ausgewählt hat“.

          Unter großem Jubel der Delegierten hatte sie vor ihrer Wiederwahl um das Vertrauen der 800 Delegierten geworben. „Die Trauerzeit ist vorbei. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, begrüße ich Euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb“, rief sie den Delegierten zu. Die Parteilinke Roth führt die Grünen mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 2001. Auch der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir wurde wiedergewählt; er erhielt gut 83 Prozent der Stimmen.

          Göring- Eckardt und Jürgen Trittin lehnen Schwarz-Grün ab

          Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring- Eckardt und Jürgen Trittin, hatten sich zuvor gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Sie beanspruchten für die Grünen, die neue Partei der Mitte zu sein. Göring-Eckardt sagte, den Grünen seien „ganz normale Grundtugenden, wie Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit“ wichtig, die bürgerliche Koalition habe indes vergessen, „wie man sich benimmt“. Gegenüber der SPD bestand sie auf einem Dialog auf „Augenhöhe“.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versicherte den Grünen nach der Wiederwahl von Roth und Özdemir, dass seine Partei sie als gleichberechtigten Partner für eine  mögliche rot-grüne Koalition sieht. „In den vergangenen Jahren haben wir in der Opposition gut zusammengearbeitet“, sagte Gabriel. Die Zusammenarbeit sei „selbstredend immer auf Augenhöhe“. „So wird es im nächsten Jahr auch in der Regierung mit dem Bundeskanzler Peer Steinbrück sein“, versprach Gabriel.

          Bundesparteitag : Grüne zeigen schwarz-grünen Spekulationen rote Karte

          Fraktionschef Trittin kündigte an, seine Partei werde bei einer neuen Griechenland-Abstimmung abermals mit der Regierung Merkel stimmen. „Wir haben immer gesagt, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin der F.A.S. „Und mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Da können wir nicht plötzlich behaupten, wir seien dagegen.“ Trittin kritisierte jedoch das Verhalten der Bundesregierung bei den Gesprächen über die EU-Haushaltsplanung. „Die Bundesregierung hält die Zusagen nicht ein, die sie uns bei der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt gemacht hat“, sagte Trittin. Es sei vereinbart worden, dass die Bereiche Forschung, Innovation und Infrastruktur weiter Priorität haben. Das sei bei den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch lägen, nicht der Fall.

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