Grünen-Parteitag: Roth und Özdemir als Vorsitzende wiedergewählt

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Beim Bundesparteitag am Samstag in Hannover erhielt Roth 88,49 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Schlappe beim Mitgliederentscheid über das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 war dies ein deutlicher Vertrauensbeweis. Bei ihrer letzten Wahl hatte Roth 2010 beim Parteitag in Freiburg nur 79,3 Prozent erhalten. Das Ergebnis von Hannover ist ihr bisher zweitbestes bei Wahlen zum Parteivorsitz. Roth war bei der von ihr mitangestoßenen Urwahl über das Führungsteam für die Bundestagswahl nur auf dem vierten Platz gelandet. Daraufhin hatte die 57-Jährige einen Rückzug erwogen. Nach einer Unterstützungswelle hatte sie nach zweitägiger Bedenkzeit ihre Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt. Roth sagte in Hannover, die Urwahl ihrer Partei sei ein „demokratiepolitischer Meilenstein“, während in der SPD, „der Kanzlerkandidat sich selbst ausgewählt hat“.

Unter großem Jubel der Delegierten hatte sie vor ihrer Wiederwahl um das Vertrauen der 800 Delegierten geworben. „Die Trauerzeit ist vorbei. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, begrüße ich Euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb“, rief sie den Delegierten zu. Die Parteilinke Roth führt die Grünen mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 2001. Auch der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir wurde wiedergewählt; er erhielt gut 83 Prozent der Stimmen.

Göring- Eckardt und Jürgen Trittin lehnen Schwarz-Grün ab

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring- Eckardt und Jürgen Trittin, hatten sich zuvor gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Sie beanspruchten für die Grünen, die neue Partei der Mitte zu sein. Göring-Eckardt sagte, den Grünen seien „ganz normale Grundtugenden, wie Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit“ wichtig, die bürgerliche Koalition habe indes vergessen, „wie man sich benimmt“. Gegenüber der SPD bestand sie auf einem Dialog auf „Augenhöhe“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versicherte den Grünen nach der Wiederwahl von Roth und Özdemir, dass seine Partei sie als gleichberechtigten Partner für eine mögliche rot-grüne Koalition sieht. „In den vergangenen Jahren haben wir in der Opposition gut zusammengearbeitet“, sagte Gabriel. Die Zusammenarbeit sei „selbstredend immer auf Augenhöhe“. „So wird es im nächsten Jahr auch in der Regierung mit dem Bundeskanzler Peer Steinbrück sein“, versprach Gabriel.

Fraktionschef Trittin kündigte an, seine Partei werde bei einer neuen Griechenland-Abstimmung abermals mit der Regierung Merkel stimmen. „Wir haben immer gesagt, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin der F.A.S. „Und mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Da können wir nicht plötzlich behaupten, wir seien dagegen.“ Trittin kritisierte jedoch das Verhalten der Bundesregierung bei den Gesprächen über die EU-Haushaltsplanung. „Die Bundesregierung hält die Zusagen nicht ein, die sie uns bei der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt gemacht hat“, sagte Trittin. Es sei vereinbart worden, dass die Bereiche Forschung, Innovation und Infrastruktur weiter Priorität haben. Das sei bei den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch lägen, nicht der Fall.

Forderungen nach Sozialreformen

Mit einem milliardenschweren Sozialprogramm wollen die Grünen die Reform-Agenda 2010 korrigieren und per Mitte-Links-Kurs möglichst viele Wählerstimmen gewinnen. Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen - das könnte 2,5 Milliarden Euro kosten. Zwingend soll dies an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten soll. Die Grünen-Spitze setzte sich am Samstag nach leidenschaftlicher Debatte auf dem Bundesparteitag in Hannover bei sechs kritischen Abstimmungen gegen weitergehende Forderungen durch.

Özdemir sagte vor rund 800 Delegierten, dass sich die Grünen als soziale Partei positionieren sollten. „Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können.“ Dafür soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro pro Jahr steigen. Eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen soll über zehn Jahre 100 Milliarden Euro bringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll verdoppelt werden. Minijobs sollen nach dem Wunsch der Grünen eingedämmt und bald abgeschafft werden. Die Leiharbeiter sollen mindestens gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten, die Befristung von Arbeitsverträgen soll erschwert werden.

In der kommenden Wahlperiode wollen die Grünen bei der Einführung einer Kindergrundsicherung mit einem Betrag für alle Kinder beginnen. Vor allem ein allmähliches Abschmelzen des Ehegattensplittings soll dies finanzieren. Kinderfreibeträge für Eltern, Kindergeld und Kinderregelsätze sollen im Gegenzug abgeschafft werden.

Engagiert debattierten die Grünen über Sanktionen für Langzeitarbeitslose und die Rente mit 67. Am Ende setzte sich der Vorstand durch mit der Forderung nach einer befristeten Aussetzung der durch Arbeitsagenturen ausgesprochene Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, solange die Betroffenen nicht mehr Rechte gegenüber ihren Fallmanagern bekommen.

Bei dem Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre soll es generell bleiben. Es soll aber eine steuerfinanzierte Garantierente von rund 850 Euro für alle geben, die mehr als 30 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben und mit ihrer Rente nicht auskommen. Mit drei Milliarden Euro sollen Einkommensschwache bei Gebäudesanierung und Energiesparen gefördert werden.

Özdemir sagte, die Partei wolle eine gerechtere Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. „Viele Leute sind bereit, mehr zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, wenn man ihnen erklärt, wofür das Geld verwendet wird.“ Der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Özdemir grundfalsche Prioritäten vor. „Wenn sogar das Mutterland des Kapitalismus, Großbritannien, sich einen Mindestlohn leisten kann, dann wird es höchste Eisenbahn“, sagte er. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes sei es wichtig, Kitas, Schulen und Universitäten besser auszustatten.

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