Grünen-Parteitag „Kindisch wie früher“

Der alte Volkstribun ist in seinem Element. Hans-Christian Ströbele stößt mit dem rechten Zeigefinger Löcher in die Luft, als er über die Bundeswehr in Afghanistan spricht. „Wir haben gegen die Fortsetzung des Einsatzes Enduring Freedom gestimmt, weil die USA dort einen schmutzigen Krieg führen, der nicht mehr mit dem Mandat der Uno zu vereinbaren ist, der nicht mehr zu verantworten ist.“

Begeistert applaudieren die Delegierten des Grünen-Parteitags in der weitläufigen Messehalle in Köln dem Bundestagsabgeordneten. Der hastet weiter: „Ich habe nur wenig Zeit.“ Schon mahnt die Sitzungsleiterin ein-, zwei-, dreimal, er müsse jetzt zum Ende kommen. Protestgemurmel im Plenum, einer schreit: „Christian soll reden!“ Ströbele ignoriert auch die vierte Ermahnung, denn dies will er noch anbringen: „Bündnis 90/Die Grünen kommen aus der Friedensbewegung. Von diesem Parteitag soll das Signal ausgehen, daß Bündnis 90/Die Grünen auch heute noch und weiterhin die Partei der Gewaltfreiheit und des Friedens ist.“

Als wolle er nun aber schnell das Pult frei machen, hastet Ströbele zur Seite, winkt mit der Rechten noch einmal ins Publikum, das ihn frenetisch und mit langem Applaus feiert. Als nächste spricht seine Fraktionskollegin Birgit Bender. Sie sagt etwas säuerlich, sie jedenfalls wolle die Redezeit einhalten. Das Publikum reagiert auf diesen Gerechtigkeitsappell nicht. Immer noch wirkt es aufgeputscht von dem fulminanten Auftritt des Vorredners. So etwas hatten sie lange entbehren müssen.

„Exit-Strategie“

Um grundsätzliche Kontroversen geht es nicht, sondern um Signale. Auch der Parteivorstand unterstützte die Kommission, die die Wirksamkeit der unter Rot-Grün beschlossenen Auslandseinsätze der Bundeswehr untersuchen soll, doch Revisionskommission sollte sie nicht heißen; auch Ströbele wollte nicht in den Antrag schreiben, die Bundeswehr solle umstandslos sofort aus Afghanistan abziehen, aber es sollte beziehungsreich von einer „Exit-Strategie“ die Rede sein.

Es ist wie ein Widerhall der erbitterten Debatten vor der rot-grünen Regierungsübernahme. Als nächster gesetzter Redner spricht Jürgen Trittin. Auch er erreicht die Herzen der Delegierten mit kraftvollen Signalen nach links. Und wie früher ist es an ihm, die Sache im Sinne der realpolitischen Strömung wieder ein Stückchen zurückzuziehen. Regierungslinke nannte man diesen Teil des linken Flügels bei den Grünen - als sie eben noch an der Regierung waren.

„Linksradikalsten seit der roten Ruhrarmee“

Ein Jahr nach dem Gang in die Opposition - in allen Ländern und dann auch im Bund - hat die Parteibasis aus einer Art Schockstarre ihre alten Reflexe wiedergefunden, vor allem den: der eigenen Führung nicht nur zu mißtrauen, sondern dem Mißtrauen auch ohne Fesseln und Rücksichten Ausdruck zu verleihen. So ließen die Delegierten des Grünen-Parteitags die Anfangsreden der Vorsitzenden von Partei und Fraktion kühl, fast regungslos über sich ergehen.

Claudia Roth wütete gegen die CDU im allgemeinen, die inzwischen auf Maximaldistanz gegangen sei, und gegen Jürgen Rüttgers im besonderen, den sie höhnisch den „Linksradikalsten seit der roten Ruhrarmee“ nannte. Reinhard Bütikofer drechselte Polemiken gegen den SPD-Vorsitzenden: „Das, was ökologisch vernünftig ist, ist längst auch ökonomisch vernünftig, und wenn Herr Beck das nicht versteht, dann ist er von gestern.“ Fritz Kuhn lobte sich: „Jetzt sind wir voll in der Opposition angekommen. Die Fraktion ist die Ideenwerkstatt für morgen.“

Ein Mädchen im kurzen Rock begeisterte das Publikum

Doch all diese Ansprachen verhallten in der gestaltlosen Halle, die auf dem Kölner Messegelände längst zum Abriß bestimmt ist. Der erste Redner, bei dem spürbar ein Funke zum Publikum übersprang, Stunden nach Parteitagsbeginn, war ein junges Mädchen im kurzen Rock und blau-orangen Fußball-Leibchen.

Sie schimpfte über „die Funktionäre hier“, über „das Gerede von Schwarz-Grün“ und warf sich in die Bresche für die Freigabe von Rauschgiften: „Nicht der Stoff ist das Problem, sondern die Prohibition.“ Von der Resonanz offenbar ermutigt, bewarb sie sich am nächsten Tag um einen Sitz im Parteirat mit dem Programm, die „Basis“ müsse in diesem Gremium vertreten sein, „damit ich mit den Abgeordneten schimpfen kann, wenn sie mal wieder die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz mißachtet haben“. Gleich im ersten Wahlgang wurde sie gewählt.

„Jung, frech, witzig, hübsch“

Ist das also das Ergebnis des Kölner Grünen-Parteitags: ein Linksruck, gar ein strategisch geplanter? So einfach ist es nicht. Julia Seeliger, die Überraschungskandidatin, entschloß sich offenbar spontan. „Ich fand sie gut: jung, belebend“, sagt eine Delegierte, eine Grüne der ersten Stunde. „Gekannt habe ich sie nicht.“

Ein anderer aus Baden-Württemberg: „Jung, frech, witzig, hübsch: das war für mich kein Grund.“ Die sie gekannt hätten, ließen sich abzählen, witzelt ein dritter, der selbst die ehemalige Schatzmeisterin der Grünen Jugend zu kennen angibt: Das seien die, die gegen sie gestimmt hätten.

Unter „Schwarz-Grün-Dauerverdacht“

Auch sonst sind die Signale ambivalent. Nach Frau Seeliger redete am Freitag abend Boris Palmer, der grüne neue Oberbürgermeister von Tübingen. Und er erhielt sogar noch mehr Applaus, als er beschrieb, er habe sich gegen eine SPD-Kandidatin nur durchsetzen können, indem er von Leuten gewählt wurde, die sonst für die CDU stimmten.

Also plädiere er im Schwarz-Grün-Streit für „Abrüstung“. Aus dem Parteirat verdrängt wurde zwar Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, die als „Oberreala“ unter „Schwarz-Grün-Dauerverdacht“ steht, wie es einer formulierte. Doch hinein kamen die Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann aus Stuttgart und Tarek Al-Wazir aus Wiesbaden, die dem „Realo“- Flügel zuzuordnen sind. In den Sachdebatten zur Ökologie, zur Europapolitik, zu Afghanistan fanden diejenigen Anträge die Mehrheit, die innerhalb des grünen Spektrums als gemäßigt und „realpolitisch“ zu gelten haben.

Soll doch der „Buvo“ sehen, wo er das Geld herkriegt

Andererseits erhielt der Parteivorstand bitter Prügel. Das neue, von einer Werbeagentur kreierte Parteilogo, mit dem der neue Anlauf zu neuerlicher Regierungspartei symbolisiert werden sollte, fiel durch. Nur indem er es vermied, das auf Ablehnung deutende Stimmverhalten der Delegierten auszählen zu lassen, und statt dessen den eigenen Antrag zurückzog, hielt Bütikofer diese Niederlage noch in Grenzen.

Daß der Antrag abgeschmettert wird, die Kasse des Bundesverbands aufzupäppeln, indem die Umlage der Landesverbände erhöht wird, hat bei den Grünen fast schon Tradition. Am Samstag kam noch hinzu, daß zwar eine geplante „Klimakampagne“ gebilligt wurde, nicht aber die Finanzierung dafür aus Mitgliedsbeiträgen; soll doch der „Buvo“ sehen, wo er das Geld herkriegt.

Und schließlich, als die Büchsenspanner und Drehgeber der Führung schon hofften, daß der Dampf endlich abgelassen sei, strafte die Versammlung die ohne Gegenkandidaten angetretenen Vorsitzenden noch mit Abschlägen von mehr als zehn Prozentpunkten. Als besonders bitter empfanden es führende Grüne verschiedener Flügel hinterher übereinstimmend, daß die Kritik an den Vorsitzenden in der Debatte nicht einmal ausgesprochen worden sei.

Endlich wieder als sie selbst fühlen

Drei Sieger von „Köln“ sind zu verzeichnen. Jürgen Trittin, der aus der zweiten Reihe heraus mit außenpolitischen Bewerbungsreden seinen Beifall bekam, sich in der Afghanistan-Debatte wieder als unentbehrliches regierungslinkes Gegengewicht bewähren durfte und ansonsten in der Deckung blieb.

Die Landes- und Kommunalpolitiker, die durch Akklamation und teils durch Gremienwahl bestärkt wurden. Und die „Basis“, die sich endlich wieder als sie selbst fühlen durfte - oder, wie ein ergrauter Delegierter nach der Logo-Abstimmung seiner Nachbarin zurief: „Kindisch wie früher.“