Grünen-Parteitag Kein Grundeinkommen für alle

Die Grünen wollen sich mit Korrekturen an der von ihnen mitbeschlossenen rot-grünen Reform-„Agenda 2010“ stärker als Partei der kleinen Leute profilieren. Einmütig votierte der Parteitag am Samstag in Nürnberg für höhere Hartz-IV-Bezüge und Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro in Bildung und Kinderbetreuung. Nachdem auch Positionen von Kritikern einbezogen wurden, war die Unterstützung für das Modell der Parteispitze gesichert und eine Führungskrise abgewendet. Zuvor hatte eine eher knappe Mehrheit von 58,6 Prozent die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zurückgewiesen.
Aus vielen Reden sprach die Sehnsucht, dass die Grünen wieder wie früher mit Protest und Visionen zur unbequemen Partei und zu Vordenkern würden.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: „Der Geist des Aufbruchs hat alle erfasst.“ Er bewertete die Stimmung auf dem Kongress als „fair, konzentriert und nicht polemisch“. Die Grünen hätten ihr Profil in der Sozial- und Umweltpolitik geschärft. Der Vorstand war in der Sozialdebatte in dem Dilemma, dass er einerseits seine realpolitische Richtung nicht verlassen und andererseits vor allem der Partei Die Linke hier nicht das Feld überlassen wollte. CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warf den Grünen einen „populistischen Überbietungswettbewerb mit den Linken“ vor.

Bütikofer hatte die rund 750 Delegierten zu einer Entscheidung über den sozialpolitischen Kurs ohne Rücksicht auf Auswirkungen für die Parteispitze aufgefordert. Es war erwartet worden, dass er und die Co-Vorsitzende Claudia Roth im Fall einer Niederlage den Rückzug vom Amt angetreten hätten. Denn es wäre der dritte Parteitag in Folge gewesen, bei dem das Vorstandsduo eine Schlappe hätte hinnehmen müssen. Roth lobte anschließend die sachbezogene Debatte. Die Zukunft des Vorstands habe keine Rolle gespielt, meinte sie.

Sehr große Mehrheit für das Modell des Vorstands

Nach einer betont sachlichen Debatte stimmte eine sehr große Mehrheit für das Modell des Vorstands einer sozialen Grundsicherung von Bedürftigen. Der von der Gegenseite gewünschte Systemwechsel, den diese etwa „mit Provokationen wie Geld für alle“ anstoßen wollte, ging der Mehrheit aber zu weit. Bütikofer mahnte, die Entscheidung müsse „visionär sein und ehrgeizig, aber auf jeden Fall muss sie auch politisch praxistauglich sein“.

Die Bezüge erwachsener Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Grünen von 347 auf 420 Euro ansteigen, die für Kinder auf bis zu 350 Euro. Es werden massive Investitionen in Bildung, Kultur und Kinderbetreuung gefordert. Die Gesamtkosten werden auf etwa 60 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Das bedingungslose Grundeinkommen war von Gegnern auf mehr als 1000 Milliarden Euro im Jahr beziffert worden. Die Befürworter hingegen sagten, ein Grundeinkommen würde mit einer Einkommensteuerreform finanziert und den öffentlichen Haushalt nicht belasten.

Die Partei will mit dem jetzigen Beschluss unter anderem um eine sogenannte Brücken-Existenzsicherung kämpfen. Damit soll allen Bürgern ermöglicht werden, mit finanzieller Unterstützung zeitlich begrenzt aus ihren Berufen aussteigen zu können. Ziel ist, Spielraum für Fortbildung, Familienzeit, ehrenamtliches Engagement oder ähnliches zu ermöglichen. Wie lange eine solche Auszeit vom Erwerbsleben dauern und wie hoch die staatliche „materielle Absicherung“ sein soll, wird nicht angegeben.