30.11.2008 · Die hessischen Grünen machen sich - nicht ganz unberechtigte - Hoffnungen, „mit enttäuschten SPD-Wählern“ in der Landtagswahl im Januar mehr Mandate zu erringen als vor einem Jahr. Einen Grund, an sich selbst zu zweifeln, sieht die Partei nicht - und bestätigt Tarek Al-Wazir mit 95 Prozent.
Von Timo Frasch, Fulda
© dpa
„Würde Hessen gut tun”: Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir (r.) über den Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir am Samstag in Fulda
Dass die hessischen Grünen am Samstag ihre Landesmitgliederversammlung just an dem Ort abhalten, an dem einige Wochen zuvor auf dem hessischen SPD-Parteitag Jürgen Walter seiner Partei eine Ahnung der nahenden Katastrophe vermittelt hat, ist nicht symbolisch gemeint: In der gebotenen Schnelle fand sich schlicht keine andere Halle, die für die Versammlungsmüden aus ganz Hessen in zumutbarer Zeit zu erreichen gewesen wäre.
Tatsächlich ist die hessische SPD in Fulda allenfalls noch als trauriges Gespenst anwesend, das keinen mehr schrecken kann. Als am Podium nach einer verlorenen Brille gefragt wird, schreit einer in Anspielung auf das Hauptmerkmal des neuen hessischen SPD-Spitzenkandidaten: „Schäfer-Gümbel!“ Das Maskottchen der hessischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, der eigens aus der Welt in die hessische Provinz gekommen ist, will der SPD denn auch nicht mehr als den Status einer „provinziellen Partei“ zugestehen, mit dem „Oberprovinzler“ Peer Steinbrück, der sich gegenwärtig als Nationalökonom versuche und nicht begreife, dass die Wirtschaftskrise nur auf der europäischen, also auf seiner, Cohn-Bendits, Ebene bekämpft werden könne.
Optimismus auf der ganzen Linie
Dass die Grünen noch vor ein paar Wochen eine Regierung mit der angeblichen Provinzpartei bilden wollten, scheint am Samstag fast in Vergessenheit geraten. Entsprechend gut, fast jamaikanisch gelassen, ist die Stimmung im Saal. Priska Hinz, die eigentlich um diese Zeit als angehende Kultusministerin schon die Bildungspolitik verbessern wollte, lacht auf dem Podium genauso viel wie Omid Nouripour, der jüngst zugeben musste, dass er, anders als auf seiner Bundestagswebsite erwähnt, doch kein „Promovent“ (sic) der Germanistik, sondern einfacher Abgeordneter und Abiturient ist.
Aber es gibt Wichtigeres an diesem Tag. Als man Fragen an die verschiedenen Bewerber um die neu zu besetzenden Listenplätze stellen darf, wird ein junger Kandidat nach einem Tipp für das Bundesligaspiel Eintracht gegen Bremen ersucht. 2:1, sagt er, obwohl Frankfurt zu diesem Zeitpunkt schon zurückliegt und schließlich 0:5 verliert.
Kein Kandidat gegen Al-Wazir
Cem Özdemir will da in seiner Jungfernrede als Bundesvorsitzender der Grünen nicht kleinmütig erscheinen: Er fordert einen „Green New Deal“, um den Härten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen und dabei die Rettung der Regenwälder nicht aus den Augen zu verlieren. Zum Schluss seiner Rede überkommt ihn sogar ein Anfall von Überschwang, als er ruft, man müsse die Gewohnheit, dass immer der stärkste Koalitionspartner den Regierungschef stellt, „auf der Müllkippe der Geschichte“ entsorgen: „Es würde Hessen gut tun, wenn der nächste Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heißen würde!“
Das klang schon sehr nach Westerwelle und FDP – sollte es aber nicht, zumal die Grünen den Freien Demokraten noch immer nicht verziehen haben, dass sie nach der Wahl im Januar nicht zu Verhandlungen über eine Ampelkoalition bereit waren. Der von Özdemir angesprochene grüne Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir, gegen den im Gegensatz zum Wahlparteitag vor eineinhalb Jahren niemand kandidiert und der mit 95,2 Prozent der Stimmen überzeugend wiedergewählt wird, muss erst einmal mäßigend wirken: Keiner in der Partei solle nun anfangen, „auf den Schrottplätzen der Republik nach dem Guidomobil“, Westerwelles früherem Wahlkampffahrzeug, zu suchen.
Selbstzweifel liegen fern
Er hat ja recht: 18 Prozent liegt für die Grünen gegenwärtig in mindestens so weiter Ferne wie einst für die FDP bei der Bundestagswahl 2002. Dennoch machen sie sich nicht ganz unberechtigte Hoffnungen, „besonders auch mit enttäuschten SPD-Wählern“ (Al-Wazir) bei der kommenden Landtagswahl im Januar mehr Mandate zu erringen als vor einem Jahr.
Einen Grund, an sich selbst zu zweifeln, sieht die Partei jedenfalls nicht. Das Wahlprogramm, das die Mitglieder schließlich einstimmig verabschieden, wurde angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise nur im wirtschaftspolitischen Teil merklich ergänzt. Was die Grünen nun noch mehr als bei der jüngsten Mitgliederversammlung Anfang November wollen, ist klar: eine Ökologisierung der Energie- und Wirtschaftspolitik, um den alten Gegensatz von „wirtschaftlich“ und „ökologisch“ zu überwinden. Der Hauptgegner ist dabei derselbe geblieben: Roland Koch, der nach Ansicht Al-Wazirs „wirtschaftspolitischen Rezepten aus den siebziger Jahren“ vertraut. Dass Koch Mitglied der CDU ist, wird am Samstag kaum erwähnt.
