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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.11.2012, 16:14 Uhr

Grünen-Parteitag Heiße Eisen und weiche Waffeln

Alles ist in Bewegung - und die Grünen wollen es auf sich zukommen lassen. Auf ihrem Parteitag betreiben sie Wiedergutmachung an Claudia Roth. Jürgen Trittin untermauert den Anspruch auf Mitte, Mehrheit und Macht.

© Pilar, Daniel Wiedergutmachung: Claudia Roth nach ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden - hinter ihr applaudieren Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin

Die Schals sind schon länger nicht mehr selbstgestrickt auf dem Parteitag der Grünen. Auf dem Treffen in Hannover waren sie eher als fremdgesteuerte Schals zu bezeichnen: gewebte Fan-Artikel, bestellt von einer professionell denkenden Veranstaltungsregie, die einen schönen optischen Eindruck für Fernsehkameras und Pressefotografen bezweckt.

Johannes Leithäuser Folgen:

Als Jürgen Trittin, der inoffizielle Anführer und offizielle Spitzenkandidat der Grünen, seinen lautstarken Appell beendet hat, als seine Spitzenkandidatin-Kollegin Göring-Eckardt neben ihm auf die Bühne tritt, da liegen diese grünen Wollschals plötzlich auf den Tischen vor den grünen Delegierten, hastig von Helfern ausgeteilt. „Grün gewinnt“ steht auf den Schals. Und in dem Moment, als die beiden auf der Bühne zum Parteitagspublikum hinunterwinken und der glückliche Beifall anhebt, da begreifen die Delegierten den Zweck der überraschenden Gabe, fassen die Schals an den Enden und recken sie ausgebreitet über die Köpfe, ganz so, wie man es aus den Fankurven der großen Stadien kennt. In den hinteren Reihen, die nicht so ins Bild rücken, da klatschen sie nur, bis dorthin haben die Schals nicht gereicht.

Die Grünen/Bündnis90 - Auf der 34. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover startet die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 und wählt einen neuen Bundesvorstand und einen neuen Parteirat. © Pilar, Daniel Vergrößern

Es handelt sich auch um eine gute Qualität, Wollsiegel, und „Made in Germany“. Schließlich sind die folgenden Stunden der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewidmet, der Forderung nach einem einheitlichem Mindestlohn (8,50 Euro Minimum), nach der Einschränkung von Minijobs und nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro. Eine solide, gegenfinanzierte linke Politik sollen die Grünen nach dem Willen Trittins und der Parteiführung auf ihrem Delegiertentreffen vorzeigen, da müssen auch die optischen Wahlkampfmittel solide ausgewählt sein.

Und alles klappt wie konzipiert: In der Debatte über den sozialpolitischen Antrag wehrt die Mehrheit der Delegierten immer wieder weitergehende Wünsche und Ansprüche ab: nach noch höherem Arbeitslosengeld, oder nach noch höheren Spitzensteuersätzen bei der Einkommensteuer (53 Prozent statt der 49 Prozent, die im Antragstext stehen).

Der Forderungskatalog enthält ja sowieso viele Zeilen, die aus dem Textbuch der Parteilinken stammen: Konkrete Absichten wie die Ankündigungen von Garantie-Renten in Höhe von mindestens 850 Euro, vom Umbau des Gesundheitssystems hin zu einer staatlichen Einheitsversicherung, und unbestimmte Leitsprüche wie den Satz, dass „eine ausgewogenere materielle Verteilung den Abstand zwischen den Stufen verringert, die man auf dem Weg nach oben erklimmen muss“.

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„Wir Grüne sind und bleiben anders“ rief Claudia Roth in ihrer Bewerbungsrede in den Saal - und hatte allenfalls noch Recht damit, sofern die Feststellung auf sie selbst und auf das Personaltableau der Partei bezogen war. Zwei Parteivorsitzende, zwei Spitzenkandidaten und zwei Fraktionsvorsitzende (wobei Trittin eine Doppelfunktion als Kandidat und Fraktionsführer besetzt) - das wären bei anderen Parteien zu viele Köpfe im Chefzimmer. In der gewohnten Quoten-Dialektik der Grünen aber finden alle einen Platz.

Die Vorsitzende Roth, die in der Mitgliederabstimmung über die beiden grünen Spitzenkandidaten so deutlich gedemütigt worden war, wurde von den Delegierten in Hannover mit einem Rekordergebnis (mehr als 88 Prozent Zustimmung) getröstet.

© reuters, Reuters Video: Claudia Roth - kämpferisch und wiedergewählt

Trittin andererseits, der das Spitzenkandidatenrennen so überragend dominiert hatte, erhielt nicht etwa einen Parteitagsdämpfer (wie es der dialektischen Übung eigentlich entsprochen hätte), sondern errang einen weiteren Triumph - er erzielte das beste Ergebnis unter den Männern, die für den Parteirat, den erweiterten Vorstand also, kandidierten.

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