Grünen-Parteitag Heiße Eisen und weiche Waffeln

Die Schals sind schon länger nicht mehr selbstgestrickt auf dem Parteitag der Grünen. Auf dem Treffen in Hannover waren sie eher als fremdgesteuerte Schals zu bezeichnen: gewebte Fan-Artikel, bestellt von einer professionell denkenden Veranstaltungsregie, die einen schönen optischen Eindruck für Fernsehkameras und Pressefotografen bezweckt.

Als Jürgen Trittin, der inoffizielle Anführer und offizielle Spitzenkandidat der Grünen, seinen lautstarken Appell beendet hat, als seine Spitzenkandidatin-Kollegin Göring-Eckardt neben ihm auf die Bühne tritt, da liegen diese grünen Wollschals plötzlich auf den Tischen vor den grünen Delegierten, hastig von Helfern ausgeteilt. „Grün gewinnt“ steht auf den Schals. Und in dem Moment, als die beiden auf der Bühne zum Parteitagspublikum hinunterwinken und der glückliche Beifall anhebt, da begreifen die Delegierten den Zweck der überraschenden Gabe, fassen die Schals an den Enden und recken sie ausgebreitet über die Köpfe, ganz so, wie man es aus den Fankurven der großen Stadien kennt. In den hinteren Reihen, die nicht so ins Bild rücken, da klatschen sie nur, bis dorthin haben die Schals nicht gereicht.

Es handelt sich auch um eine gute Qualität, Wollsiegel, und „Made in Germany“. Schließlich sind die folgenden Stunden der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewidmet, der Forderung nach einem einheitlichem Mindestlohn (8,50 Euro Minimum), nach der Einschränkung von Minijobs und nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro. Eine solide, gegenfinanzierte linke Politik sollen die Grünen nach dem Willen Trittins und der Parteiführung auf ihrem Delegiertentreffen vorzeigen, da müssen auch die optischen Wahlkampfmittel solide ausgewählt sein.

Und alles klappt wie konzipiert: In der Debatte über den sozialpolitischen Antrag wehrt die Mehrheit der Delegierten immer wieder weitergehende Wünsche und Ansprüche ab: nach noch höherem Arbeitslosengeld, oder nach noch höheren Spitzensteuersätzen bei der Einkommensteuer (53 Prozent statt der 49 Prozent, die im Antragstext stehen).

Der Forderungskatalog enthält ja sowieso viele Zeilen, die aus dem Textbuch der Parteilinken stammen: Konkrete Absichten wie die Ankündigungen von Garantie-Renten in Höhe von mindestens 850 Euro, vom Umbau des Gesundheitssystems hin zu einer staatlichen Einheitsversicherung, und unbestimmte Leitsprüche wie den Satz, dass „eine ausgewogenere materielle Verteilung den Abstand zwischen den Stufen verringert, die man auf dem Weg nach oben erklimmen muss“.

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„Wir Grüne sind und bleiben anders“ rief Claudia Roth in ihrer Bewerbungsrede in den Saal - und hatte allenfalls noch Recht damit, sofern die Feststellung auf sie selbst und auf das Personaltableau der Partei bezogen war. Zwei Parteivorsitzende, zwei Spitzenkandidaten und zwei Fraktionsvorsitzende (wobei Trittin eine Doppelfunktion als Kandidat und Fraktionsführer besetzt) - das wären bei anderen Parteien zu viele Köpfe im Chefzimmer. In der gewohnten Quoten-Dialektik der Grünen aber finden alle einen Platz.

Die Vorsitzende Roth, die in der Mitgliederabstimmung über die beiden grünen Spitzenkandidaten so deutlich gedemütigt worden war, wurde von den Delegierten in Hannover mit einem Rekordergebnis (mehr als 88 Prozent Zustimmung) getröstet.

Trittin andererseits, der das Spitzenkandidatenrennen so überragend dominiert hatte, erhielt nicht etwa einen Parteitagsdämpfer (wie es der dialektischen Übung eigentlich entsprochen hätte), sondern errang einen weiteren Triumph - er erzielte das beste Ergebnis unter den Männern, die für den Parteirat, den erweiterten Vorstand also, kandidierten.

Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Thüringen, war der einzige unter den bekannten Grünen, der bei den Vorstandswahlen zu Schaden kam: er rutschte auf den letzten Platz der Ergebnistabelle der Männer und muss seinen Platz im Parteirat aufgeben. Damit fehlt künftig am Beratungstisch der Berliner Parteizentrale jene Stimme, die am deutlichsten für schwarz-grüne Bündnisoptionen warb. Es half ihm nichts, dass er in seiner Vorstellungsrede jede Erwähnung von Schwarz-Grün unterlassen hatte und die Partei bloß ganz allgemein dazu aufrief, sie müsse ihre Denkweise ändern, müsse sich verabschieden von dem Zufriedensein in Minderheitspositionen, müsse stattdessen nach Mehrheitspositionen suchen, „wenn wir wirklich der CDU die Wähler wegnehmen wollen“.

Das tat die Partei in Hannover durchaus - aber so deutlich wie Palmer mochte sie es nicht sagen. Die außenpolitischen Positionen, die die Grünen in Hannover beschlossen, geben nur noch ein schwaches Echo jenes idealistischen Pazifismus wieder, der einst die Gründung der Grünen aus der Friedensbewegung heraus bestimmte.

Die einzige unkonventionelle Festlegung, die der Parteitag hier traf, macht sogar militärische Interventionen in der Welt eher wahrscheinlicher statt sie abzuwenden: Die Mehrheit der Grünen votierte in Hannover für die Forderung, dass künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolutionen „friedenserzwingende“ militärische Einsätze beschließen könne, falls der UN-Sicherheitsrat, wie aktuell im Falle Syriens, durch die Blockade einiger Veto-Mächte keine Entschlüsse fassen kann.

Anspruch auf „Mitte“ und “Mehrheit“

Und auch sonst ließen die Grünen ihren Anspruch auf die Ziele von „Mitte“ und „Mehrheit“ erkennen. Ihr Anführer Trittin referierte Umfragen, um zu demonstrieren, wie sich die Gesellschaft auf die Positionen der Grünen zubewege: 89 Prozent fänden die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß, 80 Prozent wollten die Gleichstellung der Homoehe, 76 Prozent plädierten für einen Mindestlohn. Eine linke, eine grüne Mitte sei das, rief Trittin aus.

Aber auf die leninsche Frage, wer wen bewegt, boten sich in Hannover viele Antworten. Nicht allein die Wollsiegel-Symbole auf den Parteitagsschals lieferten Hinweise, auch die Stände und Aussteller um das Parteitagslager herum. Die Tapeziertische und Bücherstände der Aktivisten und Strömungen beanspruchen längst nicht mehr den größten Platz in den Sälen um die Parteitagshalle herum, stattdessen haben sich der Sparkassenverband und der DGB mit großen Ständen dort niedergelassen.

Die Betreiber von Autobahntankstellen (Tank und Rast) zeigen sich da, der Verband der privaten Krankenversicherungen schenkt gesunde Fruchtsäfte aus. Der Zusammenschluss der Immobilienwirtschaft verteilt Süßigkeiten und Fruchtgummi und die Stahlindustrie hat - Standmotto „Energiewende beginnt mit Stahl“ - ein Waffeleisen mitgebracht. Drei Tage lang stehen die Grünen geduldig Schlange vor dem Stahl-Koch, um frische Puderzuckerwaffeln zu ergattern.

Paradox-Formel wegen Gorleben

Es bleibt ein einziges Feld, auf dem der grüne Argumentationspflug nur schwer durch den Acker geht: die Atomkraft. Seit der Energiewende des vergangenen Jahres ist davon bloß noch der Atommüll als grünes Streit- und Identitätsthema übrig geblieben; also der Fall Gorleben. Und während die Bundesführung der Partei nach einem Anstoß der Grünen aus Baden-Württemberg gerne einen Endlager-Kompromiss schließen würde, um an Beweglichkeit auf diesem Politikfeld zu gewinnen, beharren die niedersächsischen Grünen auf ihrem fundamentalen Nein zur Nutzung Gorlebens.

Zwei Tage dauerte in Hannover während des Parteitags die Suche nach einer Formulierung, mit der alle Beteiligten einverstanden waren. Es wurde mehr eine Paradox-Formel mit doppelter Verneinung daraus: Die Grünen wollten einem neuen Endlager-Suchverfahren nicht zustimmen, wenn „geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können“.