Grünen-Parteitag Die Mittelschicht fest im Blick

Das kleine Mädchen im weißen Kleid, das durch die Messehalle wuselte, war ein beliebtes Motiv für die vielen Kameraleute, die für die Berichterstattung über die derzeit so erfolgreichen Grünen nach Freiburg gekommen waren. Denn die Kleine patschte jedes Mal, wenn die Delegierten ihrem Redner Beifall zollten, auch in die Hände.

Aufmerksamen Redaktionen könnte allerdings aufgefallen sein, dass dieses parteitagserfahrene Kind auch schon auf Aufnahmen vom CDU-Kongress im nahegelegenen Karlsruhe eine halbe Woche zuvor zu sehen war. Denn die Mutter, die das Spektakel betrachtete, ist gar keine Grüne, sondern betreute einen der Sponsorenstände im Foyer - wie zuvor in Karlsruhe. Auch bei den Grünen machen heutzutage keineswegs nur Greenpeace und die „taz“ auf ihre Vorzüge aufmerksam, sondern auch Apotheker, Sparkassen und Systemgastronomen. Die vielen Ausstellerstände sind ein Spiegel der hohen Zustimmungswerte, die die Grünen derzeit in Umfragen erzielen - und zugleich ein Verweis auf die Vielzahl von Interessen, mit denen sie sich werden auseinander setzen müssen, wenn sich Umfragen in Machtoptionen ausmünzen lassen sollten.

In den Reden und Beschlüssen setzten die Grünen in Freiburg allerdings auf ihre klassischen Positionen. Kristallisationskerne der Selbstvergewisserung waren die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen die Atomenergie. Bei letzterer gelang den Grünen ein schöner Zirkel: Sie beschlossen, dass Deutschland ein Endlager für den Atommüll haben müsse. Es solle daher auf einer sozusagen weißen Landkarte noch einmal von vorn danach gesucht werden. Allerdings nicht ganz weiß: Gorleben, das habe die bisherige Erkundung erwiesen, tauge dafür nicht. Nach diesem Beschluss hielten die Delegierten Schilder mit der Aufschrift hoch: „Gorleben ist überall“.

Streit um die Olympiabewerbung Münchens für 2018

Dem Beschluss vorangegangen war ein Ringen um Formulierungen, wie explizit Gorleben von der Landkarte möglicher Endlager genommen werden solle: Eine reine Binnendebatte, die für die Positionierung der Grünen in der Atomfrage keine Rolle spielt. Dieser Art sollte eigentlich alles auf diesem Parteitag sein: Sachkundig, harmonisch, bloß nicht von sektiererischem Streit geprägt, der die vielen neuen Anhänger vorzeitig (also vor den Wahlen von 2011) abschrecken könnte. Bis in die Wahlen drückte sich das aus, wo es weder für die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Schatzmeister Dietmar Strehl, noch für die 16 Mitglieder des Parteirats (zwei wurden absprachegemäß ausgetauscht) ernsthafte Konkurrenz gab. Nur um die Posten der Beisitzer im Vorstand wurde gerungen, doch die Positionen der weithin unbekannten Bewerber unterschieden sich nicht grundsätzlich. So wurden die Amtsinhaber Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz bestätigt.

Ungewissheiten brachten nur die überwiegend von der Basis eingebrachten Anträge unter „Verschiedenes“. Solange es um den Naturschutz in Ecuador ging, gab es auch hier große Einigkeit. Aber absehbar war der Streit über die Olympiabewerbung von München für 2018. Er hatte bereits dem bayerischen Landesverband kontroverse Debatten beschert, nun wurde er auf den Bundesparteitag eingebracht. Die Parteispitze versuchte vergebens drei Tage lang, die Antragsteller zum Rückzug zu bewegen, bot anderweitig Redezeit an, was diese empört zurückwiesen: Als gehe es ihnen darum. So trug womöglich gerade dieses Bemühen zu der Niederlage der Vorsitzenden Claudia Roth am späten Samstagabend bei.

Eine weitere Klippe wurde umschifft, zwei Anträge zur Rente mit 67 wurden zurückgezogen. Der Kreisverband Göttingen hatte verlangt, die Anhebung des Renteneintrittsalters abzulehnen; eine Delegiertengruppe um Wolfgang Strengmann-Kuhn, den rentenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, stemmte sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen diese Forderung. Auch die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Renate Künast, hatte sich wiederholt für den späteren Renteneintritt ausgesprochen. Es konnte der Führungsriege also nicht recht sein, sich am Samstagabend um halb elf unter dem Punkt „Verschiedenes“ einer derart heiklen Debatte auszusetzen - mit einem nur schwer zu beeinflussenden Ergebnis. Befürworter des späteren Renteneintritts bezeichneten es hinterher schon als Erfolg, dass der Antrag der Gegner es gar nicht erst ins Plenum geschafft hatte. Vom Tisch ist dieser Streit, der schon die SPD auf einen Schlingerkurs gebracht hat, aber noch lange nicht.

Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen

Die ersten Realos runzeln schon die Stirn, wenn sie im Geiste alle Belastungen für Mittelschicht und Mittelstand addieren. Denn die Grünen wollen nicht nur in der Gesundheitspolitik eine Bürgerversicherung einführen, die auch für Selbständige, Beamte und gut verdienenden Angestellte gelten soll, und die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro deutlich anheben. Sie fordern auch binnen 40 Jahren eine Komplettsanierung aller Gebäude; Strom und Wärme sollen deutlich früher als von Schwarz-Gelb geplant vollständig mit erneuerbarer Energie bestritten werden. Ohne Mietsteigerungen und höhere Strompreise dürfte das kaum gehen. Hinzu kommt, dass Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen sollen und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden soll.

Während die Linken in der Partei von den berühmten starken Schultern sprechen, die mehr tragen müssten, geben die Realos zu bedenken, dass der mittelständische Handwerker vielleicht gar keine so breiten Schultern hat. In Freiburg allerdings wurde noch nicht offen darüber gestritten, ob die mittleren Einkommen durch die Beschlüsse zu sehr in die Pflicht genommen werden - und damit jene Gruppe, die einen guten Teil des neu gewonnenen Wählerreservoirs der Grünen ausmachen dürfte.