Grünen-Parteitag Das geenterte Schiff nimmt Kurs nach links

Die Sozialdebatte, um die sich die übrigen Themen des Parteitags gruppieren sollten, beginnt mit einem originellen Vergleich, dem Brigitte-Tip. Er lautet: „flacher Hintern, fluschige Haare - macht nichts, steh' zu deinen Problemzonen.“ Daran fühlt sich die Delegierte aus Kiel erinnert, wenn sie den Leitantrag für eine bedarfsorientierte Grundsicherung liest. „Du hast keine Anstellung, dein Lohn reicht nicht - hey, steh' zu deinen Problemzonen.“

Die Delegierte wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen für alle, das dem Konzept der Parteiführung entgegengestellt wird. Ein Redner aus Heidelberg hält dagegen. Man dürfe nicht die Einstellung befördern: „Der Mensch mit Behinderung, die Frau mit Kind - wozu soll man die noch einstellen, die haben ja Grundeinkommen.“ Der Vertreter der Grünen Jugend aus Köln ruft heiser, mit sich überschlagender Stimme in den Saal: „Auch der Punker in Kreuzberg hat seine Existenzberechtigung, und sei es als Projektionsfläche der Bourgeoisie.“

Debatte bei niedrigem Blutdruck

Kein Zweifel, diese Debatte wird nicht ohne Leidenschaft geführt auf der 27. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg. Und sie verharrt auch nicht im Pittoresken. Detailliert erläutern die Fachleute die Vorzüge ihrer jeweiligen Konzepte. Der Beifall scheint gleich verteilt. Doch wirken alle Protagonisten ziemlich entspannt.

In den Wandelgängen des Messegebäudes hat von allen Ausstellern am buchstäblichen Rande des Parteitags die Sparkasse den größten Zulauf. Sehr zum Ärger des Caterers ist dort Gratiskaffee zu bekommen. Nebenan kann man beim Apothekerverband den Blutdruck messen lassen. Die Reden dort drüben seien wohl nicht so aufregend, sagt die freundliche Apothekerin. „Bis jetzt hatten alle sehr niedrigen Blutdruck.“

Führung gegen Basis, Linke gegen Realos

Das war noch ganz anders vor zwei Monaten in Göttingen. Den Sonderparteitag über den Afghanistaneinsatz hatte die Parteibasis gegen die Absicht der Führung herbeigeführt (wofür die Satzungsschwelle recht niedrig ist), und dort hatten die Delegierten den grünen Bundestagsabgeordneten aufgegeben, nicht für den Bundeswehreinsatz zu stimmen. In Nürnberg geht es nicht um Krieg und Frieden.

Den zur Debatte stehenden Anträgen wurde die Schärfe genommen, sie wurden einander angenähert bis hin zu dem Auszahlungsbetrag von 420 Euro, der sowohl beim Grundeinkommen als auch bei der Grundsicherung vorgesehen ist. Es soll nicht heißen dürfen, hier stehe sozial gegen unsozial, Führung gegen Basis, Linke gegen Realos. Und auch nicht Roth gegen Bütikofer gegen Kuhn gegen Künast gegen Trittin. Alle fünf haben sich hinter den Antrag gestellt, der eine bedarfsorientierte Grundsicherung vorsieht. Am Ende erhält ihr Antrag sechzig Prozent der Delegiertenstimmen.

Steht die Sonnenblume links oder rechts

Da wirken besonders Claudia Roth und Reinhard Bütikofer oben auf der Tribüne doch ein wenig erleichtert. Denn bei den Grünen, das wissen die beiden Vorsitzenden nur allzu gut, weiß man nie. Vor einem Jahr in Köln haben die Delegierten ihnen zuerst - eine Petitesse - den Entwurf für ein neues Parteilogo um die Ohren gehauen und sie dann ungerührt wiedergewählt.

Diesmal läuft auch das. Die Basis darf aussuchen, ob die Sonnenblume links oder rechts vom Schriftzug „Bündnis 90/Die Grünen“ stehen soll. Die Delegierten beschränken sich darauf, einmal kurz die Folterwerkzeuge vorzuzeigen, indem sie auch ein von einem Kreisverband handgeschnitztes Logo mit zur Abstimmung stellten. Dann einigen sie sich auf ein Stück aus der Vorlage (Sonnenblume rechts).

Warnung vor „präventivem Überwachungsstaat“

Zentrales Thema am Sonntag waren die Bürgerrechte. In einem Beschluss warnten die Grünen vor einem „präventiven Überwachungsstaat“. Sie lehnten die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.

Die Grünen wandten sich scharf gegen Online-Durchsuchungen und die „Datensammelwut“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, zu der sich in Nürnberg auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch äußerte. Parteichefin Roth warf der großen Koalition eine Aushöhlung des Rechtstaats vor. Sie kritisierte: „Die große Koalition ist derTotengräber unserer lebendigen Demokratie.“

Rücktrittsandeutungen, um Druck auszuüben

Die Sozialdebatte eröffnet Bütikofer mit der Aufforderung, allein an der Sache orientiert abzustimmen. „Lasst euch nicht einreden, ihr müsstet in die eine oder andere Richtung entscheiden, weil der Bundesvorstand angeblich so sehr unter Druck steht.“ Damit will er offenbar der auf dem Parteiflügeltreffen der Linken am Vorabend umlaufenden Parole entgegentreten, Bütikofer spiele mit Rücktrittsandeutungen, um Druck auszuüben. Freilich hat dieser Sieg seinen Preis.

Er besteht für die „Realpolitiker“ in der Partei darin, dass die Programmatik wieder stark von linken Utopien geprägt ist. Mag Bütikofer auch verneinen, dass es sich um einen „Linksruck“ handle - Parteilinke wie Ströbele sehen es genau so. Und für die Partei bedeutet das insgesamt, dass die zwischenzeitlichen Vorstellungen von einer Schlüsselposition zwischen Sozialdemokratie und Union mit vielgestaltigen Bündnisoptionen vorerst dahin sind.

Innovative Kraft im bürgerlichen Lager

Ähnlich ist es dem Konzept einer „grünen Marktwirtschaft“ ergangen. Im Frühjahr von wichtigen „Realo“-Repräsentanten wie dem Fraktionsvorsitzenden Kuhn und der Finanzfachfrau Hajduk als Papier vorgestellt, das die Grünen als wirtschaftsprogrammatisch innovative Kraft im bürgerlichen Lager verankern sollte, ist es durch allerlei Zugaben, die von Lenkung und Steuerung handeln, so weit verwässert worden, dass auch der Exponent der „Regierunglinken“, Trittin, sich damit identifizieren konnte.

Natürlich werde in dem Papier der Versuch gemacht, die verschiedenen Flügel der Partei zusammenzubringen, sagt Kuhn jetzt. Die Zugaben von der Parteilinken, etwa was Regulierung der Globalisierung betrifft, teile er ohne Vorbehalt. Entscheidend sei, dass die Partei eine ordnungspolitische Position beschlossen habe: „Die Grünen erkennen an, wie wichtig Märkte sind. Der Staat muss einen Rahmen setzen, und dann kann der Markt die besten Lösungen suchen.“

Verhandlungen über „grüne Marktwirtschaft“

Die Parteilinken ficht das in ihrer Zufriedenheit nicht an. Am späten Samstagabend, als über die „grüne Marktwirtschaft“ verhandelt wird, ziehen sie ihren Antrag zurück, in dem Konzept das Reizwort „Marktwirtschaft“ kurzerhand durch das Wort „Wirtschaftspolitik“ zu ersetzen. Der Antrag war von der Partei- und Fraktionsführung nicht ohne Sorge beäugt worden. Er war unter anderen von Robert Zion unterzeichnet, dem „Basishelden von Göttingen“.

Mahnend bat Kuhn auf dem vorbereitenden Strömungstreffen der „Realos“ die Seinen, sich nicht nach der Sozialdebatte zu verabschieden, der Markt sei auch wichtig. Zion aber tritt auf der Nürnberger Bühne überhaupt nicht in Erscheinung. Auch die Begründung des Antrags, der zurückgezogen wurde, überlässt er einem Anderen. „Zion hat die Segel gestrichen“, heißt es daher bei den „Realos“ ebenso spöttisch wie erleichtert. Zion sieht das anders. Er sagt: „Wozu noch ein Schiff versenken, das schon geentert ist?“