26.02.2005 · Außenminister Joschka Fischer hat Fehler in der Visa-Affäre zugegeben. Zugleich griff er bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen die Union scharf an. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert dennoch Fischers Rücktritt.
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Gab sich einsichtig und zugleich kämpferisch: Außenminister Joschka Fischer
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erstmals im Zusammenhang mit der Visa-Erteilung in der Ukraine Fehler zugegeben. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln wies Fischer am Samstag aber zugleich die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit dem Volmer-Erlaß mit Nachdruck zurück.
Fischer betonte, bei den in der deutschen Botschaft in Kiew ausgestellten Reiseschutzbriefen habe es sich um ein „mißbrauchsanfälliges Instrument“ gehandelt. In diesem Zusammenhang habe er „zwei Fehler“ gemacht: In seiner Zeit als Minister seien zwei Erlasse „zur Umsetzung dieses Instruments“ in Kraft getreten. Außerdem habe er mit Blick auf die Mißstände in Kiew zwischen 2000 und 2002 „nicht entschlossen, nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt“.
Delegierten reagierten mit Beifall
Fischer betonte, die „Entwicklung in Kiew“ habe jedoch „nichts mit grüner Programmatik und nichts mit dem Volmer-Erlaß zu tun“. Der Volmer-Erlaß habe vorgesehen, daß ein möglicher Ermessensspielraum bei der Visa-Erteilung „reisefreundlicher genutzt werden“ sollte als zuvor. Fischer fügte hinzu, mit dem Volmer-Erlaß werde von der Opposition „ein Kernbereich grüner Politik angegriffen“. „Zieht Euch den Vorwurf nicht an“, rief Fischer die Delegierten auf. Die Partei müsse sich für ihre auf Toleranz und Weltoffenheit ausgerichtete Politik „nicht verstecken, ganz im Gegenteil“. Fischer erhielt für seine Rede von den Delegierten minutenlangen Beifall.
Das Verhalten der Union kritisierte Fischer scharf. „Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt.“ Dabei sei dies alles nicht haltbar. Fischer sagte, die Union könne „meinen Rücktritt fordern“, solle aber aufhören, die Ukrainer zu kriminalisieren. „Das ist moralisch unanständig.“ Trotz der Mißbrauchsfälle verteidigte Fischer den Volmer-Erlaß zur einfacheren Visa-Erteilung. Durch den nach dem früheren Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannten Erlaß habe sich nichts an den üblichen Prüfungen der Einreise-Voraussetzungen geändert. Es sei nur darum gegangen, im Anschluß den Ermessens- Spielraum zugunsten der Reisewilligen zu nutzen.
Schröder stellt sich hinter Fischer
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinem Außenminister Joschka Fischer angesichts von Rücktrittsforderungen den Rücken gestärkt. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre an Fischer festhalte: „Der Außenminister bleibt Außenminister!“ Schröder fügte hinzu: „Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch.“
Mit dem Hinweis darauf, daß er voraussichtlich selbst noch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss werde aussagen müssen, lehnte der Kanzler eine Stellungnahme zu inhaltlichen Einzelheiten der Visa-Diskussion ab: „Der Respekt vor dem Ausschuß, vor dem Parlament gebietet es, daß ich mich vorher nicht in der Angelegenheit äußere.“ Im Hinblick auf die Forderungen nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten, Fischer solle möglichst rasch vor dem Ausschuß aussagen, antwortete Schröder: „Der Untersuchungsausschuß in Berlin wird alles für die Sachaufklärung Erforderliche tun.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte dagegen erneut indirekt Fischers Rücktritt. „Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüßte er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.“ Fischer habe seine Amtspflichten verletzt und dem Land geschadet, lautet Merkels Einschätzung.
