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Veröffentlicht: 10.05.2014, 09:51 Uhr

Grünen-Fraktionschef Hofreiter gesteht Steuerversäumnis ein

Er sei „sehr zerknirscht“ und bedauere seinen Fehler: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat es jahrelang versäumt, für seine Berliner Wohnung Zweitwohnsteuer zu zahlen. Nun droht ihm zumindest eine Geldbuße.

© dpa Meldete seine Zweitwohnung nicht: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuer für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Er sei „sehr zerknirscht“, dass er die Anmeldung der 2005 angemieteten Zweitwohnung „einfach aus den Augen verloren“ habe, erklärte Hofreiter am Samstag in Berlin.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Hofreiter seine Berliner Wohnung nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und keine Zweitwohnsteuer gezahlt habe. „Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür“, schrieb Hofreiter nun.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Grünen-Politiker erklärte, dass er die Anmeldung für die Wohnung am Mittwoch nachgeholt und 2475 Euro an Steuern nachgezahlt habe. „Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben“, erklärte Hofreiter. Der Politiker gestand ein, erst vor einigen Tagen durch eine Anfrage der „Bild“ auf den „folgenreichen Fehler“ aufmerksam geworden zu sein.

Für seine Zweitwohnung in Berlin hätte Hofreiter fünf Prozent der Miete als Steuer zahlen müssen. Nach „Bild“-Informationen geht der Fall trotz der Nachzahlung an die Staatsanwaltschaft: Laut einer Verwaltungsvorschrift müssten beim Verdacht einer Steuerstraftat eines Bundestagsabgeordneten die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Auch bei einer Einstellung des Verfahrens könnte auf Hofreiter eine Geldbuße zukommen.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katrin Göring-Eckardt hat sich in der Steueraffäre hinter Hofreiter gestellt und Konsequenzen für ihn abgelehnt. „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr. Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler und für mich hat es sich damit dann auch“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. „Toni ist die Meldung seines Berliner Zweitwohnsitzes einfach durchgerutscht, und deshalb hat er die Zweitwohnungsteuer nicht gezahlt. Toni ärgert sich darüber am meisten.“

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Quelle: wahlrecht.de
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