Grünen-Chef Özdemir kritisiert: Unterschiedlicher Europakurs von Schäuble und Merkel

Kritik an Schäubles europapolitischen Träumen: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die weitreichenden europapolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich gutgeheißen, vermisst aber deren Umsetzung durch die Regierung Merkel. „Es ist ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“, sagte Özdemir der F.A.S. Der Bundesfinanzminister betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik.

So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir verwies auf Unterschiede zwischen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

Schäuble: Europäer sollen Präsidenten direkt wählen

Schäuble hat in einem Interview mit der F.A.S. den Vorschlag gemacht, einen europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild direkt vom Volk wählen zu lassen. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation.

Auf die Frage, ob die Grünen nicht die eigentliche proeuropäische Partei seien, sagte Schäuble dem Blatt, er freue sich darüber, „dass die europäische Haltung wachsende Zustimmung findet, egal wo“. Der Bundesfinanzminister fuhr fort: „Letztlich haben die Grünen in der Europapolitik das übernommen, was in der Bundesrepublik Deutschland die originäre Leistung der Christlich-Demokratischen Union ist.“

Quelle: FAZ.NET
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