http://www.faz.net/-gpf-759f4

Grünen-Chef Özdemir kritisiert : Unterschiedlicher Europakurs von Schäuble und Merkel

  • Aktualisiert am

Kritik an Schäubles europapolitischen Träumen: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Bild: dpa

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir heißt die europapolitischen Forderungen des Finanzministers grundsätzlich gut, Schäuble betreibe aber im Alltag genau die gegenteilige Politik.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die weitreichenden europapolitischen  Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich gutgeheißen, vermisst aber deren Umsetzung   durch die Regierung Merkel. „Es ist ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“, sagte Özdemir der F.A.S. Der Bundesfinanzminister  betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik.

          So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir verwies auf Unterschiede zwischen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem  an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

          Schäuble: Europäer sollen Präsidenten direkt wählen

          Schäuble hat in einem Interview mit der F.A.S. den Vorschlag gemacht, einen europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild direkt vom Volk wählen zu lassen. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation.

          Auf die Frage, ob die Grünen nicht die eigentliche proeuropäische Partei seien, sagte Schäuble dem Blatt, er freue sich darüber, „dass die europäische Haltung wachsende Zustimmung findet, egal wo“. Der Bundesfinanzminister fuhr fort: „Letztlich haben die Grünen in der Europapolitik das übernommen, was in der Bundesrepublik Deutschland die originäre Leistung der Christlich-Demokratischen Union ist.“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          SPD und Regierungsbildung : Stabile Gedanken

          Die Union blockt Forderungen der SPD schon jetzt ab. Das wird nicht einfach für Schulz. Immerhin vereint ihn ein stabiler Gedanke – ausgerechnet mit der CSU. Ein Kommentar.
          Schon das Software-Update aufgespielt?

          Diesel-Affäre : Zeit für Mogel-Volkswagen läuft ab

          Wer einen manipulierten Volkswagen besitzt, muss seine Ansprüche schnell geltend machen. Etliche auf Massenverfahren spezialisierte Kanzleien mahnen deshalb zur Eile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.