http://www.faz.net/-gpf-759f4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.12.2012, 17:25 Uhr

Grünen-Chef Özdemir kritisiert Unterschiedlicher Europakurs von Schäuble und Merkel

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir heißt die europapolitischen Forderungen des Finanzministers grundsätzlich gut, Schäuble betreibe aber im Alltag genau die gegenteilige Politik.

© dpa Kritik an Schäubles europapolitischen Träumen: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die weitreichenden europapolitischen  Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich gutgeheißen, vermisst aber deren Umsetzung   durch die Regierung Merkel. „Es ist ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“, sagte Özdemir der F.A.S. Der Bundesfinanzminister  betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik.

So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir verwies auf Unterschiede zwischen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem  an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

Mehr zum Thema

Schäuble: Europäer sollen Präsidenten direkt wählen

Schäuble hat in einem Interview mit der F.A.S. den Vorschlag gemacht, einen europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild direkt vom Volk wählen zu lassen. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation.

Auf die Frage, ob die Grünen nicht die eigentliche proeuropäische Partei seien, sagte Schäuble dem Blatt, er freue sich darüber, „dass die europäische Haltung wachsende Zustimmung findet, egal wo“. Der Bundesfinanzminister fuhr fort: „Letztlich haben die Grünen in der Europapolitik das übernommen, was in der Bundesrepublik Deutschland die originäre Leistung der Christlich-Demokratischen Union ist.“

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gespräch mit der F.A.S. Merkel mahnt Türkei zu Änderungen

Die Bundeskanzlerin weist vor ihrem Treffen mit Erdogan auf die Lage der Kurden hin und verteidigt das Flüchtlingsabkommen. Im Gespräch mit der F.A.S. erklärt Merkel jedoch: Einige Entwicklungen bereiten uns große Sorgen. Mehr

22.05.2016, 06:00 Uhr | Politik
Vorstoß der AKP Regierung besorgt nach Immunitäts-Entscheid

Das türkische Parlament in Ankara hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Das stimmt die Bundesregierung besorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen. Mehr

20.05.2016, 18:03 Uhr | Politik
Merkel in Istanbul Ein schmaler Grat

Bundeskanzlerin Merkel nutzt ihre Reise nach Istanbul, um inmitten politischer Wirren in der Türkei von Erdogan zu erfahren, ob das Flüchtlingsabkommen noch gilt. Die Skepsis ist berechtigt. Mehr Von Majid Sattar, Istanbul

23.05.2016, 21:54 Uhr | Politik
Erlebnis Europa Ausstellung in Berlin soll über Europa informieren

Ein Stück EU-Kommission und EU-Parlament in Berlin. Am Donnerstag eröffneten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker die Ausstellung Erlebnis Europa im Europäischen Haus in Berlin. Die Ausstellung im Europäischen Haus in der Nähe des Brandenburger Tors ist ab dem 14. Mai täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Mehr

13.05.2016, 13:12 Uhr | Politik
Angela Merkel im Gespräch Mich irritiert die Freude am Scheitern

Die Kanzlerin hält am Abkommen mit der Türkei fest, mahnt das Land vor ihrem Besuch in Istanbul aber zu Reformen. Im Gespräch mit der F.A.S. hat Angela Merkel auch eine Botschaft für Horst Seehofer. Mehr Von Thomas Gutschker

22.05.2016, 12:59 Uhr | Politik

Nur Worte

Von Jasper von Altenbockum

Die CSU unterscheidet sich von den anderen Parteien der großen Koalition und von den Grünen nur in der Flüchtlingspolitik. Ansonsten möchte man fragen: Worüber wollen die Unionsparteien eigentlich streiten? Mehr 0