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Grünen-Chef Özdemir kritisiert Unterschiedlicher Europakurs von Schäuble und Merkel

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir heißt die europapolitischen Forderungen des Finanzministers grundsätzlich gut, Schäuble betreibe aber im Alltag genau die gegenteilige Politik.

© dpa Vergrößern Kritik an Schäubles europapolitischen Träumen: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die weitreichenden europapolitischen  Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich gutgeheißen, vermisst aber deren Umsetzung   durch die Regierung Merkel. „Es ist ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“, sagte Özdemir der F.A.S. Der Bundesfinanzminister  betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik.

So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir verwies auf Unterschiede zwischen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem  an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

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Auf die Frage, ob die Grünen nicht die eigentliche proeuropäische Partei seien, sagte Schäuble dem Blatt, er freue sich darüber, „dass die europäische Haltung wachsende Zustimmung findet, egal wo“. Der Bundesfinanzminister fuhr fort: „Letztlich haben die Grünen in der Europapolitik das übernommen, was in der Bundesrepublik Deutschland die originäre Leistung der Christlich-Demokratischen Union ist.“

Quelle: FAZ.NET

 
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